Amtsblatt

Unter Druck

Der Kölle-Druck in Preußisch Oldendorf. Foto: pr

In der Kleinstadt Preußisch Oldendorf in Ostwestfalen setzen sich Politiker über Parteigrenzen hinweg dafür ein, dass die Stadtverwaltung ihr offizielles Amtsblatt auch weiterhin bei einem rechtsextremen Verleger drucken lässt.

Nachdem im August die langjährige Geschäftsbeziehung zwischen dem Druckereibetreiber Rainer Höke und der Stadt bekannt wurde, versprach Bürgermeister Marko Steiner, die Causa zu prüfen. Zuvor habe er nicht gewusst, dass Höke auch Nazi-Schriften verbreitet. Steiner prüfte und kam zu dem Schluss, dass es keinen Handlungsbedarf gebe – er sehe »keinen Anhaltspunkt für Rechtsradikales«, ließ er die »Neue Westfälische« wissen.

Dabei genügt ein Blick ins Verlagsprogramm von Hökes »Deutscher Verlagsgesellschaft«, um festzustellen, dass er rechtsextreme Werke veröffentlicht. In Neuauflage erschien neben anderen SS-Schriften und Büchern von Neonazis 2013 das Buch Die Armee der Geächteten des SS-Generals Felix M. Steiner, das der Waffen-SS huldigt. Zudem sitzt Höke im Vorstand einer rechtsextremen Vereinigung, in der sich NPD-Funktionäre tummeln.

heuchelei Bürgermeister Steiner ist dennoch mit seiner Meinung nicht allein. Bis auf die Grünen äußerten sich alle Fraktionen ähnlich. Höke sei ein »reiner Geschäftsmann, der sich nichts Strafbares habe zuschulden kommen lassen«, verteidigt etwa Ratsherr Eckhard Bahre (Freie Wählergemeinschaft) den Verleger. Eine »Vorverurteilung ohne beweisrelevante Fakten« solle »möglichst vermieden werden«, forderte auch FDP-Ratsherr Pierre Arndt.

Dabei dürften die Fakten spätestens seit den 90er-Jahren hinreichend bekannt sein. Damals war Höke zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden: Die Polizei hatte in seiner Druckerei rund 3000 Ausgaben einer antisemitischen Postille beschlagnahmt.

Matitjahu Kellig, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold, findet es nach wie vor skandalös, dass die Stadt mit dem Verleger zusammenarbeitet. Von den Mitgliedern des Rats erwartet er, dass sie gründlich recherchieren. Als Heuchelei empfindet der Gemeindechef zudem die Teilnahme von Kommunalpolitikern an den Veranstaltungen zum Pogromgedenken, während diese einen Verleger beauftragen, dessen Bücher die Täter von damals glorifizieren.

Berlin

Zwei Präsidenten in der Schule

Reuven Rivlin und Frank-Walter Steinmeier besuchten das Jüdische Gymnasium

von Ayala Goldmann  28.01.2020

Israel-Jacobson-Preis

Armin Laschet erhält Auszeichnung

NRW-Ministerpräsident wird von der Union progressiver Juden für Verdienste um Stärkung jüdischen Lebens geehrt

 28.01.2020

Berlin

Rivlin zu Besuch

Israels Staatspräsident von Bundespräsident Steinmeier empfangen

 28.01.2020

27. Januar

Erinnerung wachhalten

Kanzlerin Merkel und Polens Ministerpräsident Morawiecki beim Gedenkkonzert in der Berliner Staatsoper

 27.01.2020

27. Januar

Gedenken in Auschwitz

Frank-Walter Steinmeier: »Ich verneige mich in Trauer vor den Opfern und den Überlebenden«

 27.01.2020

Berlin

Auschwitz-Überlebende treffen Steinmeier

Peter Gardosch: »Ich besuche heute das Grab meiner Familie«

von Katharina Schmidt-Hirschfelder  27.01.2020

Berlin

»Über die großen Hoffnungen der Menschheit nachdenken«

Die Schoa-Überlebende Esther Bejarano spricht sich in einem offenen Brief für 8. Mai als Feiertag aus

 26.01.2020

27. Januar

»Der Konsens bröckelt«

Zentralratspräsident Josef Schuster: Das Gedenken an die Schoa muss Teil der deutschen Staatsräson bleiben

 26.01.2020

27. Januar

Zum Gedenken

Die Erinnerung ist für die Nachfahren der Opfer anders als für die Nachfahren der Täter

von Natan Sznaider  26.01.2020