Judenhass

Urteil gegen Schüler nach Terrorplan rechtskräftig

Wegen Vorbereitung eines rechtsextrem motivierten Terroranschlags lautete der Vorwurf. Foto aus dem Prozess am Düsseldorfer Oberlandesgericht, Dezember 2022 Foto: picture alliance/dpa

Das Urteil gegen einen 17 Jahre alten Schüler wegen eines rechtsextremen Anschlagsplans auf ein Gymnasium in Essen ist rechtskräftig. Der Schüler war dafür vom Düsseldorfer Oberlandesgericht zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt worden.

Keine der Prozessparteien habe fristgerecht Rechtsmittel eingelegt, teilte das Oberlandesgericht mit.

Geständnis Das Gericht hatte den Gymnasiasten wegen Vorbereitung eines Terroranschlags in Verbindung mit Verstößen gegen das Waffengesetz schuldig gesprochen. Der geständige Schüler hatte einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag geplant und dabei Lehrer und Schüler töten wollen.

Der Gymnasiast kam am Freitag aus der Untersuchungshaft frei, wurde vom Gericht aber angewiesen, sich unverzüglich in eine Jugendpsychiatrie in stationäre Behandlung zu begeben. Anschließend muss er in ein betreutes Wohnen einer Jugendhilfeeinrichtung ziehen und an einem Programm zur Deradikalisierung teilnehmen.

Das Gericht sah die wesentlichen Vorwürfe der Anklage bestätigt. Der Jugendliche habe sich die Bestandteile für potentiell tödliche Bomben beschafft und zwei funktionstüchtige Schusswaffen gebaut. Der Jugendliche sei geständig gewesen, habe Reue gezeigt und sich von seiner Tat distanziert.

Weltbild Da er motiviert sei, sich von seinem rassistischen und antisemitischen Weltbild zu lösen, sei die Strafe vergleichsweise mild ausgefallen, hatte das Gericht ausgeführt.

Die Bundesanwaltschaft hatte drei Jahre Haft ohne Bewährung beantragt. Eine Vertreterin der Behörde hatte zum Prozessbeginn ausgeführt, dass der Angeklagte fest entschlossen gewesen sei, den rassistisch motivierten Anschlag zu begehen. Dessen Verteidiger hatte dagegen argumentiert, sein Mandant brauche professionelle Hilfe, um wieder auf die richtige Bahn zu kommen.

Der Schüler war am 12. Mai nach dem Hinweis eines Mitschülers in seinem Elternhaus in Essen festgenommen worden. Die Ermittler gehen davon aus, dass der damals 16 Jahre alte Deutsche den Anschlag nur einen Tag später, am 13. Mai, am Essener Don-Bosco-Gymnasium begehen und dort ein Blutbad anrichten wollte. dpa

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