Stutthof-Prozess

Urteil gegen KZ-Wachmann: Anklage legt keine Revision ein

Prozess am Hamburger Landgericht Foto: picture alliance/dpa

Nach dem Urteil gegen einen früheren SS-Wachmann im KZ Stutthof verzichtet die Hamburger Staatsanwaltschaft auf eine Revision. Das habe man nach gründlicher Prüfung entschieden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Mittwoch.

Am Dienstag hatte bereits die Verteidigung angekündigt, das Urteil unter bestimmten Bedingungen zu akzeptieren. »Der Angeklagte wäre bereit, um einen Abschluss zu finden, das Urteil zu akzeptieren. Die Verteidigung wird nur dann Revision einlegen, wenn die Staatsanwaltschaft oder Nebenklagevertretende dieses ihrerseits ankündigen«, hatte Verteidiger Stefan Waterkamp gesagt.

RECHTSMITTEL Die Frist für einen Antrag auf Revision läuft noch bis Donnerstag. Sollte auch die Nebenklage auf Rechtsmittel verzichten, würde die Verurteilung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung rechtskräftig werden.

Der Prozess fand nach Jugendstrafrecht statt, weil der Angeklagte zu Beginn der Tatzeit im Jahr 1944 noch 17 Jahre alt war.

Eine Jugendstrafkammer am Landgericht hatte den 93 Jahre alten Angeklagten am vergangenen Donnerstag wegen Beihilfe zum Mord in 5232 Fällen und wegen Beihilfe zu einem versuchten Mord schuldig gesprochen.

Der Prozess fand nach Jugendstrafrecht statt, weil der Mann zu Beginn der Tatzeit im Jahr 1944 noch 17 Jahre alt war. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Jugendstrafe von drei Jahren Haft beantragt, die Verteidigung Freispruch gefordert. dpa

Meinung

Mannheim: Es werden bessere Tage kommen

Wegen Sicherheitsbedenken musste die jüdische Gemeinde ihre Teilnahme an der »Meile der Religionen« absagen. Die Juden der Stadt müssen die Hoffnung aber nicht aufgeben

von Amnon Seelig  25.06.2025

Wien

IAEA-Chef: Iran könnte Atomprogramm wieder aufbauen

Wurde das Nuklearprogramm um Jahre zurückgeworfen oder nur um Monate verzögert? Der oberste UN-Atomwächter lässt sich auf diese Debatte nicht ein. Er verweist stattdessen auf die Resilienz des Iran

 25.06.2025

Nahost

Wie Menschen in Teheran auf die Waffenruhe blicken

Die Waffenruhe zwischen dem Iran und Israel scheint vorerst zu halten. Menschen in Teheran sind erleichtert über das Ende der Angriffe in der Metropole. Es werden aber auch Töne der Enttäuschung laut

von Anne Pollmann  25.06.2025

Den Haag

Trump sieht »komplette Auslöschung« der Atomanlagen Irans

Die israelischen Streitkräfte sehen dies anders

 25.06.2025

Essay

Aber das Völkerrecht!

Von vielen deutschen Journalisten und anderen »Israelkritikern« wird die überstaatliche Rechtsordnung einseitig gegen den jüdischen Staat in Stellung gebracht. Derweil verschanzen sich hinter dem Ruf nach Völkerrecht die Mörder

von Philipp Peyman Engel  25.06.2025

Meinung

Iran: Was Deutschland jetzt tun muss

Nach den Luftschlägen gegen iranische Atomanlagen kann die Bundesrepublik nicht zu ihrer alten Iranpolitik zurückkehren. Sie muss Druck auf das Regime in Teheran ausüben

von Michael Spaney  25.06.2025

New York

Steve Witkoff: USA führen wieder Gespräche mit Iran

Erst griffen die USA Atomanlagen im Iran an, nun wird nach Angaben des US-Sondergesandten wieder über einen Deal verhandelt. Die Gespräche seien vielversprechend

 25.06.2025

Aktionstag

Razzien gegen Hetze im Netz in ganz Deutschland

Unter Federführung des Bundeskriminalamts geht die Polizei in allen 16 Bundesländern gegen mutmaßliche Verfasser von Hass- und Hetz-Postings im Internet vor. Oft geht es um rechtsradikale Äußerungen

 25.06.2025

Teheran

IAEA-Chef Grossi: Atominspektoren müssen Arbeit im Iran fortsetzen

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde richtet einen Appell an das Regime - und bekundet seine Bereitschaft zu einem Treffen mit dem iranischen Außenminister

 25.06.2025