Amtsblatt

Unter Druck

Der Kölle-Druck in Preußisch Oldendorf. Foto: pr

In der Kleinstadt Preußisch Oldendorf in Ostwestfalen setzen sich Politiker über Parteigrenzen hinweg dafür ein, dass die Stadtverwaltung ihr offizielles Amtsblatt auch weiterhin bei einem rechtsextremen Verleger drucken lässt.

Nachdem im August die langjährige Geschäftsbeziehung zwischen dem Druckereibetreiber Rainer Höke und der Stadt bekannt wurde, versprach Bürgermeister Marko Steiner, die Causa zu prüfen. Zuvor habe er nicht gewusst, dass Höke auch Nazi-Schriften verbreitet. Steiner prüfte und kam zu dem Schluss, dass es keinen Handlungsbedarf gebe – er sehe »keinen Anhaltspunkt für Rechtsradikales«, ließ er die »Neue Westfälische« wissen.

Dabei genügt ein Blick ins Verlagsprogramm von Hökes »Deutscher Verlagsgesellschaft«, um festzustellen, dass er rechtsextreme Werke veröffentlicht. In Neuauflage erschien neben anderen SS-Schriften und Büchern von Neonazis 2013 das Buch Die Armee der Geächteten des SS-Generals Felix M. Steiner, das der Waffen-SS huldigt. Zudem sitzt Höke im Vorstand einer rechtsextremen Vereinigung, in der sich NPD-Funktionäre tummeln.

heuchelei Bürgermeister Steiner ist dennoch mit seiner Meinung nicht allein. Bis auf die Grünen äußerten sich alle Fraktionen ähnlich. Höke sei ein »reiner Geschäftsmann, der sich nichts Strafbares habe zuschulden kommen lassen«, verteidigt etwa Ratsherr Eckhard Bahre (Freie Wählergemeinschaft) den Verleger. Eine »Vorverurteilung ohne beweisrelevante Fakten« solle »möglichst vermieden werden«, forderte auch FDP-Ratsherr Pierre Arndt.

Dabei dürften die Fakten spätestens seit den 90er-Jahren hinreichend bekannt sein. Damals war Höke zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden: Die Polizei hatte in seiner Druckerei rund 3000 Ausgaben einer antisemitischen Postille beschlagnahmt.

Matitjahu Kellig, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold, findet es nach wie vor skandalös, dass die Stadt mit dem Verleger zusammenarbeitet. Von den Mitgliedern des Rats erwartet er, dass sie gründlich recherchieren. Als Heuchelei empfindet der Gemeindechef zudem die Teilnahme von Kommunalpolitikern an den Veranstaltungen zum Pogromgedenken, während diese einen Verleger beauftragen, dessen Bücher die Täter von damals glorifizieren.

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