Wuppertal

Urteile rechtskräftig

Die drei Angeklagten mit Dolmetscherin vor Prozessbeginn im Amtsgericht Wuppertal Foto: dpa

Die Urteile gegen drei Männer wegen des Brandanschlags auf die Bergische Synagoge in Wuppertal sind rechtskräftig. Wie das Landgericht Wuppertal am Freitag mitteilte, verwarf das Oberlandesgericht Düsseldorf die Revision eines der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts als unbegründet. Die gegen die 20, 26 und 31 Jahre alten Männer verhängten Bewährungsstrafen sind damit in Kraft.

In erster Instanz hatte das Amtsgericht Wuppertal das Trio im Februar 2015 wegen schwerer Brandstiftung verurteilt. Gegen die beiden älteren Angeklagten verhängte das Gericht jeweils eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung. Der damals 18 Jahre alte Angeklagte wurde nach Jugendstrafrecht verurteilt, ohne dass ein konkretes Strafmaß verkündet wurde.

berufung Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die Urteile gegen die beiden älteren Angeklagten Berufung eingelegt. In zweiter Instanz erhöhte das Landgericht Wuppertal die Urteile im Januar 2016 auf Freiheitsstrafen von zwei Jahren beziehungsweise einem Jahr und elf Monaten, jeweils auf Bewährung. Der zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilte 31-jährige Angeklagte legte wiederum Revision ein, die aber im November am Oberlandesgericht Düsseldorf keinen Erfolg hatte.

Die drei Männer hatten im Juli 2014 fünf mit Diesel gefüllte Flaschen auf den Eingangsbereich der Synagoge im Stadtteil Barmen geworfen, ein weiterer Molotowcocktail fiel auf die Straße. Da die Brandsätze von selbst erloschen oder das Gebäude nicht erreichten, blieb der Sachschaden gering. Menschen wurden nicht verletzt. epd

Meinung

Ein Friedensplan, der keiner ist?

Die von den Amerikanern vorgelegten Punkte zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sind kein fairer Vorschlag, sondern eine Belohnung für den russischen Aggressor

von Alexander Friedman  24.11.2025

Münster

Gericht macht Unterschiede bei propalästinensischen Parolen

Wann ist Kritik am Staat Israel von der Meinungsfreiheit gedeckt? Ein Gericht in NRW sieht das generelle Verbot, das Existenzrecht Israels zu bestreiten, als rechtswidrig an

 24.11.2025

Berlin

Friedrich Merz besucht Israel

Als Kanzler ist es sein erster Aufenthalt im jüdischen Staat. Die Beziehungen hatten zuletzt unter Druck gestanden

 24.11.2025

Portrait

Die Frau, die das Grauen dokumentieren will

Kurz nach dem 7. Oktober 2023 gründete die israelische Juristin Cochav Elkayam-Levy eine Organisation, die die Verbrechen der Hamas an Frauen und Familien dokumentiert. Unser Redakteur sprach mit ihr über ihre Arbeit und ihren Frust über die Vereinten Nationen

von Michael Thaidigsmann  24.11.2025

Potsdam

BSW-Fraktionsvize tritt nach Reaktion auf AfD-Zitat zurück

Die Landtagsfraktion in Brandenburg ist nach vier Parteiaustritten in einer Krise. Nun tritt auch noch Fraktionsvize Dorst von seinem Amt zurück. Die Hintergründe

 24.11.2025

Soziale Medien

Plattform X: Israelfeindliche und antisemitische Inhalte aus Pakistan und der Türkei

Ein neues Transparenz-Feature zeigt: Angeblich von westlichen »Israelkritikern« betriebene Konten werden in Wirklichkeit aus anderen Teilen der Welt bearbeitet

 24.11.2025

Washington D.C.

Trump kündigt Einstufung der Muslimbrüder als Terrororganisation an

Der Organisation würde mit diesem Schritt der Zugang zu finanzieller Unterstützung verwehrt. Die Muslimbruderschaft wird immer wieder mit radikalen Ablegern in Verbindung gebracht

 24.11.2025

Existenzrecht Israels

Objektive Strafbarkeitslücke

Nicht die Gerichte dafür schelten, dass der Gesetzgeber seine Hausaufgaben nicht macht. Ein Kommentar

von Volker Beck  23.11.2025

Dortmund

Ermittlungen gegen Wachmann von NS-Gefangenenlager 

Die Polizei ermittelt gegen einen Ex-Wachmann des früheren NS-Kriegsgefangenenlagers in Hemer. Er soll an Tötungen beteiligt gewesen sein - und ist laut »Bild« inzwischen 100 Jahre alt

 22.11.2025