Justiz

Verfahren gegen ehemaligen KZ-Wächter erneut eingestellt

Foto: imago images/Jan Huebner

Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat das Ermittlungsverfahren gegen einen aus den USA nach Deutschland ausgewiesenen ehemaligen KZ-Wächter wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord erneut eingestellt.

Dem 95-Jährigen wurde zur Last gelegt, als Wachmann im Konzentrationslager Neuengamme, Nebenlager Meppen-Dalum oder Meppen-Versen, zwischen dem 28. Januar 1945 und dem 4. April 1945 insbesondere durch die Bewachung eines Marsches zur Evakuierung der Nebenlager einen Beitrag zum Tod vieler Gefangener geleistet zu haben.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte das Ermittlungsverfahren bereits Ende November 2020 eingestellt, weil ein hinreichender Tatverdacht nicht zu begründen war.

Nachdem der Beschuldigte am 20. Februar aus den USA nach Deutschland abgeschoben worden war und seine grundsätzliche Aussagebereitschaft signalisiert hatte, wurden die Ermittlungen wieder aufgenommen, um dem Beschuldigten rechtliches Gehör zu gewähren. Ein Verteidiger erklärte nach Rücksprache mit seinem Mandanten, dass dieser für eine verantwortliche Vernehmung als Beschuldigter nicht zur Verfügung stehe, hieß es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft am Mittwoch.

Nach Ausschöpfen sämtlicher Beweismittel stellte die Generalstaatsanwaltschaft daher das Ermittlungsverfahren erneut mangels hinreichenden Tatverdachts ein.

Der Deutsche hatte seit 1959 in den USA gewohnt - jahrzehntelang war seine Vergangenheit unbekannt. Nach Angaben der US-Behörden hat er gestanden, als Wachmann in einem Außenlager des Hamburger Konzentrationslagers Neuengamme Gefangene bewacht zu haben. Ein Richter in den USA ordnete seine Abschiebung an.

Die deutsche Justiz nahm die Ermittlungen gegen ihn im Jahr 2020 auf, stellte sie mangels hinreichenden Tatverdachts aber Ende 2020 ein. Damals hieß es: »Die eingeräumte Bewachung von Gefangenen in einem Konzentrationslager, das nicht der systematischen Tötung der Gefangenen diente, reicht als solche für einen Tatnachweis nicht aus.« Die Ermittlungen in den USA hätten den Beschuldigten nicht mit einer konkreten Tötungshandlung in Verbindung gebracht. dpa

Justiz

Josef Schuster: Urteile bei antisemitischen Straftaten zu oft zu mild

Gerichtsurteile würden zu häufig mit Verweis auf schwierige Kindheit oder Gesamtumstände gemildert

 29.11.2022

Nahost

Zwei-Staaten-Lösung

Vor 75 Jahren beschloss die UNO den Teilungsplan. Warum wurde der arabisch-jüdische Konflikt damit nicht beigelegt?

von Michael Brenner  29.11.2022

Fußball

»Wir spüren Hass, sind von Feindseligkeit umgeben und nicht erwünscht« 

Israelische Journalisten berichten von massiven Anfeindungen bei WM in Katar

von Sara Lemel  27.11.2022

Finanzministerium

Keine »Schuldbremse«

Luise Hölscher über Berichte, dass bei Zahlungen an Holocaust-Überlebende gespart werden sollte

von Detlef David Kauschke, Joshua Schultheis  27.11.2022

Antisemitismus

Rätselhaftes gemeinsames Abendessen

Kaum hat Trump seine Kandidatur fürs Weiße Haus erklärt, macht er mit zwielichtigen Dinner-Gästen von sich Reden. Einen rechtsextremen Nationalisten will er gar nicht gekannt haben. Und Rapper Kanye West, lobt er, habe sich beim Essen nicht antisemitisch geäußert

von Julia Naue  26.11.2022

Extremismus

Deutsch-Iraner soll Brandanschläge auf Synagogen in Bochum und Dortmund geplant haben

Ob der Verdächtige auch für die Schüsse auf die Alte Synagoge in Essen verantwortlich ist, wird nun geprüft

 25.11.2022

NRW

Drei weitere Taten in derselben Nacht nach Schüssen auf Rabbinerhaus

Es habe bereits eine Festnahme gegeben, sagt Innenminister Reul am Freitag im Innenausschuss

 25.11.2022

Bundestag

20 Millionen Euro extra für jüdische Einrichtungen

Der Bundeszuschuss für diesen Bereich wird deutlich aufgestockt

von Michael Thaidigsmann  25.11.2022

Haushalt

Der Härtefallfonds kommt

Bundesregierung gibt Gelder für von Armut bedrohte Rentner frei – viel zu wenig, finden Vertreter der jüdischen Gemeinschaft

von Joshua Schultheis, Michael Thaidigsmann  24.11.2022