Justiz in NS-Zeit

Versäumnisse aufarbeiten

Heiko Maas (SPD) Foto: dpa

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Versäumnisse der Justiz im Umgang mit ihrer Vergangenheit in der Zeit des Nationalsozialismus weiter aufarbeiten.

Sie habe den Überlebenden des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz oft die Gerechtigkeit verweigert, und sie habe gleichzeitig viel zu viele Täter laufen lassen, sagte Maas am Donnerstag bei der Eröffnung einer Ausstellung in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Berlin laut Redemanuskript. Sein Ministerium hat dazu eine unabhängige Kommission aus Wissenschaftlern eingesetzt. Erste Ergebnisse sollen laut Maas bis Ende dieses Jahres vorliegen.

Forscher Geklärt werde soll unter anderem, »wie auch nach 1949 in der jungen Bundesrepublik frühere Nazi-Juristen dafür gesorgt haben, dass die große Mehrzahl der NS-Täter nicht bestraft wurde, sondern ungeschoren in ihre bürgerliche Existenz zurückkehren konnte«, erklärte der Minister.

Erstmals hätten die Forscher Zugriff auf alle Akten bekommen. Der Bericht der Wissenschaftler werde kein »schmeichelhaftes Werk« für die deutsche Justiz werden. »Wir wollen, dass auch hier die Wahrheit endlich ans Licht kommt«, unterstrich Maas. Die »beschämenden Versäumnisse« würden weiter aufgearbeitet.

Verbrechen Zugleich sprach sich Maas für eine weitere juristische Verfolgung von KZ-Verbrechern aus. Derzeit liefen noch etwa 30 strafrechtliche Vor-Ermittlungen gegen einstige Aufseher und Wachmänner des KZ Auschwitz, berichtete der SPD-Politiker und ergänzte: »Es stimmt, dass diese Leute inzwischen hochbetagte Greise sind.« Wer an Verbrechen beteiligt gewesen sei, der habe aber keinen Anspruch auf einen ruhigen Lebensabend.

Maas rief dazu auf, die Ausstellung »Vergiss Deinen Namen nicht – Die Kinder von Auschwitz« über die Kinder des Konzentrationslagers zu besuchen. »Ich wünsche mir, dass all jene in die Ausstellung kommen, die am Montag wieder hinter den Parolen von ›Pegida‹ mitgelaufen sind.« Er wünsche sich auch, dass »viele junge Muslime kommen«.

Die Erinnerung an die Schrecken, die Rassismus und Nationalismus über die Menschheit gebracht haben, sei gerade heute wichtig. epd

Berlin

»UNRWA ist Teil des Problems«

Israels Botschafter Ron Prosor präsentiert Informationen zur engen Verbindung der Terrororganisation Hamas mit dem UN-Palästinenserhilfswerk

 28.03.2024

Halle / Frankfurt

DFB lässt proisraelisches Plakat bei Länderspiel abhängen

Plakat mit der Aufschrift »Bring them Home now« sei nicht genehmigt und entgegen UEFA-Regularien gewesen

 28.03.2024

Sachsen

Trotz antisemitischer Vorfälle: Leipziger Friedenspreis geht an »Handala«-Gruppierung

Die »pro-palästinensische Gruppierung« steht immer wieder wegen antisemitischer Vorfälle in der Kritik

 27.03.2024

Analyse

Allein

Der Jude unter den Staaten: Wie Israel von der Weltgemeinschaft verleumdet und im Stich gelassen wird

von Maria Ossowski  27.03.2024

Manchester Airport

Überlebende des 7. Oktober bei Einreise beschimpft

»Wir müssen sicherstellen, dass Sie hier nicht dasselbe tun wie in Gaza«, sagt ein Grenzbeamter zu den Israelis

von Imanuel Marcus  27.03.2024 Aktualisiert

USA/Israel

US-Verteidigungsminister empfängt israelischen Amtskollegen

»Wir den Kampf in Gaza nicht beenden, bevor wir alle Verschleppten nach Hause bringen«, erklärt Joav Gallant

 27.03.2024

Bundesregierung

Charlotte Knobloch fordert Rauswurf von Kulturstaatsministerin Roth

IKG-Chefin und Schoa-Überlebende: »Was passiert ist, war einfach zu viel«

 26.03.2024

Berlin

Nach Angriff auf jüdischen Studenten: Hochschulgesetz wird verschärft

Möglichkeit der Exmatrikulation wurde zuvor von Rot-Grün-Rot abgeschafft

 26.03.2024

Deutschland

Einbürgerungstests: Das sind die Fragen zu Israel und jüdischem Leben

»Wer unsere Werte nicht teilt, kann keinen deutschen Pass bekommen«, sagt Innenministerin Faeser

 26.03.2024