Herr Steinitz, aus RIAS Berlin, also der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, ist nun der Bundesverband RIAS hervorgegangen. Heißt das, dass RIAS Berlin eine Erfolgsgeschichte ist?
RIAS Berlin ging im Januar 2015 an den Start, unter dem Dach des Vereins für Demokratische Kultur e.V., und seither haben wir es mit einer zunehmenden Zahl von gemeldeten Fällen zu tun. Das kann mit einem Ansteigen des Antisemitismus zu tun haben, vor allem verweist es aber darauf, dass wir über gewachsenes Vertrauen in unsere Arbeit verfügen und dass wir bekannter geworden sind. Auch der Zentralrat der Juden, die Zentralwohlfahrtsstelle und jüdische Gemeinden arbeiten mit uns zusammen. Nicht der Anstieg der Zahlen ist der Erfolg, sondern das gewachsene Vertrauen. Und insofern ist es eine Erfolgsstory.
Sie sprechen von vielen Fällen, drücken Sie das doch bitte in Zahlen aus.
Seit 2015 haben wir 3378 antisemitische Vorfälle registriert. Zum Teil hatten die einen strafrechtlichen Hintergrund, zum Teil nicht. Auf Berlin bezogen waren es 2581, in allen anderen Bundesländern 797 Fälle.
Ist Berlin die Hauptstadt des Antisemitismus?
Es gibt nichts zu beschönigen, aber dass Berlin so viele bekannt gewordene Fälle hat, liegt auch daran, dass sie hier eben kontinuierlich registriert werden. Wenn in anderen Bundesländern die Arbeit auch vor Ort gemacht wird, können wir das realistischer beurteilen.
Es gibt mittlerweile immer mehr Antisemitismusbeauftragte. Wie ist das Verhältnis der zivilgesellschaftlichen Meldestellen zu diesen staatlichen Ämtern?
Gut, kann man sagen. Der jetzt gegründete Bundesverband RIAS e.V., von dem RIAS Berlin ein Teil ist, hat ein gutes Verhältnis zu den Antisemitismusbeauftragten. Der Bundesverband hat zwar als Verein erst einmal nur geringfügige Mittel, aber beantragt sind Gelder beim Bundesinnenministerium – und zwar aus dem Budget des Antisemitismusbeauftragten. Sie sehen: eine gute Zusammenarbeit. Ähnliches gilt in den Ländern, in denen Meldestellen gegründet werden.
RIAS Berlin gibt es, RIAS Brandenburg und RIAS Bayern werden jetzt gegründet. Wie steht es dort um die finanzielle und personelle Ausstattung?
Berlin hat eine Stelle, die von zwei Mitarbeitern bekleidet wird; gefördert wird sie von der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung, die beim Justizsenator angesiedelt ist. Flächenländer brauchen mehr. Daher werden in Bayern nun drei volle Stellen geschaffen, in Brandenburg stehen der Fachstelle Antisemitismus 200.000 Euro zur Verfügung.
Fast vier Jahre lang gibt es RIAS Berlin nun. Welche Punkte Ihres ursprünglichen Konzepts haben sich bewährt, welche mussten Sie ändern?
Es brauchte, das war uns von Beginn an klar, nur wenige Voraussetzungen für unsere Arbeit: Ein niedrigschwelliges, mehrsprachiges Meldeangebot ist wichtig, und eine große Nähe zu den jüdischen Gemeinschaften. Das sind die wichtigsten Punkte, und die haben sich alle bewährt. Wir arbeiten tatsächlich eng mit Gemeinden und anderen jüdischen Organisationen zusammen, machen Veranstaltungen dort, sind also sehr nah dran, vielleicht sogar Teil der Infrastruktur jüdischen Lebens in Deutschland. Wenn uns antisemitische Vorfälle gemeldet werden, gehen wir vertrauensvoll mit der Information um, wir helfen, wo wir können, und wir veröffentlichen die Vorfälle in Rücksprache mit den betroffenen Menschen. Man kann sagen: Mit jeder Meldung, die wir bearbeiten, wächst das Vertrauen in uns, weil sich die Menschen gut bei uns aufgehoben fühlen.
Sind das die Vorgaben, die es für die neuen Meldestellen in anderen Ländern gibt?
Ja, eine Nähe zu den jüdischen Gemeinden ist sehr wichtig. Wichtig ist aber auch die enge Zusammenarbeit mit Unterstützungsangeboten von Opferberatung. Was wir im Bundesverband zudem geklärt haben, ist, dass wir uns an der Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance orientieren. Wir werden im Bundesverband bald eine Bundesarbeitsgemeinschaft gründen, in der wir diese Vorgaben besprechen, unsere Erfahrungen aus Berlin weitergeben und den Zugang zur Meldetechnologie ermöglichen.
Ist bald mit Meldestellen in weiteren Bundesländern zu rechnen?
In der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover wird die Einrichtung einer solchen Stelle geplant. In der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf gibt es mit SABRA eine Antidiskriminierungsberatung, welche Vorfälle erfasst, die sich in den Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf ereignen. In Schleswig-Holstein gibt es eine landesweite Informations- und Dokumentationsstelle, die signalisiert hat, dass sie in unseren Bundesverband eintreten möchte. In Hessen unterstützt die Landesregierung die Bemühungen, eine Stelle zu schaffen. In Baden-Württemberg beschäftigt man sich auch ernsthaft damit; im Bericht des Landesantisemitismusbeauftragten soll dies behandelt werden. In Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen haben wir gute Kontakte zur Zivilgesellschaft und hoffen, dass die Träger bald die entsprechenden Zuwendungen von ihren Landesregierungen erhalten.
Mit dem Projektleiter von RIAS Berlin sprach Martin Krauß.
