Sachsen-Anhalt

Untersuchungsausschuss zum Halle-Anschlag legt Defizite der Polizei offen

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle 2019 kamen viele Einwohner zum Gedenken und aus Solidarität zur Synagoge. Foto: imago images/Lutz Winkler

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Polizeiarbeit beim Terroranschlag in Halle hat seinen Bericht vorgelegt und fehlende Notrufkapazitäten sowie Probleme bei der Weitergabe von Informationen ausgemacht. Auch wenn der Täter binnen gut eineinhalb Stunden lebend festgenommen worden sei, sei das Informationsmanagement problembehaftet, erklärte der Ausschussvorsitzende Sebastian Striegel (Grüne) am Freitag.

Das müsse für vergleichbare Einsatzsituationen verbessert werden. Der Ausschuss halte es zudem für notwendig, dass die Polizei schneller über Informationen zu gestreamten Taten verfügen kann.

Der Ausschuss beleuchtete auch die damalige Gefährdungseinschätzung kritisch. »Auch wenn es kein spezifisches Ersuchen um Polizeischutz für den 8./9. Oktober 2019 gab, war der Termin Jom Kippur durch Übersendung eines jüdischen Kalenders in der Polizei bekannt, wurde aber nicht mit einer besonderen Gefährdungseinschätzung versehen«, sagte Striegel.

Die Polizei hätte sich über den Gottesdienst in der Synagoge mit vielen Teilnehmern informieren müssen. Zudem machte der Ausschuss Defizite im Umgang der Polizei mit den Überlebenden aus der Synagoge aus.

Der Halle-Ausschuss hatte sich vornehmlich mit dem Polizeieinsatz am Tattag und dem behördlichen Handeln in den Wochen danach befasst. Am 9. Oktober 2019 hatte ein schwerbewaffneter Terrorist versucht, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur in die Synagoge von Halle einzudringen und ein Massaker anzurichten.

Er gelangte jedoch nicht in die Synagoge, erschoss dann die 40-jährige Passantin Jana L. und später in einem Döner-Imbiss den 20-Jährigen Kevin S. Auf der Flucht verletzte er weitere Menschen und lieferte sich einen Schusswechsel mit der Polizei, bevor er festgenommen wurde. dpa

Berlin

»Völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung«

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock äußert sich zu Raketenangriffen gegen Israel

 12.05.2021

CSU im Bundestag

Harte Strafen für Anzünden von Israel-Flaggen gefordert

Stefan Müller: Antisemitischer Hass, den der Rechtsstaat mit Härte beantworten muss

 12.05.2021

Interview

»Er ist äußerst lernfähig«

Abraham de Wolf über den Bundesparteitag der SPD, die Wahl des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und dessen Chancen

von Detlef David Kauschke  12.05.2021

Berlin

Felix Klein erwartet Zunahme antisemitischer Straftaten

Der Antisemitismusbeauftragte spricht sich dafür aus, den Schutz jüdischer Einrichtungen aktuell zu verstärken

 12.05.2021

Berlin

Bundesregierung verurteilt Raketenangriffe scharf

Regierungssprecher Seibert: Israel hat das Recht, sich im Rahmen der Selbstverteidigung zu wehren

 12.05.2021

Berlin

CDU-Mitglied verlässt Landesvorstand nach umstrittenem Israel-Post

Landesverband: »Wir stehen fest an der Seite der Menschen in Jerusalem und verurteil die terroristischen Raketen-Angriffe der Hamas«

 12.05.2021

Deutschland

Politiker verurteilen Angriffe auf Synagogen

Steinmeier kondolierte Rivlin zum Tod israelischer Staatsbürger durch den massiven Raketenbeschuss

 12.05.2021 Aktualisiert

Bundeskabinett

Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus beschlossen

Neue Strafvorschrift soll vor verletzender Beleidigung schützen – Eckpunkte für Wehrhafte-Demokratie-Gesetz umrissen

 12.05.2021

Terror gegen Israel

Zentralrat der Juden erwartet Solidarität mit jüdischem Staat

Josef Schuster: Angesichts der Bedrohung auch in Deutschland muss der Schutz jüdischer Einrichtungen erhöht werden

 12.05.2021