Rechtsextremismus

»Verantwortungslos und antidemokratisch«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: imago images / epd

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat die Partei »Alternative für Deutschland« scharf kritisiert: »Die AfD macht sich inzwischen ausdrücklich zum Fürsprecher der Corona-Leugner und Impfgegner.« Sie unterstütze deren Demonstrationen, die sich immer stärker radikalisieren und bei denen es regelmäßig zu antisemitischen Vorfällen kommt, betonte Schuster.

»In meinen Augen ist die AfD nicht nur verantwortungslos, sondern antidemokratisch.« Das hätten auch jüngst die Äußerungen in einer Chatgruppe der bayerischen AfD gezeigt. Schuster forderte: »Es wird Zeit, dass die AfD insgesamt vom Verfassungsschutz beobachtet wird.«

Am vorvergangenen Mittwoch war durch einen Bericht des Bayerischen Rundfunks bekannt geworden, dass Teilnehmer der »Alternativen Nachrichtengruppe Bayern« unter anderem über gewalttätige Proteste und einen Bürgerkrieg in Deutschland diskutiert hatten.

Telegram Die Generalstaatsanwaltschaft München prüft derzeit radikale Äußerungen in einer Telegram-Chatgruppe der AfD. Übernommen wird das von der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft, wie ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Donnerstag auf Anfrage mitteilte.

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet bislang die Jugendorganisation JA, den ehemaligen »Flügel« - das Sammelbecken der völkischen Strömung in der AfD - sowie einzelne als rechtsextrem geltende Parteimitglieder. Das teilte ein Sprecher der Behörde mit.

In einem Essay für die Jüdische Allgemeine hatte Zentralratspräsident Josef Schuster das Vorgehen von Rechtsextremisten und der Partei, besonders in Pandemiezeiten, kritisiert: »Rechtsextremisten suchen sich immer wieder neue Einfallstore, um ihr Gedankengut möglichst weit zu verbreiten. Die Corona-Pandemie hat ihnen ungeahnte Möglichkeiten eröffnet. Sehr schnell und leider gekonnt aufgesprungen auf diesen Zug ist die AfD. Sie geriert sich als parlamentarischer Arm der Corona-Leugner.«

Studie Erst kürzlich hatten Jenaer Wissenschaftler in einer Studie einen Zusammenhang zwischen den Wahlergebnissen der AfD und den Corona-Fallzahlen hergestellt. Das Zweitstimmenergebnis der rechten Partei bei der Bundestagswahl 2017 korreliere mit den Fallzahlen der ersten und zweiten Pandemiewelle 2020 sowohl für Ost- als auch für Westdeutschland, hieß es auf der Webseite des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena.

Für ihre Untersuchung analysierten die Wissenschaftler die beiden Infektionswellen des Jahres 2020 für alle 401 Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland. Ähnliche Korrelationen wie zwischen den AfD-Wahlergebnissen und den Inzidenzen in den Regionen ließen sich für keine der anderen im Bundestag vertretenen Parteien erkennen. ja

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