Sachsen-Anhalt

Untersuchungsausschuss benennt Zeugen

Der Ausschussvorsitzende Sebastian Striegel (Bündnis90/Die Grünen) in der ersten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Foto: dpa

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum rechtsextremistischen Terroranschlag von Halle wird zahlreiche Zeugen vernehmen. Auf einer Arbeitssitzung sei nun das Programm für die weiteren Beratungen festgelegt worden, sagte der Vorsitzende des Gremiums im sachsen-anhaltischen Landtag, Sebastian Striegel (Grüne), am Montag in Magdeburg.

Bei der nächsten Sitzung am 25. März sowie auf der übernächsten Sitzung im Mai werde es zunächst um die Sicherheit von jüdischen Einrichtungen im Land gehen.

Gemeinden Als Zeuge werde der für die Gefährdungseinschätzung zuständige Beamte aus dem Landeskriminalamt erwartet. Außerdem sollen Vertreter der jüdischen Gemeinden gehört werden.

Ein weiterer Themenkomplex, der beleuchtet werden soll, ist der Polizeieinsatz am 9. Oktober 2019 in Halle. Auch dazu seien eine Reihe von Zeugen benannt und unter anderem auch um Aktenvorlage beim Generalbundesanwalt gebeten worden, sagte Striegel.

Ein Themenkomplex, der beleuchtet werden soll, ist der Polizeieinsatz am 9. Oktober 2019 in Halle.

Insgesamt werde man mehr als zehn Zeugen anhören. Zuletzt soll es um den Tod eines Polizeischülers 2018 in Halle gehen.

Den Untersuchungsausschuss hatte die oppositionelle AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete André Poggenburg beantragt. Das Gremium tagt nicht-öffentlich. Rüdiger Erben, Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, kritisierte das Auftreten des Obmanns der AfD-Fraktion, Robert Farle.

Erben sagte: »Wir wollen Aufklärung, die AfD verursacht Chaos.« Farle soll auch den Ausschussvorsitzenden Striegel bei seiner Gedenkrede für die Anschlagsopfer in Hanau unterbrochen haben. Farle prangerte die Formulierung »weiße Deutsche« als rassistisch an.  epd

Radsport

Krieg im Mittleren Osten: Zwei Radrennen fallen aus

Der Krieg der USA gegen den Iran wirkt sich auch auf den Radsport in der Region aus: Zwei Rennen fallen aus, ein Team verliert einen Sponsor

 22.11.2026

Karoline Preisler

»Wir haben ein großes Problem mit politisch motivierter Gewalt«

Die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung in Berlin angegriffen. Nun äußert sie sich zu der Attacke

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  22.11.2026

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung und der Zentralrat der Juden solidarisieren sich

 22.11.2026 Aktualisiert

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026