Dresden

Verfassungsschutz warnt vor Aktivitäten der Reichsbürger

Landesamt für Verfassungsschutz in Dresden Foto: imago images/C3 Pictures

Sachsens Landesamt für Verfassungsschutz warnt vor unerlaubten Bankgeschäften der Reichbürgerszene. In einer Bäckerei in Dresden-Laubegast sei eine Filiale der »GK GemeinwohlKasse« eröffnet worden, teilte die Behörde am Mittwoch in Dresden mit. Die Aktivitäten würden der extremistischen Reichsbürgerszene zugerechnet.

»Konkret handelt es sich hier um die verfassungsfeindliche Bestrebung ›Königreich Deutschland‹, die bislang in Sachsen noch nicht in Erscheinung getreten ist«, hieß es. Dem selbst ernannten »König« Peter Fitzek seien derartige Bankgeschäfte mehrfach untersagt worden. Fitzek und seine Anhänger leugnen den Angaben zufolge die geltende Rechts- und Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland.

frühwarnsystem »Als Frühwarnsystem ist es unsere Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger über diese neuartigen extremistischen Umtriebe im Freistaat Sachsen zu informieren, bevor sie sogenannte Sparbücher oder Sparhefte bei dieser Reichsbürgerbank eröffnen«, erklärte der sächsische Präsident des Verfassungsschutzes, Dirk-Martin Christian.

Es sei nicht auszuschließen, dass die Aufnahme des Betriebes dieser sogenannten Bank in der Bäckereifiliale »wohlüberlegtes Kalkül« sei. So kauften Kunden beim »vertrauten Bäcker von nebenan« Brot und Brötchen und würden nebenbei mit der Ideologie der Reichsbürger konfrontiert, sagte er.

In Sachsen werden der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter laut Christian rund 1000 Personen zugerechnet. Bundesweit seien es etwa 19.000 Personen. Der Anteil der Rechtsextremisten innerhalb dieses Spektrums betrage in Sachsen rund sieben Prozent. epd

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