Amtsblatt

Unter Druck

Der Kölle-Druck in Preußisch Oldendorf. Foto: pr

In der Kleinstadt Preußisch Oldendorf in Ostwestfalen setzen sich Politiker über Parteigrenzen hinweg dafür ein, dass die Stadtverwaltung ihr offizielles Amtsblatt auch weiterhin bei einem rechtsextremen Verleger drucken lässt.

Nachdem im August die langjährige Geschäftsbeziehung zwischen dem Druckereibetreiber Rainer Höke und der Stadt bekannt wurde, versprach Bürgermeister Marko Steiner, die Causa zu prüfen. Zuvor habe er nicht gewusst, dass Höke auch Nazi-Schriften verbreitet. Steiner prüfte und kam zu dem Schluss, dass es keinen Handlungsbedarf gebe – er sehe »keinen Anhaltspunkt für Rechtsradikales«, ließ er die »Neue Westfälische« wissen.

Dabei genügt ein Blick ins Verlagsprogramm von Hökes »Deutscher Verlagsgesellschaft«, um festzustellen, dass er rechtsextreme Werke veröffentlicht. In Neuauflage erschien neben anderen SS-Schriften und Büchern von Neonazis 2013 das Buch Die Armee der Geächteten des SS-Generals Felix M. Steiner, das der Waffen-SS huldigt. Zudem sitzt Höke im Vorstand einer rechtsextremen Vereinigung, in der sich NPD-Funktionäre tummeln.

heuchelei Bürgermeister Steiner ist dennoch mit seiner Meinung nicht allein. Bis auf die Grünen äußerten sich alle Fraktionen ähnlich. Höke sei ein »reiner Geschäftsmann, der sich nichts Strafbares habe zuschulden kommen lassen«, verteidigt etwa Ratsherr Eckhard Bahre (Freie Wählergemeinschaft) den Verleger. Eine »Vorverurteilung ohne beweisrelevante Fakten« solle »möglichst vermieden werden«, forderte auch FDP-Ratsherr Pierre Arndt.

Dabei dürften die Fakten spätestens seit den 90er-Jahren hinreichend bekannt sein. Damals war Höke zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden: Die Polizei hatte in seiner Druckerei rund 3000 Ausgaben einer antisemitischen Postille beschlagnahmt.

Matitjahu Kellig, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold, findet es nach wie vor skandalös, dass die Stadt mit dem Verleger zusammenarbeitet. Von den Mitgliedern des Rats erwartet er, dass sie gründlich recherchieren. Als Heuchelei empfindet der Gemeindechef zudem die Teilnahme von Kommunalpolitikern an den Veranstaltungen zum Pogromgedenken, während diese einen Verleger beauftragen, dessen Bücher die Täter von damals glorifizieren.

Bund-Länder-Kommission

»Problematische Beurteilungen«: Felix Klein kritisiert Justiz

NRW-Amtskollegin Leutheusser-Schnarrenberger: Wir müssen die Kompetenz in den Staatsanwaltschaften stärken

von Michael Thaidigsmann  26.11.2021

Berlin

Mehr als eine sportliche Begegnung

Die Basketballer von Maccabi Tel Aviv verlieren gegen Alba Berlin – und setzen zuvor ein Zeichen gegen Antisemitismus

 26.11.2021

NS-Prozess

Angeklagter streitet Schuld bisher ab

Am zwölften Verhandlungstag informiert ein Historiker als Sachverständiger über das KZ-System

 26.11.2021 Aktualisiert

Justiz

Generalstaatsanwalt nimmt Ermittlungen gegen Sucharit Bhakdi wieder auf

Dem Mikrobiologen und Bestsellerautor wird Volksverhetzung vorgeworfen

 25.11.2021

Jerusalem

»Eindrücke, die uns noch lange beschäftigen«

Eine Delegation des 1. FC Union Berlin hat die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht

 25.11.2021

Justiz

Sachsenhausen-Prozess fortgesetzt

Angeklagter muss sich wegen Beihilfe zum grausamen und heimtückischen Mord in 3518 Fällen verantworten

 25.11.2021

Social Media

Stiftung warnt vor Antisemitismus in sozialen Netzwerken

Vor allem Plattformen, die von Kindern und Jugendlichen genutzt werden, werden zu Hotspots für Verbreitung von Judenhass

 25.11.2021

Berlin

Zentralrat der Juden begrüßt Vorhaben der Ampelkoalition

Josef Schuster mahnt aber zur zügigen Einrichtung des lange geplanten Fonds zur Alterssicherung für jüdische Zuwanderer

 25.11.2021 Aktualisiert

Diplomatie

Belgien und Israel: Streit auf offener Bühne

Die Kennzeichnungspflicht von importierten Waren aus israelischen Siedlungen sorgt erneut für Verwerfungen

 25.11.2021