PETA-Werbekampagne

Verbot der Holocaust-Plakataktion war rechtens

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Foto: dpa

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Donnerstag entschieden, dass das Verbot einer Werbekampagne der Tierschutzorganisation Peta rechtens war. 2004 plante der Verein eine Plakataktion gegen die Massentierhaltung unter dem Titel »Der Holocaust auf Ihrem Teller«.

Dagegen hatte der Zentralrat der Juden in Deutschland vor dem Berliner Landgericht erfolgreich geklagt. 2009 bestätigte das Bundesverfassungsgericht das Verbot. Nun haben die Straßburger Richter entschieden, dass die Kampagne als Banalisierung der Holocaustopfer gewertet werden müsse. Das Verbot sei keine Verletzung der Meinungsfreiheit.

Urteil Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt das Urteil. »Zu Recht haben die Richter festgestellt, dass das Verbot nicht die Meinungsfreiheit verletzt, sondern die Plakatkampagne auf unverantwortliche Weise den Holocaust banalisiert«, erklärte Zentralratspräsident Dieter Graumann. Die Klage des Zentralrats sei damit bestätigt worden.

»Den Holocaust dafür zu instrumentalisieren, um gegen Massentierhaltung zu protestieren, ist absolut widerwärtig und inakzeptabel«, sagte Graumann. »Dies ist nicht nur eine abstoßende Geschmacklosigkeit, sondern zugleich eine unglaubliche Unsensibilität, ja Ignoranz gegenüber den Opfern der Schoa. Ich bin erleichtert, dass die Straßburger Richter die Maßstäbe wieder zurechtgerückt haben.« ja

Reaktionen

»Ist die Idee wirklich so schlecht?« - »Verstörend und grotesk«

Eine Presseschau zu US-Präsident Donald Trumps Plan, den Gaza-Streifen in eine »Riviera des Nahen Ostens« zu verwandeln

 07.02.2025

Terror

Irans Stellvertreter bedrohen Juden in Schweden

Sowohl oppositionelle Iraner als auch Juden sind in Gefahr. Die Bedrohung kommt von Teherans Islamischer Revolutionsgarde

 07.02.2025

Washington D.C./Den Haag

Trump ordnet Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof an

Es ist nicht das erste Mal, dass der US-Präsident gegen den Internationalen Strafgerichtshof vorgeht. Der Republikaner wirft dem Gericht mit Blick auf den Haftbefehl gegen Netanjahu Machtmissbrauch vor

 07.02.2025

Rom

Papst Pius XII. bekam im Zweiten Weltkrieg 10.000 Briefe von Juden

Er war »Der Stellvertreter«: Die Haltung des italienischen Papstes im Zweiten Weltkrieg ist umstritten. Nun wurden 10.000 Bittschreiben von Juden entdeckt. Die meisten bekam Pius wohl nie zu Gesicht

von Christoph Sator  07.02.2025

Washington D.C.

Rubio: Trump will mit Gaza-Vorstoß Länder zur Hilfe bewegen

Seit Tagen wird gerätselt, was hinter dem umstrittenen Plan des US-Präsidenten für den Küstenstreifen steckt. Sein Außenminister glaubt zu wissen: Er will die Nachbarn aus der Reserve locken

 07.02.2025

Umfrage

Deutschlandtrend: Streit um AfD-Stimmen schadet Union nicht

Im ARD-Deutschlandtrend liegt die Union stabil vorne. Auch sonst hat sich wenig verändert gegenüber den Werten der Vorwoche - trotz der Aufregung im Bundestag

 06.02.2025

Stuttgart

Zentralrat der Juden kritisiert AfD-Teilnahme an Bildungsmesse

Der geplante AfD-Stand bei Europas größter Bildungsmesse didacta in Stuttgart sorgt auch beim Zentralrat der Juden in Deutschland für Kritik

von Norbert Demuth  06.02.2025

Berlin

Prozess gegen mutmaßliche Hamas-Mitglieder

Die Terrororganisation Hamas ist nicht nur im Gaza-Streifen aktiv. Demnächst stehen vier mutmaßliche Mitglieder vor Gericht, die sich laut Bundesanwaltschaft um Waffenlager in Europa kümmerten

 06.02.2025

Horst Köhler

Er hörte zu, er fragte nach

Bei dem kürzlich verstorbenen Altbundespräsidenten war immer zu spüren: Jüdisches Leben in Deutschland war ihm ein Herzensanliegen

von Maram Stern  06.02.2025