Die US-Regierung hat ihre Einreisebestimmungen deutlich verschärft und dabei ausdrücklich auch Menschen ins Visier genommen, die mit Reisedokumenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) unterwegs sind. Nach Angaben aus Washington dürfen Personen mit von der PA ausgestellten oder bestätigten Papieren künftig nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen. Damit geht die Maßnahme über bereits bestehende Einschränkungen hinaus, die Reisen zu Bildungs-, Arbeits- oder privaten Zwecken faktisch unmöglich gemacht hatten.

Zur Begründung erklärte das Weiße Haus, in den palästinensischen Gebieten seien mehrere von den USA als Terrororganisationen eingestufte Gruppen aktiv, die auch US-Bürger getötet hätten. Zudem habe der jüngste Krieg die Möglichkeiten zur Überprüfung von Reisenden weiter geschwächt. In der Erklärung heißt es, angesichts der begrenzten oder fehlenden Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde über diese Gebiete könnten Personen mit entsprechenden Dokumenten derzeit nicht zuverlässig überprüft werden. Eine Einreise in die USA sei daher nicht zu verantworten.

Die Verschärfung ist Teil einer umfassenden Ausweitung der US-Reisebeschränkungen unter Präsident Donald Trump. Insgesamt wurden die Maßnahmen auf 20 weitere Staaten ausgeweitet, womit nun 39 Länder von vollständigen Einreiseverboten oder teilweisen Restriktionen betroffen sind. Für fünf zusätzliche Länder – Burkina Faso, Mali, Niger, Südsudan und Syrien – gilt künftig ein vollständiger Einreisestopp. Bürger aus weiteren 15 Staaten unterliegen neuen Auflagen.

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Die Beschränkungen betreffen sowohl Menschen, die als Besucher in die USA reisen wollen, als auch potenzielle Einwanderer. Ausnahmen gelten unter anderem für Personen mit bereits gültigen Visa, für dauerhaft in den USA lebende Ausländer, für Diplomaten oder Sportler sowie für Fälle, in denen eine Einreise im besonderen Interesse der Vereinigten Staaten liegt. Inkrafttreten soll die neue Regelung am 1. Januar.

Die US-Regierung verweist zur Rechtfertigung auf Korruption, mangelhafte oder gefälschte Zivilregister, hohe Zahlen von Visa-Überziehungen sowie auf Staaten, die sich weigerten, abgeschobene Staatsbürger zurückzunehmen. Zudem spielten Aspekte der nationalen Sicherheit, der Migrationskontrolle und der Außenpolitik eine Rolle.

Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen werfen der Regierung vor, Sicherheitsargumente vorzuschieben, um Menschen pauschal aufgrund ihrer Herkunft auszugrenzen. Besonders scharf fiel die Reaktion von Hilfsorganisationen aus, die darauf hinweisen, dass selbst afghanische Ortskräfte, die die USA jahrelang unterstützten, nun keinen gesicherten Sonderstatus mehr hätten.

Mehrere betroffene Staaten kündigten an, die US-Entscheidung zu prüfen. Vertreter aus der Karibik und aus Afrika erklärten, man werde Gespräche mit Washington suchen, um Klarheit über Umfang und Folgen der Maßnahmen zu erhalten. im