Meinung

Unsere Sorgen bleiben

Alexis Tsipras ist am Sonntag wieder an die Macht zurückgekehrt. Seine Partei Syriza wird nach dem mit 35,4 Prozent der Stimmen erreichten überzeugenden Wahlsieg wohl ihr Bündnis mit der konservativen Partei »Unabhängige Griechen« und deren Vorsitzendem Panos Kammenos erneuern. Der konservativen »Neo Demokratia« blieb mit 28,1 Prozent das Nachsehen.

Drittstärkste Partei bleibt die Neonazi-Partei »Goldene Morgenröte« mit etwa sieben Prozent, im Januar waren es noch 6,3 Prozent. Deren Parteichef Nikos Michaloliakos erklärte, der Erfolg seiner Partei sei besonders bedeutsam, »da wir ein ganzes System gegen uns hatten«. Die Gewinne der Nazipartei fallen mitten in die anhaltenden Ermittlungen gegen die Goldene Morgenröte wegen krimineller Aktivitäten. Zudem waren die meisten Kandidaten der Partei praktisch von Fernsehauftritten ausgeschlossen, gegen einige war ein öffentliches Redeverbot verhängt, und dem Parteiführer Michaloliakos wird allgemein die politische Verantwortung für den Mord an der linksgerichteten Sängerin Fyssas im Jahr 2013 zugeschoben.

protestwähler Es stimmt also leider, was der Parteisprecher Ilias Kassidiaris angekündigt hatte: Die Goldene Morgenröte ist keine Partei der Protestwähler, sondern sie scheint sich zu etablieren. Sowohl Michaloliakos als auch Kassidiaris leugnen die Schoa und beschuldigen die Juden, sie seien die Verantwortlichen für die Wirtschaftskrise in Griechenland. Doch nicht nur der Erfolg der Goldenen Morgenröte ängstigt die jüdische Gemeinschaft Griechenlands. Auch Vassilis Leventis, der Chef der Union der Zentristen, die mit 3,4 Prozent ins Parlament einzieht, war wiederholt mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen. Er hatte etwa behauptet, dass »Jesus den Juden den Krebs gebracht hat, weil sie ihn gekreuzigt hatten«.

Es ist zu befürchten, dass die rechtsextremen Parteien weiterhin erstarken und die Drohungen gegen die Juden intensiver werden, wenn es nicht bald gelingt, das Problem der Flüchtlinge in den Griff zu bekommen. So ergeht also auch diese Forderung an die neue griechische Regierung: Sie muss alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die alarmierende Ausbreitung von Rassismus und Antisemitismus in der griechischen Gesellschaft zurückzudrängen.

Der Autor ist Athener Korrespondent der israelischen Zeitung »Yedioth Ahronoth« und war Mitglied im Zentralrat der griechischen Juden.

In eigener Sache

»Jüdische Allgemeine« erhält Tacheles-Preis

Der Tacheles-Preis wird alle zwei Jahre an Personen oder Organisationen verliehen, die sich für die Sicherung einer jüdischen Zukunft in Deutschland einsetzen. Die Laudatio hält der neue WELT-Chefredakteur Helge Fuhst

 18.05.2026

Berlin

Josef Schuster für Bestrafung der Leugnung von Israels Existenzrecht

Der Zentralratspräsident stellt sich hinter das Vorhaben aus Hessen. Derweil sind einige Strafrechtler skeptisch

 18.05.2026

Interview

»Sonntagsreden reichen nicht«

Hessens Justizminister Christian Heinz will, dass Aufrufe zur Vernichtung Israels künftig unter Strafe stehen. Wie lässt sich ein solcher Eingriff in die Meinungsfreiheit begründen? Ein Gespräch über Staatsräson, den Schutz jüdischen Lebens und Mehrheiten im Bundesrat

von Joshua Schultheis  18.05.2026

Mailand

Provokantes »Hitler mit Kufiya«-Mural bei israelfeindlicher Demonstration aufgetaucht

Nach Angaben des Künstlers versteht sich die Aktion als Warnung vor wachsender gesellschaftlicher Radikalisierung und der zunehmenden Normalisierung antisemitischer Sprache

 18.05.2026

Washington D.C.

Mutmaßlicher Drahtzieher von Angriffen auf jüdische Einrichtungen vor Gericht

Auch für einen Brandanschlag auf ein jüdisches Restaurant in München soll Mohammad Baqer Saad Dawood Al-Saadi verantwortlich sein

 18.05.2026

Initiative

Offener Brief jüdischer Organisationen an Berliner Senatorin

Nachdem eine Klage des jüdischen Studenten Lahav Shapira gegen die Freie Universität Berlin für unzulässig erklärt worden ist, fordern jüdische Organisationen eine Gesetzesänderung

 18.05.2026 Aktualisiert

Potsdam

Forscher: Offenheit für AfD wächst trotz mehr Radikalität

Der Extremismusforscher Botsch erklärt, warum die Bereitschaft wächst, die zumindest in Teilen rechtsextremistische Partei zu wählen - ungeachtet ihrer Entwicklung

von Marc-Oliver von Riegen  18.05.2026

Ramallah

Abbas will blockierte Gelder als Terror-Renten verwenden

In Zusammenhang mit Israels Entscheidung, Teile der Steuereinnahmen für die PSA einzubehalten, spricht der Palästinenserpräsident von einem Rechtsbruch, will aber weiterhin illegale Terror-Renten bezahlen

 18.05.2026

Pilsen

Wie es mit Marla Svenja Liebich weitergehen könnte

Nach monatelanger Fahndung wurde die Rechtsextremistin gefasst. Seit einigen Wochen sitzt sie in Tschechien in Haft. Ein Gericht dort will nun über eine Auslieferung entscheiden

 18.05.2026