Berlin

Verfassungsschutz sieht hohe Zahl gewaltorientierter Extremisten

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, präsentieren in der Bundespressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2022. Foto: picture alliance/dpa

Spionage, Desinformationskampagnen, Cyberangriffe und gewalttätige Auseinandersetzungen: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat nach Angaben des Verfassungsschutzes Auswirkungen auf die innere Sicherheit in Deutschland. Der Krieg bedeute auch für die innere Sicherheit eine »Zeitenwende«, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2022.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang verwies auf Spionageaktivitäten und die versuchte Beeinflussung der Bevölkerung durch das Streuen von Desinformation und Propaganda. Weiterhin hoch ist nach seinen Worten die Bedrohung durch Rechtsextremismus.

Laut Bericht wächst die rechtsextreme Szene weiter. Der Verfassungsschutz schätzt die Zahl der Anhänger inzwischen auf rund 38.000 – 5000 mehr als im Bericht für das Jahr 2021. Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten liegt nach Einschätzung des Verfassungsschutzes bei 14.000. Auch hier beobachtet die Behörde damit einen Anstieg.

Den Anstieg des Personenpotenzials erklärte Haldenwang unter anderem damit, dass Anhänger der zum Verdachtsfall erklärten AfD nun hineingerechnet wurden, insgesamt 10.200. Wie viele davon als gewaltorientiert gelten, sagte er nicht.

Innenministerin Faeser bezeichnete Rechtsextremismus als weiterhin größte extremistische Bedrohung für die demokratische Grundordnung.

Wieder gestiegen ist dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr die Zahl rechtsextrem motivierter Straf- und Gewalttaten auf rund 21.000. Gefährlich seien nicht nur gewaltorientierte Rechtsextremisten, sondern auch »geistige Brandstifter«, sagte Faeser.

Laut Verfassungsschutzbericht wuchs auch das Personenpotenzial in der linksextremen Szene auf 36.500 Personen. Als gewaltorientiert werden davon 10.800 eingeschätzt. Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten sank 2022 um rund 37 Prozent. Während bei den rechtsextrem motivierten Gewalttaten Körperverletzungen überwiegen, registrierten die Behörden bei den Gewalttaten Linksextremer vorwiegend Sachbeschädigungen.

23.000 Personen rechnet der Verfassungsschutzbericht der Szene der »Reichsbürger« und »Selbstverwalter« zu. 2.300 Anhänger schätzt er als gewaltorientiert ein. Das ist ebenfalls jeweils ein Anstieg.

Keine Entwarnung gibt der Inlandsgeheimdienst auch im Bereich Islamismus. Das Bedrohungspotenzial durch islamistischen Terrorismus sei weiter hoch.

Haldenwang beobachtet nach eigenen Worten den Trend, dass in allen extremistischen Phänomenbereichen die Zahl gewaltorientierter Anhänger wächst, Extremisten immer jünger und in der Tendenz »weniger ideologisch festgelegt« sind. Die Grenzen zwischen den Lagern würden verschwimmen, die Verortung werde schwieriger, sagte Haldenwang.

Für Fälle, die nicht ins »Rechts-Links-Schema« passen, wurde 2021 die neue Kategorie »Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates« eingeführt. Im Bericht für das Jahr 2022 rechnet der Verfassungsschutz dieser Kategorie 1.400 Personen zu. Rund 280 davon seien als gewaltorientiert einzustufen.

Kommentar

Martha aus dem Wedding verirrt sich im Nahen Osten

Linke gegen Linke: Das Drama um die Berliner Linkspartei geht in die nächste Runde. Die neueste Entwicklung - ein Statement von Martha Kleedörfer zur Causa Vanessa Emde

von Adina Schuster  18.11.2026

»Allee der Gerechten«, Yad Vashem

Berlin

Ehrung von Mutter und Tochter als »Gerechte unter den Völkern«

Seit 1963 ehrt Yad Vashem nicht-jüdische Menschen, die in der Nazizeit Juden gerettet haben. Nun wird unter anderem Ursula Heuss gewürdigt, die mit dem Sohn von Theodor Heuss verheiratet war

 18.11.2026

Jena

Forschungsprojekt: AfD will deutsche Geschichte umdeuten

Laut einem Forschungsprojekt versuchen rechtsextreme Akteure in Deutschland immer stärker, historische Fakten in ihrem Sinne umzudeuten. Geschichte solle genutzt werden, um eine nationale Identität zu stiften

 18.11.2026

Straße von Hormus

Wadephul: Iran soll Verhandlungsbereitschaft zeigen

Die Meerenge ist ein Druckmittel Teherans – und wichtig für Öltransporte in die ganze Welt. Was fordert der Bundesaußenminister vom Mullah-Regime?

 18.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  18.11.2026

Nahost

Iran und Huthi greifen Ziele in der Golfregion an

In Saudi-Arabien, Bahrain und Kuwait kam es zu Attacken mit Marschflugkörpern und anderen Waffen

 18.11.2026

New York

NS-Raubkunst? Einigung vor Van-Gogh-Auktion

Ein berühmtes Van-Gogh-Bild könnte für eine Rekordsumme versteigert werden. Doch Eigentümerwechsel des Bildes in der Nazi-Zeit sorgten im Voraus für Kontroversen

 18.11.2026

Reza Pahlavi

Atomprogramm

Reza Pahlavi verlangt entschlossenes Vorgehen gegen Iran

Bei einer gemeinsamen Online-Veranstaltung mit Israels Präsident Isaac Herzog warnt der Schah-Sohn vor den nuklearen Ambitionen des Mullah-Regimes

 18.11.2026

USA

Rubio beschwichtigt nach Berichten über iranische Anschlagspläne

»Ich glaube nicht, dass eine unmittelbare Bedrohung besteht«, sagt der amerikanische Außenminister

 18.11.2026