Judenhass

Urteil gegen Schüler nach Terrorplan rechtskräftig

Wegen Vorbereitung eines rechtsextrem motivierten Terroranschlags lautete der Vorwurf. Foto aus dem Prozess am Düsseldorfer Oberlandesgericht, Dezember 2022 Foto: picture alliance/dpa

Das Urteil gegen einen 17 Jahre alten Schüler wegen eines rechtsextremen Anschlagsplans auf ein Gymnasium in Essen ist rechtskräftig. Der Schüler war dafür vom Düsseldorfer Oberlandesgericht zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt worden.

Keine der Prozessparteien habe fristgerecht Rechtsmittel eingelegt, teilte das Oberlandesgericht mit.

Geständnis Das Gericht hatte den Gymnasiasten wegen Vorbereitung eines Terroranschlags in Verbindung mit Verstößen gegen das Waffengesetz schuldig gesprochen. Der geständige Schüler hatte einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag geplant und dabei Lehrer und Schüler töten wollen.

Der Gymnasiast kam am Freitag aus der Untersuchungshaft frei, wurde vom Gericht aber angewiesen, sich unverzüglich in eine Jugendpsychiatrie in stationäre Behandlung zu begeben. Anschließend muss er in ein betreutes Wohnen einer Jugendhilfeeinrichtung ziehen und an einem Programm zur Deradikalisierung teilnehmen.

Das Gericht sah die wesentlichen Vorwürfe der Anklage bestätigt. Der Jugendliche habe sich die Bestandteile für potentiell tödliche Bomben beschafft und zwei funktionstüchtige Schusswaffen gebaut. Der Jugendliche sei geständig gewesen, habe Reue gezeigt und sich von seiner Tat distanziert.

Weltbild Da er motiviert sei, sich von seinem rassistischen und antisemitischen Weltbild zu lösen, sei die Strafe vergleichsweise mild ausgefallen, hatte das Gericht ausgeführt.

Die Bundesanwaltschaft hatte drei Jahre Haft ohne Bewährung beantragt. Eine Vertreterin der Behörde hatte zum Prozessbeginn ausgeführt, dass der Angeklagte fest entschlossen gewesen sei, den rassistisch motivierten Anschlag zu begehen. Dessen Verteidiger hatte dagegen argumentiert, sein Mandant brauche professionelle Hilfe, um wieder auf die richtige Bahn zu kommen.

Der Schüler war am 12. Mai nach dem Hinweis eines Mitschülers in seinem Elternhaus in Essen festgenommen worden. Die Ermittler gehen davon aus, dass der damals 16 Jahre alte Deutsche den Anschlag nur einen Tag später, am 13. Mai, am Essener Don-Bosco-Gymnasium begehen und dort ein Blutbad anrichten wollte. dpa

Berlin

Selenskyj im Bundestag: Putin muss den Krieg verlieren

Kurz nach Kriegsbeginn hatte sich der ukrainische Präsident per Video an den Bundestag gewandt und mangelnde Hilfe beklagt. Jetzt hält er dort live eine ganz andere Rede

von Michael Fischer  11.06.2024

Hochschulen

»Zuwendungsrechtliche Fragen waren nicht Teil der Prüfung«

Das Bundesbildungsministerium hat einen Panorama-Bericht in Bezug auf einen möglichen Entzug von Fördermitteln zurückgewiesen

 11.06.2024

Berlin

FU-Professor findet antisemitischen Post »witzig«

An Universitäten in Berlin häufen sich entsprechende Skandale

 11.06.2024

Brandenburg

Linken-Politiker soll Antisemitismusbeauftragter werden

EXKLUSIV: Nach viel politischem Hickhack könnte nun Andreas Büttner den Posten bekommen - aus der jüdischen Gemeinde kommt scharfe Kritik

von Michael Thaidigsmann  11.06.2024

Berlin

Vermummte beschmieren Humboldt-Universität mit Hamas- Symbol

Ein rotes Dreieck, das von der Hamas als Symbol genutzt wird, um Feinde zu markieren, ist auf einem Gebäude zu sehen

 11.06.2024

Israel

Endlich frei

Noa Argamani und drei weitere Geiseln sind von der Armee in einer ebenso dramatischen wie historischen Aktion gerettet worden. Folgen nun weitere Befreiungen? Eine Analyse von Michael Wolffsohn

von Michael Wolffsohn  11.06.2024

SPD

»Maßstäbe verrutscht«

Michael Roth über Israel, den Krieg gegen den Terror und die unterschiedlichen Positionen dazu in seiner Partei

von Detlef David Kauschke  11.06.2024

Berlin

Eilanträge abgewiesen

Verwaltungsgericht entscheidet über Klagen von Palästinensern gegen deutsche Waffenexporte nach Israel

 11.06.2024

Washington D.C.

AJC ruft »globalen Ausnahmezustand für das jüdische Volk« aus

Beim Globalen Forum wird deutlich, unter welchem Druck Juden weltweit stehen

von Nils Kottmann  11.06.2024