Berlin

Verfassungsschutz: Rechtsextremisten mobilisieren stärker für Demo

Das Bundesamt für Verfassungsschutz Foto: dpa

Rechtsextremisten sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes im Vorfeld der abgesagten Berliner Demonstration gegen die Corona-Auflagen aktiver als bei der letzten größeren Protestveranstaltung in der Hauptstadt. »Die Mobilisierungsaufrufe von Rechtsextremisten sind breiter und intensiver als im Vorfeld der Demonstration vom 1. August 2020 in Berlin«, hieß es am Freitag aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz.

»Insofern ist es durchaus möglich, dass die jetzigen Aktivitäten zu einer über das bisherige Maß hinausgehenden Teilnahme von Rechtsextremisten führen werden«, hieß es weiter. Dies lasse sich jedoch nicht belastbar voraussagen. Das Bundesamt beobachte die Entwicklung.

Obwohl Rechtsextremisten laut Verfassungsschutz stärker für eine Teilnahme mobilisieren, dominieren sie nach Einschätzung der Behörde bislang nicht die Demonstrationen gegen die Corona-Politik. Es sei ihnen nicht gelungen, die »Hoheit über das Demonstrationsgeschehen zu bekommen«, hatte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang dem ARD-Magazin »Kontraste« gesagt.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte das Demonstrationsverbot unter anderem damit begründet, dass eine ähnliche Demonstration am 1. August gezeigt habe, dass Demonstranten »sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen« hinwegsetzten. Er erklärte ferner, er wolle nicht hinnehmen, dass Berlin erneut zur Bühne für »Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten« werde. dpa

Meinung

Es ist an der Zeit, endlich gegenzusteuern

Deutschland sollte lernen, seine Werte selbstbewusst zu vertreten. Plädoyer für eine andere Zuwanderungspolitik

von Jacques Abramowicz  17.07.2025

Zentralrat der Juden

Den Zeiten zum Trotz

Vor 75 Jahren gegründet, hat der Zentralrat das jüdische Leben in Deutschland nach der Schoa wieder möglich gemacht und geprägt. Worauf es nun in Zukunft ankommt

von Michael Brenner  17.07.2025

Jubiläum

»Stabiles, gesundes jüdisches Leben«

Mahner gegen Antisemitismus: Vor allem dafür ist der Zentralrat der Juden einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Zu seinen Aufgaben gehört noch mehr. Vor 75 Jahren wurde er gegründet

von Leticia Witte  17.07.2025

Washington D.C.

Möglicher UN-Botschafter Mike Waltz will UNRWA auflösen

Trumps Kandidat für die Vereinten Nationen verspricht, Israel bei der Weltorganisation zu unterstützen

 17.07.2025

Nahost

Irans Präsident gesteht Sicherheitsmängel im Krieg gegen Israel ein

Es ist äußert selten, dass Vertreter des Mullah-Regimes sich in Selbstkritik üben

 17.07.2025

Suwaida

Aktivisten: 360 Tote bei Gewalt in Syrien

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte haben Regierungstruppen mit dem Abzug begonnen. Hält eine neue Waffenruhe zwischen Drusen, Beduinen und den staatlichen Einsatzkräften?

 17.07.2025

Kiel

Uni erkennt Islamischer Hochschulgruppe Rechte ab

Die Islamwoche an der Kieler Christian-Albrechts-Universität sorgte für Kritik. Nun gibt es Konsequenzen. Auch eine Strafanzeige steht im Raum

 17.07.2025

Syrien

Regime-Soldaten töten Drusen: Israel greift ein

Nach der Tötung drusischer Zivilisten durch syrische Regierungstruppen hat die israelische Luftwaffe mittlerweile über 160 Luftangriffe geflogen

 17.07.2025

Meinung

20 Jahre BDS: Was bleibt, ist ein beschädigter Diskurs

Die im Juli 2005 gegründete Israel-Boykottkampagne wird bis heute als »gewaltfrei« verklärt. Dabei richtet sich die Bewegung gegen die Existenz des jüdischen Staates und geht aggressiv gegen Andersdenkende vor

von Erica Zingher  16.07.2025