Geheimdienste

Verfassungsschutz stuft linke Plattform als extremistisch ein

Vor Beginn der Verhandlung um das Verbot der linksradikalen Internet-Plattform »Linksunten.Indymedia«, ist das Logo der Plattform auf einem Aktenordner der Kläger-Anwälte im Saal des Bundesverwaltungsgerichts zu sehen. (Archiv) Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Der Verfassungsschutz beobachtet die Internet-Plattform »de.Indymedia« mittlerweile als gesichert linksextremistische Bestrebung. Das geht aus dem Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz für 2021 hervor, der am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde.

Der Inlandsgeheimdienst hatte die Plattform, auf der regelmäßig Bekennerschreiben, Aktionsaufrufe sowie Adressen mutmaßlicher politischer Gegner veröffentlicht werden, vor rund zwei Jahren als Verdachtsfall im Bereich des Linksextremismus eingestuft. Zur Begründung führte die Kölner Behörde damals unter anderem an, dass nach Zusammenstößen zwischen Autonomen und der Polizei in Leipzig auf der Website versucht worden sei, die Gewalt zu rechtfertigen.

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es nun, die »Moderationskollektive« der nach dem Prinzip des »Open-Posting« betriebenen Website löschten zwar Spam-Beiträge und Inhalte, die dort mutmaßlich »unter falscher Fahne« veröffentlicht wurden - etwa von Rechtsextremisten. Vereinzelt würden auch Beiträge mit linksextremistischem Hintergrund entfernt, »wenn diese eine erhebliche Gefährdung für Leib oder Leben von Menschen entfalten könnten«, wie etwa Anleitungen für den Bau von Sprengsätzen. Zahlreiche Tatbekenntnisse zu erheblichen linksextremistischen Straftaten würden dagegen nicht entfernt. »In der Gesamtschau lassen die nicht entfernten Beiträge auf «de.indymedia» eindeutig eine verfassungsfeindliche Linie erkennen«, heißt es in dem Bericht.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Januar 2020 das Verbot der Internet-Plattform »Linksunten.Indymedia« bestätigt, das 2017 vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgesprochen worden war. Laut Verfassungsschutz hatten sich die Aktivitäten nach dem Verbot von dieser Plattform hin zu »de.Indymedia« verlagert.

Bei einem Verdachtsfall gibt es bereits »hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte« für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Das bedeutet, dass der Geheimdienst personenbezogene Daten auswerten und speichern kann. Unter strengen Voraussetzungen können auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt, also heimlich Informationen beschafft, werden. Erhärtet sich der Verdacht, wird eine Gruppierung als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. dpa

Sport

Kartenset soll Tipps im Umgang mit Judenhass im Fußball geben

Was tun bei Antisemitismus im Fußballverein, im Stadion oder beim Jugendtraining? Ein neues Kartenset gibt ab sofort 30 Empfehlungen für Spieler, Fans und Vereine. Ums Gewinnen geht es bei dem Kartenset nicht

von Daniel Zander  16.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 16.11.2026

Kommentar

Frankreichs Juden in der Zwickmühle

Über zwei Drittel der französischen Juden erwägen auszuwandern, sollte der israelfeindliche Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon Präsident werden

von Simone Rodan  16.11.2026

Rechtsextremismus

Beratungsstellen: 60 Prozent weniger Fördergelder

Der Bundesverband Mobile Beratung muss im kommenden Jahr mit deutlich weniger Fördermitteln auskommen. Dadurch könnten bundesweite Analysen und Informationsangebote zur extremen Rechten wegfallen

 16.11.2026

Erfurt

Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten in Thüringen

Thüringens Verfassungsschutz hebt in seinem am Montag vorgestellten Jahresbericht insbesondere die Gefahren durch Angriffe fremder staatlicher Akteure und Rechtsextremisten hervor

von Matthias Thüsing  16.11.2026

NRW

Gericht: Afghanischer Islamist muss Deutschland verlassen

Salafistische Hetze in sozialen Netzwerken hat für einen 27-jährigen Afghanen in Essen Folgen: Er darf ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte seinen Eilantrag weitgehend ab

 16.11.2026

Kommentar

Kann man Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei trauen?

Eine Einordnung von dem deutsch-israelischen Autor Ahmad Mansour

von Ahmad Mansour  16.11.2026

Volkstrauertag

Wagner: Björn Höcke schließt Juden als Deutsche aus

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende sagte in einer Rede, es handele sich um einen »deutschen«, keinen »jüdischen« Gedenktag

 16.11.2026

Berlin

Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird jünger und weiblicher

Auch die parteipolitische Zusammensetzung des DIG-Präsidiums ändert sich

 16.11.2026