Die US-Regierung plant die Abschiebung des antiisraelischen Aktivisten Mahmoud Khalil nach Algerien. Damit nähert sich ein seit Monaten andauernder Rechtsstreit um den Aufenthaltsstatus des 31-Jährigen seinem Ende. Das berichtet die »New York Post« unter Berufung auf Angaben aus dem US-Heimatschutzministerium.
Khalil, der in Syrien geboren wurde und früher an der Columbia University studierte, war Anfang vergangenen Jahres von der Einwanderungsbehörde ICE festgenommen worden. Die Regierung wirft ihm vor, bei seinem Antrag auf eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung falsche Angaben gemacht zu haben. Nach Angaben des Heimatschutzministeriums soll seine Ausweisung nun konkret vorbereitet werden.
Die Staatssekretärin im Heimatschutzministerium, Tricia McLaughlin, erklärte in der Sendung »Katie Pavlich Tonight« des US-Senders NewsNation: »Es sieht so aus, als werde er nach Algerien gehen. Das ist derzeit die Annahme.« Zugleich richtete sie eine deutliche Warnung an Ausländer mit Aufenthaltsstatus in den USA: »Das ist eine Erinnerung an alle, die sich mit einem Visum oder einer Green Card in diesem Land aufhalten. Sie sind Gäste in diesem Land. Verhalten Sie sich auch so.«
Verfassungswidrige Rechtsgrundlage
Khalil war einer der ersten Aktivisten, gegen die die Trump-Regierung im Zuge ihres harten Vorgehens gegen antiisraelische Proteste an US-Universitäten vorging. Die Behörden stufen ihn als Unterstützer der palästinensischen Terrororganisation Hamas ein. Er selbst hat es in Interviews mehrfach abgelehnt, sich von der Hamas zu distanzieren. Nach seiner Festnahme saß er drei Monate lang in einem Abschiebegefängnis im Bundesstaat Louisiana – und verpasste nach eigenen Angaben die Geburt seines ersten Kindes.
Juristisch stützte sich die Regierung auf ein selten angewandtes Gesetz, das die Ausweisung von Nicht-Staatsbürgern erlaubt, wenn deren politische Überzeugungen als Gefahr für die außenpolitischen Interessen der USA gewertet werden. Ein Bundesrichter in New Jersey hatte diese Begründung im vergangenen Sommer zunächst zurückgewiesen und Khalils Freilassung angeordnet. Das Gericht hielt es für wahrscheinlich, dass die Rechtsgrundlage verfassungswidrig sei.
In der vergangenen Woche kassierte jedoch ein Bundesberufungsgericht diese Entscheidung. Die Richter erklärten, der Fall müsse zunächst vollständig durch das reguläre Einwanderungsgerichtssystem gehen, bevor Khalil dagegen klagen könne. Die »New York Post« wertet das Urteil als wichtigen Erfolg für das Weiße Haus.
»Haltlos und lächerlich«
Unmittelbar nach der Entscheidung forderte McLaughlin Khalil auf, »sich jetzt selbst abzuschieben, bevor er festgenommen, abgeschoben und ihm jede Chance auf eine Rückkehr genommen wird«. Wann die Behörden ihn erneut festnehmen wollen, ist bislang unklar.
Khalil weist alle Vorwürfe zurück. Die Anschuldigungen seien »haltlos und lächerlich«, erklärte er. Zugleich bezeichnete er das Verfahren gegen sich als »eine direkte Folge der Ausübung meines Rechts auf freie Meinungsäußerung, als ich mich für ein freies Palästina und ein Ende des Völkermords in Gaza eingesetzt habe«.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte wiederholt, die israelische Armee gehe gegen die Hamas vor, nicht gegen die Zivilbevölkerung. Die Streitkräfte (IDF) haben im Verlauf des Krieges humanitäre Zonen und Fluchtrouten eingerichtet und Bewohner vor bevorstehenden Luftangriffen gewarnt.
Die Hamas missbraucht palästinensische Zivilisten im Gazastreifen als menschliche Schutzschilde. Die Terroristen verstecken Waffen und Raketen in zivilen Einrichtungen und beschießen israelische Soldaten unter anderem aus Krankenhäusern und Schulen. ja
