Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutz: Pandemie stützt Rechtsextremismus

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) Foto: imago

Die Corona-Pandemie stützt laut aktuellem Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen weiterhin rechtsextreme Entwicklungen. Während Rechtsextremisten versuchten, Corona-Leugner zu beeinflussen, grenzten diese sich immer weniger nach rechts ab, heißt es in dem am Freitag in Düsseldorf vorgestellten Bericht. Einen deutlichen Zuwachs stellt der Verfassungsschutz bei antisemitischen Straftaten fest. Wurden 2020 noch 284 Straftaten registriert, waren es im vergangenen Jahr 437 – ein Anstieg um etwa 54 Prozent. Diese hingen etwa mit Protesten um den Nahostkonflikt im Frühsommer 2021 sowie erhöhten Straftaten im Internet zusammen.

Ein »Deckmantel-Extremismus« bedrohe die gesellschaftliche Mitte von allen Seiten, erklärte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). »Rechtsextremisten tarnten sich als Hochwasserhelfer, Salafisten sammelten Spenden im Namen einer Hilfsorganisation, Linksextremisten versuchten, die Klimaschutzbewegung zu unterwandern.« Reul warnte zudem davor, dass sich Extremisten neben der Pandemie auch andere Themen zu eigen machen könnten wie etwa hohe Spritpreise oder die bevorstehende Landtagswahl.

Gewaltdelikte Insgesamt ist die Zahl der Rechtsextremisten laut Bericht im vergangenen Jahr leicht gesunken – von 3940 Personen im Jahr 2020 auf 3875 im vergangenen Jahr. Weiterhin seien 2000 Rechtsextremisten gewaltorientiert. Waren 2020 3389 Straftaten politisch rechts motiviert, waren es 2021 3135 Straftaten – ein Rückgang von 7,5 Prozent. Die Zahl der Linksextremisten liegt unverändert bei 2570, gewaltorientiert sind von ihnen weiterhin 1020 Personen. Die von links verübten Gewaltdelikte sind um 4,4 Prozent auf 141 Straftaten gestiegen. Die von rechts verübten Gewaltdelikte hingegen sanken um 17,1 Prozent auf 121 Straftaten.

Die Zahl der Islamisten stieg 2021 dem Verfassungsschutz zufolge um drei Prozent auf 4610 Personen. Gewaltbereit von ihnen seien 780 Personen – zehn mehr als im Vorjahr. 190 Personen gelten als Gefährder. Es bestehe ein »hohes Risiko, dass das extremistisch-salafistische Milieu sich auf Dauer in Deutschland etablieren wird«, heißt es im Bericht. Extremistische Salafisten würden oft angepasst auftreten und versuchten, die Verbindungen zu gewaltorientierten Extremisten nicht erkennen zu lassen. kna/ja

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