Berlin

Verfassungsschutz: AfD-Politiker hetzen gegen Minderheiten

Björn Höcke (AfD), Co-Vorsitzender der AfD in Thüringen, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird Foto: picture alliance/dpa

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, erkennt vermehrt verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD. »Wir sehen eine erhebliche Anzahl von Protagonisten in dieser Partei, die immer wieder Hass und Hetze verbreiten gegen Minderheiten aller Art hier in Deutschland«, sagte Haldenwang am Montagabend in den ARD-»Tagesthemen«.

»Da geht es gegen Menschen mit Migrationshintergrund, da geht es gegen muslimische Personen, da geht es gegen Menschen mit anderer geschlechtlicher Orientierung oder anderer Sexualität. Da gibt es auch Strömungen von Antisemitismus«, sagt Haldenwang: »All das nehmen wir innerhalb der AfD wahr in einem Maße, dass durch diesen Hass und durch diese Hetze die Menschenwürde dieser Personenkreise verletzt wird.«

Der radikale Flügel von Björn Höcke habe in den vergangenen Monaten deutlich an Einfluss gewonnen, er habe bei der AfD-Europawahlversammlung, die am Wochenende in Magdeburg zu Ende gegangen ist, sein Personal gestreut. Gemäßigte Stimmen seien in der Partei so gut wie nicht mehr wahrzunehmen.

Den Vorwurf der Parteilichkeit aus der AfD wies Haldenwang, der der CDU angehört, zurück. Seine Neutralität ende dort, »wo wir es mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu tun haben«.

Haldenwang hatte gegenüber dem Kölner Verwaltungsgericht für die Dauer der Parteiversammlung eine Stillhaltezusage abgegeben, nachdem die AfD in einem Eilantrag Äußerungen von ihm als Einflussnahme auf die Aufstellung der Kandidatenliste gewertet hatte.

»Bei der Abgabe einer Stillhaltezusage handelt es sich um ein übliches Vorgehen in derartigen Eilverfahren, um dem Gericht hinreichend Zeit für eine sachgerechte Prüfung und Entscheidung zu geben«, begründet er seine Erklärung im Gespräch mit dem Hauptstadtstudio der ARD. Den »Tagesthemen« sagte er, seine Äußerungen seien dem Auftrag des Verfassungsschutzes gefolgt, im Rahmen der wehrhaften Demokratie über verfassungsfeindliche Tendenzen zu informieren. epd

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