Spionage, Desinformationskampagnen, Cyberangriffe und gewalttätige Auseinandersetzungen: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat nach Angaben des Verfassungsschutzes Auswirkungen auf die innere Sicherheit in Deutschland. Der Krieg bedeute auch für die innere Sicherheit eine »Zeitenwende«, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2022.
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang verwies auf Spionageaktivitäten und die versuchte Beeinflussung der Bevölkerung durch das Streuen von Desinformation und Propaganda. Weiterhin hoch ist nach seinen Worten die Bedrohung durch Rechtsextremismus.
Laut Bericht wächst die rechtsextreme Szene weiter. Der Verfassungsschutz schätzt die Zahl der Anhänger inzwischen auf rund 38.000 – 5000 mehr als im Bericht für das Jahr 2021. Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten liegt nach Einschätzung des Verfassungsschutzes bei 14.000. Auch hier beobachtet die Behörde damit einen Anstieg.
Den Anstieg des Personenpotenzials erklärte Haldenwang unter anderem damit, dass Anhänger der zum Verdachtsfall erklärten AfD nun hineingerechnet wurden, insgesamt 10.200. Wie viele davon als gewaltorientiert gelten, sagte er nicht.
Innenministerin Faeser bezeichnete Rechtsextremismus als weiterhin größte extremistische Bedrohung für die demokratische Grundordnung.
Wieder gestiegen ist dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr die Zahl rechtsextrem motivierter Straf- und Gewalttaten auf rund 21.000. Gefährlich seien nicht nur gewaltorientierte Rechtsextremisten, sondern auch »geistige Brandstifter«, sagte Faeser.
Laut Verfassungsschutzbericht wuchs auch das Personenpotenzial in der linksextremen Szene auf 36.500 Personen. Als gewaltorientiert werden davon 10.800 eingeschätzt. Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten sank 2022 um rund 37 Prozent. Während bei den rechtsextrem motivierten Gewalttaten Körperverletzungen überwiegen, registrierten die Behörden bei den Gewalttaten Linksextremer vorwiegend Sachbeschädigungen.
23.000 Personen rechnet der Verfassungsschutzbericht der Szene der »Reichsbürger« und »Selbstverwalter« zu. 2.300 Anhänger schätzt er als gewaltorientiert ein. Das ist ebenfalls jeweils ein Anstieg.
Keine Entwarnung gibt der Inlandsgeheimdienst auch im Bereich Islamismus. Das Bedrohungspotenzial durch islamistischen Terrorismus sei weiter hoch.
Haldenwang beobachtet nach eigenen Worten den Trend, dass in allen extremistischen Phänomenbereichen die Zahl gewaltorientierter Anhänger wächst, Extremisten immer jünger und in der Tendenz »weniger ideologisch festgelegt« sind. Die Grenzen zwischen den Lagern würden verschwimmen, die Verortung werde schwieriger, sagte Haldenwang.
Für Fälle, die nicht ins »Rechts-Links-Schema« passen, wurde 2021 die neue Kategorie »Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates« eingeführt. Im Bericht für das Jahr 2022 rechnet der Verfassungsschutz dieser Kategorie 1.400 Personen zu. Rund 280 davon seien als gewaltorientiert einzustufen.
