Die aktuelle Lage der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland und Europa sowie der zunehmende Judenhass, Rechtspopulismus und Nationalismus in der Gesellschaft waren Thema eines Treffens von Vertretern des Zentralrats der Juden und des SPD‐Parteivorstandes am Montag in Berlin.
Nach dem rund zweistündigen Gespräch im Willy‐Brandt‐Haus sagte Zentralratspräsident Josef Schuster: »Wir teilen mit der SPD die Sorge, dass politische Kräfte von Rechtsaußen sowohl aus der Europa‐Wahl als auch aus den anstehenden Landtagswahlen gestärkt hervorgehen könnten.« Daher sei es notwendiger denn je, dass alle demokratischen Kräfte zusammenstehen. »Wir sind der SPD dankbar, dass wir mit unseren Anliegen auf offene Ohren gestoßen sind«, so Schuster.
ANFEINDUNGEN SPD‐Chefin Andrea Nahles betonte nach dem Treffen die Wichtigkeit des Kampfes gegen Antisemitismus. »Wir sind dankbar für das vielfältige jüdische Leben in Deutschland. Dass sich Juden und Jüdinnen heute ganz selbstverständlich zu Deutschland bekennen, ist für uns ein Geschenk.«
Deshalb stelle sich die SPD ohne Wenn und Aber gegen jede Form des Judenhasses, erklärte Nahles. »Wenn Juden und Jüdinnen in Deutschland ihre Identität aus Angst vor Anfeindungen verstecken müssen, dann sind wir alle gefragt zu handeln.«
Das Abstimmungsverhalten Deutschlands bei UN‐Resolutionen gegen Israel war ein Thema, das der Zentralrat kritisch ansprach.
Thema der Unterredung war zudem die Altersarmut jüdischer Zuwanderer sowie Deutschlands besondere Verantwortung Deutschlands für Israels Sicherheit. Angesichts der zunehmenden Instabilität in der Region sei es wichtig, auf internationaler Ebene weiterhin mit aller Kraft Initiativen zur Wiederbelebung des Nahost‐Friedensprozesses zu unterstützen, hieß es von beiden Seiten nach dem Treffen.
IRAN Ein Thema, das der Zentralrat kritisch ansprach, war die Haltung Deutschland gegenüber dem Iran sowie das Abstimmungsverhalten Deutschlands bei UN‐Resolutionen gegen Israel.
An dem Gespräch nahmen unter anderem für den Zentralrat Josef Schuster, Abraham Lehrer, Mark Dainow, Vera Szackamer sowie Barbara Traub und Daniel Botmann teil. Die SPD wurde unter anderem durch Andrea Nahles, Olaf Scholz, Malu Dreyer und Katarina Barley vertreten. ja
