Alexis Tsipras ist am Sonntag wieder an die Macht zurückgekehrt. Seine Partei Syriza wird nach dem mit 35,4 Prozent der Stimmen erreichten überzeugenden Wahlsieg wohl ihr Bündnis mit der konservativen Partei »Unabhängige Griechen« und deren Vorsitzendem Panos Kammenos erneuern. Der konservativen »Neo Demokratia« blieb mit 28,1 Prozent das Nachsehen.
Drittstärkste Partei bleibt die Neonazi-Partei »Goldene Morgenröte« mit etwa sieben Prozent, im Januar waren es noch 6,3 Prozent. Deren Parteichef Nikos Michaloliakos erklärte, der Erfolg seiner Partei sei besonders bedeutsam, »da wir ein ganzes System gegen uns hatten«. Die Gewinne der Nazipartei fallen mitten in die anhaltenden Ermittlungen gegen die Goldene Morgenröte wegen krimineller Aktivitäten. Zudem waren die meisten Kandidaten der Partei praktisch von Fernsehauftritten ausgeschlossen, gegen einige war ein öffentliches Redeverbot verhängt, und dem Parteiführer Michaloliakos wird allgemein die politische Verantwortung für den Mord an der linksgerichteten Sängerin Fyssas im Jahr 2013 zugeschoben.
protestwähler Es stimmt also leider, was der Parteisprecher Ilias Kassidiaris angekündigt hatte: Die Goldene Morgenröte ist keine Partei der Protestwähler, sondern sie scheint sich zu etablieren. Sowohl Michaloliakos als auch Kassidiaris leugnen die Schoa und beschuldigen die Juden, sie seien die Verantwortlichen für die Wirtschaftskrise in Griechenland. Doch nicht nur der Erfolg der Goldenen Morgenröte ängstigt die jüdische Gemeinschaft Griechenlands. Auch Vassilis Leventis, der Chef der Union der Zentristen, die mit 3,4 Prozent ins Parlament einzieht, war wiederholt mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen. Er hatte etwa behauptet, dass »Jesus den Juden den Krebs gebracht hat, weil sie ihn gekreuzigt hatten«.
Es ist zu befürchten, dass die rechtsextremen Parteien weiterhin erstarken und die Drohungen gegen die Juden intensiver werden, wenn es nicht bald gelingt, das Problem der Flüchtlinge in den Griff zu bekommen. So ergeht also auch diese Forderung an die neue griechische Regierung: Sie muss alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die alarmierende Ausbreitung von Rassismus und Antisemitismus in der griechischen Gesellschaft zurückzudrängen.
Der Autor ist Athener Korrespondent der israelischen Zeitung »Yedioth Ahronoth« und war Mitglied im Zentralrat der griechischen Juden.
