Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Versäumnisse der Justiz im Umgang mit ihrer Vergangenheit in der Zeit des Nationalsozialismus weiter aufarbeiten.
Sie habe den Überlebenden des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz oft die Gerechtigkeit verweigert, und sie habe gleichzeitig viel zu viele Täter laufen lassen, sagte Maas am Donnerstag bei der Eröffnung einer Ausstellung in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Berlin laut Redemanuskript. Sein Ministerium hat dazu eine unabhängige Kommission aus Wissenschaftlern eingesetzt. Erste Ergebnisse sollen laut Maas bis Ende dieses Jahres vorliegen.
Forscher Geklärt werde soll unter anderem, »wie auch nach 1949 in der jungen Bundesrepublik frühere Nazi-Juristen dafür gesorgt haben, dass die große Mehrzahl der NS-Täter nicht bestraft wurde, sondern ungeschoren in ihre bürgerliche Existenz zurückkehren konnte«, erklärte der Minister.
Erstmals hätten die Forscher Zugriff auf alle Akten bekommen. Der Bericht der Wissenschaftler werde kein »schmeichelhaftes Werk« für die deutsche Justiz werden. »Wir wollen, dass auch hier die Wahrheit endlich ans Licht kommt«, unterstrich Maas. Die »beschämenden Versäumnisse« würden weiter aufgearbeitet.
Verbrechen Zugleich sprach sich Maas für eine weitere juristische Verfolgung von KZ-Verbrechern aus. Derzeit liefen noch etwa 30 strafrechtliche Vor-Ermittlungen gegen einstige Aufseher und Wachmänner des KZ Auschwitz, berichtete der SPD-Politiker und ergänzte: »Es stimmt, dass diese Leute inzwischen hochbetagte Greise sind.« Wer an Verbrechen beteiligt gewesen sei, der habe aber keinen Anspruch auf einen ruhigen Lebensabend.
Maas rief dazu auf, die Ausstellung »Vergiss Deinen Namen nicht – Die Kinder von Auschwitz« über die Kinder des Konzentrationslagers zu besuchen. »Ich wünsche mir, dass all jene in die Ausstellung kommen, die am Montag wieder hinter den Parolen von ›Pegida‹ mitgelaufen sind.« Er wünsche sich auch, dass »viele junge Muslime kommen«.
Die Erinnerung an die Schrecken, die Rassismus und Nationalismus über die Menschheit gebracht haben, sei gerade heute wichtig. epd
