Sachsen-Anhalt

Untersuchungsausschuss zum Halle-Anschlag legt Defizite der Polizei offen

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle 2019 kamen viele Einwohner zum Gedenken und aus Solidarität zur Synagoge. Foto: imago images/Lutz Winkler

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Polizeiarbeit beim Terroranschlag in Halle hat seinen Bericht vorgelegt und fehlende Notrufkapazitäten sowie Probleme bei der Weitergabe von Informationen ausgemacht. Auch wenn der Täter binnen gut eineinhalb Stunden lebend festgenommen worden sei, sei das Informationsmanagement problembehaftet, erklärte der Ausschussvorsitzende Sebastian Striegel (Grüne) am Freitag.

Das müsse für vergleichbare Einsatzsituationen verbessert werden. Der Ausschuss halte es zudem für notwendig, dass die Polizei schneller über Informationen zu gestreamten Taten verfügen kann.

Der Ausschuss beleuchtete auch die damalige Gefährdungseinschätzung kritisch. »Auch wenn es kein spezifisches Ersuchen um Polizeischutz für den 8./9. Oktober 2019 gab, war der Termin Jom Kippur durch Übersendung eines jüdischen Kalenders in der Polizei bekannt, wurde aber nicht mit einer besonderen Gefährdungseinschätzung versehen«, sagte Striegel.

Die Polizei hätte sich über den Gottesdienst in der Synagoge mit vielen Teilnehmern informieren müssen. Zudem machte der Ausschuss Defizite im Umgang der Polizei mit den Überlebenden aus der Synagoge aus.

Der Halle-Ausschuss hatte sich vornehmlich mit dem Polizeieinsatz am Tattag und dem behördlichen Handeln in den Wochen danach befasst. Am 9. Oktober 2019 hatte ein schwerbewaffneter Terrorist versucht, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur in die Synagoge von Halle einzudringen und ein Massaker anzurichten.

Er gelangte jedoch nicht in die Synagoge, erschoss dann die 40-jährige Passantin Jana L. und später in einem Döner-Imbiss den 20-Jährigen Kevin S. Auf der Flucht verletzte er weitere Menschen und lieferte sich einen Schusswechsel mit der Polizei, bevor er festgenommen wurde. dpa

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