PETA-Werbekampagne

Verbot der Holocaust-Plakataktion war rechtens

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Foto: dpa

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Donnerstag entschieden, dass das Verbot einer Werbekampagne der Tierschutzorganisation Peta rechtens war. 2004 plante der Verein eine Plakataktion gegen die Massentierhaltung unter dem Titel »Der Holocaust auf Ihrem Teller«.

Dagegen hatte der Zentralrat der Juden in Deutschland vor dem Berliner Landgericht erfolgreich geklagt. 2009 bestätigte das Bundesverfassungsgericht das Verbot. Nun haben die Straßburger Richter entschieden, dass die Kampagne als Banalisierung der Holocaustopfer gewertet werden müsse. Das Verbot sei keine Verletzung der Meinungsfreiheit.

Urteil Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt das Urteil. »Zu Recht haben die Richter festgestellt, dass das Verbot nicht die Meinungsfreiheit verletzt, sondern die Plakatkampagne auf unverantwortliche Weise den Holocaust banalisiert«, erklärte Zentralratspräsident Dieter Graumann. Die Klage des Zentralrats sei damit bestätigt worden.

»Den Holocaust dafür zu instrumentalisieren, um gegen Massentierhaltung zu protestieren, ist absolut widerwärtig und inakzeptabel«, sagte Graumann. »Dies ist nicht nur eine abstoßende Geschmacklosigkeit, sondern zugleich eine unglaubliche Unsensibilität, ja Ignoranz gegenüber den Opfern der Schoa. Ich bin erleichtert, dass die Straßburger Richter die Maßstäbe wieder zurechtgerückt haben.« ja

Bundeswehr

Weg für Militärrabbiner ist frei

Deutscher Bundestag billigt am Donnerstagabend einstimmig entsprechenden Staatsvertrag

von Axel Hofmann  28.05.2020

Initiative

Forschung zu Bundespräsidialamt und NS-Zeit startet

Der Umgang des Bundespräsidialamts und der Bundespräsidenten mit der NS-Vergangenheit soll untersucht werden

 28.05.2020

Religion

Militärrabbiner: Die wichtigsten Fragen im Überblick

Wie jüdisches Leben in der Bundeswehr wieder fester verankert werden soll

von Alexander Riedel  28.05.2020

Bundeswehr

»Ein historischer Beschluss«

Bundestag vor Entscheidung: Erstmals seit 100 Jahren soll es in der deutschen Armee wieder Militärrabbiner geben

von Alexander Riedel  28.05.2020

Kommentar

Mit dem Kreuz gegen religiöse Vielfalt

Wie das neue Humboldt-Forum zu einem Symbol Berliner Intoleranz wird

von Andreas Nachama  28.05.2020

München

Richter skeptisch über Anti-BDS-Beschluss

Der Beschluss des Stadtrates von 2017, keine Räume mehr an israelfeindliche Aktivisten zur vermieten, könnte gekippt werden

 28.05.2020

Einspruch

Warten auf den Corona-TÜV

Uriel Kashi meint, dass sich Israel-Urlauber wohl noch eine Zeit lang gedulden müssen

von Uriel Kashi  28.05.2020

Antisemitismus

»Wir brauchen die Zivilgesellschaft«

Felix Klein über zunehmende Judenfeindlichkeit und die Verantwortung von Bürgern, Kommunen und Justiz

von Katrin Richter  28.05.2020

Corona

Das Ende der Demos

Die Proteste fallen nach und nach in sich zusammen

von Olaf Sundermeyer  28.05.2020