Wuppertal

Urteile rechtskräftig

Die drei Angeklagten mit Dolmetscherin vor Prozessbeginn im Amtsgericht Wuppertal Foto: dpa

Die Urteile gegen drei Männer wegen des Brandanschlags auf die Bergische Synagoge in Wuppertal sind rechtskräftig. Wie das Landgericht Wuppertal am Freitag mitteilte, verwarf das Oberlandesgericht Düsseldorf die Revision eines der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts als unbegründet. Die gegen die 20, 26 und 31 Jahre alten Männer verhängten Bewährungsstrafen sind damit in Kraft.

In erster Instanz hatte das Amtsgericht Wuppertal das Trio im Februar 2015 wegen schwerer Brandstiftung verurteilt. Gegen die beiden älteren Angeklagten verhängte das Gericht jeweils eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung. Der damals 18 Jahre alte Angeklagte wurde nach Jugendstrafrecht verurteilt, ohne dass ein konkretes Strafmaß verkündet wurde.

berufung Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die Urteile gegen die beiden älteren Angeklagten Berufung eingelegt. In zweiter Instanz erhöhte das Landgericht Wuppertal die Urteile im Januar 2016 auf Freiheitsstrafen von zwei Jahren beziehungsweise einem Jahr und elf Monaten, jeweils auf Bewährung. Der zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilte 31-jährige Angeklagte legte wiederum Revision ein, die aber im November am Oberlandesgericht Düsseldorf keinen Erfolg hatte.

Die drei Männer hatten im Juli 2014 fünf mit Diesel gefüllte Flaschen auf den Eingangsbereich der Synagoge im Stadtteil Barmen geworfen, ein weiterer Molotowcocktail fiel auf die Straße. Da die Brandsätze von selbst erloschen oder das Gebäude nicht erreichten, blieb der Sachschaden gering. Menschen wurden nicht verletzt. epd

Bad Staffelstein

Söder wünscht sich mehr Unterstützung für Proteste im Iran

»Nicht nur ›Free Palestine‹«: Auf der Klausur der CSU-Landtagsfraktion denkt der Parteichef nicht allein über die bayerische und deutsche Politik nach. Auch die Geschehnisse in Teheran treiben ihn um

 13.01.2026

Berlin

Für die Hisbollah gekämpft? Angeklagter bestreitet Vorwurf

Er soll in den Libanon gereist sein, um sich von der Miliz an Schuss- und Kriegswaffen ausbilden zu lassen. Auch an Gefechten soll er teilgenommen haben. Der Berliner liefert eine andere Erklärung

 13.01.2026

Nahost-Konflikt

Uni Jena lädt umstrittenen Publizisten Hoban wieder aus

Ein Vortrag des Vorsitzenden des unter Extremismusverdacht stehenden Vereins »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« an der Uni Jena ist abgesagt worden. Ein weiterer Vortrag wird verschoben. Studierende reagierten unterschiedlich

von Matthias Thüsing  13.01.2026

Proteste im Iran

Merz rechnet mit baldigem Ende der iranischen Staatsführung

Kanzler Merz hat die Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Iran bereits gestern mit scharfen Worten verurteilt. Jetzt geht er noch einen Schritt weiter

 13.01.2026

Erinnerungskultur

Bund fördert Projekte zu NS-Zeit und deutscher Teilung

Der Bund fördert in den kommenden Jahren neue Projekte in Gedenkstätten

 13.01.2026

Düsseldorf

Kunstakademie hält an Veranstaltung mit Terror-Sympathisantin fest

Das Jüdische Forum der CDU in NRW fordert die Streichung einer Veranstaltung mit Basma al-Sharif. Die Kunstakademie weist dies zurück und beruft sich auf die »international anerkannte künstlerische Arbeit« der Palästinenserin

von Imanuel Marcus  13.01.2026

Brüssel

Berlin drängt auf Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation

Ein Sprecher der Bundesregierung: »Wir sind für die Listung der Revolutionsgarden unter dem EU-Antiterror-Sanktionsregime.«

 13.01.2026

Kommentar

Iran-Politik: Zaudernde Zaungäste

In Brüssel heißt es, man beobachte die sich dramatisch zuspitzende Lage im Iran »aufmerksam«. Doch warum macht die EU ihren Einfluss auf das Mullah-Regime nicht geltend?

von Michael Thaidigsmann  13.01.2026

Bergen-Belsen

Bahn-Neubau: KZ-Gedenkstätte mahnt Abstand zu Gedenkort an

Die Bahn will voraussichtlich mit einem Neubau die Strecke zwischen Hamburg und Hannover ertüchtigen. An den Plänen gibt es auch Kritik. Die KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen sieht einen historischen Erinnerungsort in Gefahr

von Karen Miether  13.01.2026