Sachsen-Anhalt

Untersuchungsausschuss benennt Zeugen

Der Ausschussvorsitzende Sebastian Striegel (Bündnis90/Die Grünen) in der ersten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Foto: dpa

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum rechtsextremistischen Terroranschlag von Halle wird zahlreiche Zeugen vernehmen. Auf einer Arbeitssitzung sei nun das Programm für die weiteren Beratungen festgelegt worden, sagte der Vorsitzende des Gremiums im sachsen-anhaltischen Landtag, Sebastian Striegel (Grüne), am Montag in Magdeburg.

Bei der nächsten Sitzung am 25. März sowie auf der übernächsten Sitzung im Mai werde es zunächst um die Sicherheit von jüdischen Einrichtungen im Land gehen.

Gemeinden Als Zeuge werde der für die Gefährdungseinschätzung zuständige Beamte aus dem Landeskriminalamt erwartet. Außerdem sollen Vertreter der jüdischen Gemeinden gehört werden.

Ein weiterer Themenkomplex, der beleuchtet werden soll, ist der Polizeieinsatz am 9. Oktober 2019 in Halle. Auch dazu seien eine Reihe von Zeugen benannt und unter anderem auch um Aktenvorlage beim Generalbundesanwalt gebeten worden, sagte Striegel.

Ein Themenkomplex, der beleuchtet werden soll, ist der Polizeieinsatz am 9. Oktober 2019 in Halle.

Insgesamt werde man mehr als zehn Zeugen anhören. Zuletzt soll es um den Tod eines Polizeischülers 2018 in Halle gehen.

Den Untersuchungsausschuss hatte die oppositionelle AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete André Poggenburg beantragt. Das Gremium tagt nicht-öffentlich. Rüdiger Erben, Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, kritisierte das Auftreten des Obmanns der AfD-Fraktion, Robert Farle.

Erben sagte: »Wir wollen Aufklärung, die AfD verursacht Chaos.« Farle soll auch den Ausschussvorsitzenden Striegel bei seiner Gedenkrede für die Anschlagsopfer in Hanau unterbrochen haben. Farle prangerte die Formulierung »weiße Deutsche« als rassistisch an.  epd

»Allee der Gerechten«, Yad Vashem

Berlin

Ehrung von Mutter und Tochter als »Gerechte unter den Völkern«

Seit 1963 ehrt Yad Vashem nicht-jüdische Menschen, die in der Nazizeit Juden gerettet haben. Nun wird unter anderem Ursula Heuss gewürdigt, die mit dem Sohn von Theodor Heuss verheiratet war

 18.11.2026

Jena

Forschungsprojekt: AfD will deutsche Geschichte umdeuten

Laut einem Forschungsprojekt versuchen rechtsextreme Akteure in Deutschland immer stärker, historische Fakten in ihrem Sinne umzudeuten. Geschichte solle genutzt werden, um eine nationale Identität zu stiften

 18.11.2026

Straße von Hormus

Wadephul: Iran soll Verhandlungsbereitschaft zeigen

Die Meerenge ist ein Druckmittel Teherans – und wichtig für Öltransporte in die ganze Welt. Was fordert der Bundesaußenminister vom Mullah-Regime?

 18.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  18.11.2026

Nahost

Iran und Huthi greifen Ziele in der Golfregion an

In Saudi-Arabien, Bahrain und Kuwait kam es zu Attacken mit Marschflugkörpern und anderen Waffen

 18.11.2026

New York

NS-Raubkunst? Einigung vor Van-Gogh-Auktion

Ein berühmtes Van-Gogh-Bild könnte für eine Rekordsumme versteigert werden. Doch Eigentümerwechsel des Bildes in der Nazi-Zeit sorgten im Voraus für Kontroversen

 18.11.2026

Reza Pahlavi

Atomprogramm

Reza Pahlavi verlangt entschlossenes Vorgehen gegen Iran

Bei einer gemeinsamen Online-Veranstaltung mit Israels Präsident Isaac Herzog warnt der Schah-Sohn vor den nuklearen Ambitionen des Mullah-Regimes

 18.11.2026

USA

Rubio beschwichtigt nach Berichten über iranische Anschlagspläne

»Ich glaube nicht, dass eine unmittelbare Bedrohung besteht«, sagt der amerikanische Außenminister

 18.11.2026

Kiew/Jerusalem

Ukraine nutzt offenbar israelisch-italienische Alternative zu Starlink

Die Hintergründe

 18.11.2026