Sachsen-Anhalt

Untersuchungsausschuss benennt Zeugen

Der Ausschussvorsitzende Sebastian Striegel (Bündnis90/Die Grünen) in der ersten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Foto: dpa

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum rechtsextremistischen Terroranschlag von Halle wird zahlreiche Zeugen vernehmen. Auf einer Arbeitssitzung sei nun das Programm für die weiteren Beratungen festgelegt worden, sagte der Vorsitzende des Gremiums im sachsen-anhaltischen Landtag, Sebastian Striegel (Grüne), am Montag in Magdeburg.

Bei der nächsten Sitzung am 25. März sowie auf der übernächsten Sitzung im Mai werde es zunächst um die Sicherheit von jüdischen Einrichtungen im Land gehen.

Gemeinden Als Zeuge werde der für die Gefährdungseinschätzung zuständige Beamte aus dem Landeskriminalamt erwartet. Außerdem sollen Vertreter der jüdischen Gemeinden gehört werden.

Ein weiterer Themenkomplex, der beleuchtet werden soll, ist der Polizeieinsatz am 9. Oktober 2019 in Halle. Auch dazu seien eine Reihe von Zeugen benannt und unter anderem auch um Aktenvorlage beim Generalbundesanwalt gebeten worden, sagte Striegel.

Ein Themenkomplex, der beleuchtet werden soll, ist der Polizeieinsatz am 9. Oktober 2019 in Halle.

Insgesamt werde man mehr als zehn Zeugen anhören. Zuletzt soll es um den Tod eines Polizeischülers 2018 in Halle gehen.

Den Untersuchungsausschuss hatte die oppositionelle AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete André Poggenburg beantragt. Das Gremium tagt nicht-öffentlich. Rüdiger Erben, Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, kritisierte das Auftreten des Obmanns der AfD-Fraktion, Robert Farle.

Erben sagte: »Wir wollen Aufklärung, die AfD verursacht Chaos.« Farle soll auch den Ausschussvorsitzenden Striegel bei seiner Gedenkrede für die Anschlagsopfer in Hanau unterbrochen haben. Farle prangerte die Formulierung »weiße Deutsche« als rassistisch an.  epd

Berlin

Merz fordert Auseinandersetzung mit politischem Islam

Hintergrund der Äußerung sind auch die israelfeindlichen Demos nach dem 7. Oktober

 19.03.2024

Neuerscheinung

Die postkoloniale Endlösung

JA-Chefredakteur Philipp Peyman Engel schreibt in »Deutsche Lebenslügen« über die gefährliche Allianz von linken und muslimischen Judenhassern. Ein exklusiver Buchauszug

 18.03.2024

Brandenburg

Zahl der rechten Gewalttaten gestiegen

Ein Drittel der Betroffenen sind Kinder und Jugendliche

 18.03.2024

Berlin

Zentralrat der Juden: Fehlende Förderung für Initiativen kein gutes Zeichen

Politiker beschwören den Kampf gegen Antisemitismus. Zugleich müssen viele Initiativen immer wieder neu um Gelder bangen. Was das für die Demokratie bedeutet, sagt jetzt der Präsident des Zentralrats der Juden

von Leticia Witte  18.03.2024

Frankfurt/Main

Bundesbank-Vorgängerin »willfähriger Handlanger« in NS-Zeit

Die Zentralbank Deutschlands hat ihre Geschichte untersuchen lassen

 18.03.2024

Analyse

Was macht Putin nach der Wahl?

Dass der russische Präsident im Amt bestätigt wird, gilt als sicher. Beobachter blicken mit Sorge auf die kommende Zeit

von Jim Heintz  17.03.2024

Nahost

Zweiter Israel-Besuch seit Kriegsbeginn: Scholz trifft Netanjahu

Der Bundeskanzler fordert eine Waffenruhe, um die Befreiung der Geiseln, den Stopp des Beschusses auf Israel und mehr humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung in Gaza zu ermöglichen

 17.03.2024 Aktualisiert

Deutschland

»Wie es weitergeht, entscheidest du«

Der dritte und letzte Kampagnen-Film von »Stop repeating Stories« erzählt von Esther - und geht erneut sehr nahe

von Sophie Albers Ben Chamo  15.03.2024

Bildung

Antisemitismus unter Studenten: Zentralrat fordert mehr Forschung

Die Betroffenenperspektive müsse bei Untersuchungen dieser Art mit einbezogen werden

 15.03.2024