Grossbritannien

Unterhaus erkennt Palästinenserstaat an

Abstimmung im Unterhaus Foto: Screenshot JA

In einer gemeinsamen Erklärung fordern jüdische Organisationen in Großbritannien ihr Parlament auf, »einseitige Aktionen zu vermeiden, die das Bemühen um eine einvernehmliche Lösung« im Nahostkonflikt erschweren. Am Montagabend hatte das britische Unterhaus beschlossen, einen Palästinenserstaat anerkennen zu wollen.

Die Erklärung der jüdischen Organisationen, wurde an britische Zeitungen versandt. Sie wurde von Alan Aziz (Zionist Federation), Simon Johnson (Jewish Leadership Council), Dermot Kehoe (BICOM) und Gillian Merron (Board of Deputies) unterzeichnet.

hinterbänkler Mit der Mehrheit von 274 Abgeordneten und bei nur zwölf Gegenstimmen hatte das britische Unterhaus »für die Anerkennung eines palästinensischen Staates an der Seite des Staates Israel« votiert. Die Abstimmung, an der viele der insgesamt 650 Abgeordneten nicht teilnahmen – darunter die Minister der konservativen Regierung von Premierminister David Cameron – ist nicht bindend. Kritiker sprechen davon, dass es eine »Hinterbänklerentscheidung« gewesen sei.

In einer eigenen Stellungnahme erklärte das Board of Deputies, die Dachorganisation der britischen Juden, dass die Abstimmung nur eine Absichtserklärung sei, »die nichts über den Zeitpunkt der Anerkennung palästinensischer Staatlichkeit sagt«. Das Board verstehe den Wunsch einiger Abgeordneter, »ihre Unterstützung für eine Zweistaatenlösung zu äußern«, gleichwohl sei man besorgt.

entscheidungen Die israelische Regierung in Jerusalem hatte am Dienstag von einer »verfrühten« Anerkennung eines palästinensischen Staates gesprochen. Dies könne auf palästinensischer Seite so verstanden werden, dass man sich der schwierigen Verhandlungen und anstehenden »harten Entscheidungen, die beide Seiten zu treffen haben«, entziehen könne.

Ähnlich äußerte sich auch ein Sprecher der israelischen Botschaft in London im Online-Portal »Jewish Chronicle«. »Die Anerkennung eines palästinensischen Staates sollte der Abschluss direkter Friedensgespräche zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde sein.«

Der Beschluss des Unterhauses, der sich, wie es in dem Antrag hieß, als Unterstützung einer Zweistaatenlösung versteht, wurde auch von jüdischen Abgeordneten und Parlamentariern, die sich als Freunde Israels verstehen, unterstützt. Labour-Chef Ed Miliband, der Jude ist, hatte alle Abgeordneten seiner Partei aufgefordert, dafür zu stimmen.

voraussetzungen Der konservative jüdische Abgeordnete Sir Malcolm Rifkind unterstützte zwar den Antrag, erklärte aber, dass hier ein Staat anerkannt werde, »der nicht einmal die grundlegenden Voraussetzungen erfüllt, die es braucht, damit ein Staat internationale Funktionen erfüllen kann«.

Ein Sprecher von Premierminister Cameron erklärte schon vor der Abstimmung, dass die Haltung seiner Regierung »sehr klar« sei. »Es wird sich nichts ändern.«

Erst vor einer Woche hatte der neue Ministerpräsident von Schweden, der Sozialdemokrat Stefan Löfven, angekündigt, einen Palästinenserstaat anzuerkennen. Ähnliche Erklärungen wie das britische Unterhaus haben die Parlamente der EU-Mitglieder Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, Tschechien, Ungarn und Zypern verabschiedet.

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026