Einspruch

Verpflichtende Hohlformel

Eine wachsende arabische Minderheit und Gastarbeiter aus allen Ecken der Welt, die ganz sicher nicht – wie so viele Politiker in Jerusalem immer noch glauben – in ihre Ursprungsländer zurückkehren werden: Da stellt sich die Frage, wie Israel als jüdischer Staat überleben will. Und die Antwort des Kabinetts Netanjahu? Mit einem Treue-Eid auf den »jüdisch-demokratischen Staat«, den künftig jeder Nichtjude schwören muss, der die israelische Staatsbürgerschaft beantragt.

Gefilte Fisch Die meisten Demokratien lassen künftige Staatsbürger einen Schwur auf die Verfassung leisten. Mit dem Eid verpflichtet sich der Neue zu Gesetzestreue. Er bekennt sich zu den wesentlichen, in Demokratien aber immer universalen Werten einer Gesellschaft. Israel hat keine Verfassung, das erschwert die Sache beträchtlich. Und wie schwört man Treue auf den »jüdisch-demokratischen Staat«? Hat man sich zu verpflichten, regelmäßig Gefilte Fisch zu essen? Müssen sich die Neuen an Talmud und Tora halten? Dann wäre es nur folgerichtig, säkularen Israelis die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Gibt es jüdische Werte, zu denen sich der Neubürger bekennen muss? Und wie stünde es dann mit der Werte-Universalität von Demokratien, die Heimat für all ihre Bürger – ungeachtet ihrer Religion – sein soll?

Ja, Israel definiert sich als jüdisch-demokratischer Staat, und so sollte es auch bleiben. Aber das jüdische Element ergibt sich aus der schlichten Tatsache, dass Juden in ihrem Staat eine Mehrheit bleiben wollen. Man kann keinen Eid auf die Demografie ablegen.

Und Demokratie? Die erhält man nicht mit einer völlig überflüssigen Hohlformel, die sich die Regierung Netanjahu da ausgedacht hat. Sondern mit der Garantie von Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit für alle Bürger, alte wie neue. Und mit einem permanenten gesellschaftlichen Austausch über die Werte, die dieser Gesellschaft zugrunde liegen sollen.

Die Autorin ist Chefredakteurin der Zeitschrift »Internationale Politik«.

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