Sachsen-Anhalt

Untersuchungsausschuss benennt Zeugen

Der Ausschussvorsitzende Sebastian Striegel (Bündnis90/Die Grünen) in der ersten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Foto: dpa

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum rechtsextremistischen Terroranschlag von Halle wird zahlreiche Zeugen vernehmen. Auf einer Arbeitssitzung sei nun das Programm für die weiteren Beratungen festgelegt worden, sagte der Vorsitzende des Gremiums im sachsen-anhaltischen Landtag, Sebastian Striegel (Grüne), am Montag in Magdeburg.

Bei der nächsten Sitzung am 25. März sowie auf der übernächsten Sitzung im Mai werde es zunächst um die Sicherheit von jüdischen Einrichtungen im Land gehen.

Gemeinden Als Zeuge werde der für die Gefährdungseinschätzung zuständige Beamte aus dem Landeskriminalamt erwartet. Außerdem sollen Vertreter der jüdischen Gemeinden gehört werden.

Ein weiterer Themenkomplex, der beleuchtet werden soll, ist der Polizeieinsatz am 9. Oktober 2019 in Halle. Auch dazu seien eine Reihe von Zeugen benannt und unter anderem auch um Aktenvorlage beim Generalbundesanwalt gebeten worden, sagte Striegel.

Ein Themenkomplex, der beleuchtet werden soll, ist der Polizeieinsatz am 9. Oktober 2019 in Halle.

Insgesamt werde man mehr als zehn Zeugen anhören. Zuletzt soll es um den Tod eines Polizeischülers 2018 in Halle gehen.

Den Untersuchungsausschuss hatte die oppositionelle AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete André Poggenburg beantragt. Das Gremium tagt nicht-öffentlich. Rüdiger Erben, Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, kritisierte das Auftreten des Obmanns der AfD-Fraktion, Robert Farle.

Erben sagte: »Wir wollen Aufklärung, die AfD verursacht Chaos.« Farle soll auch den Ausschussvorsitzenden Striegel bei seiner Gedenkrede für die Anschlagsopfer in Hanau unterbrochen haben. Farle prangerte die Formulierung »weiße Deutsche« als rassistisch an.  epd

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