Bündnis 90/Die Grünen

»Ungeschmälertes Vertrauen«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: ZR

Volker Beck kehrt in die Bundespolitik zurück. Der Grünen-Politiker übernimmt die Funktionen des Sprechers für Religionspolitik und für Migrationspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Das teilte die Fraktion am Dienstagabend mit.

Für den Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte Präsident Josef Schuster die Rückkehr des Leo-Baeck-Preisträgers in die aktive Politik. »Volker Beck ist seit Jahren ein überaus engagierter Politiker für alle Belange der jüdischen Gemeinschaft. Unser Vertrauen in seine Kompetenz besteht ungeschmälert fort«, erklärte Schuster der Jüdischen Allgemeinen.

parlamentariergruppe »Darüber hinaus würden wir es auch befürworten, wenn Volker Beck sein Amt als Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe ebenfalls weiterführen könnte«, sagte der Zentralratspräsident. Nach Mitteilung der Fraktion wird sie Beck auch für dieses Amt vorschlagen. Nach den Gepflogenheiten des Parlaments steht der Vorsitz dieser Gruppe den Grünen zu; Beck hatte ihn auch bis Mitte März inne.

Volker Beck hatte seine Ämter vor wenigen Wochen zur Verfügung gestellt, nachdem die Polizei bei ihm 0,6 Gramm einer »betäubungsmittelsuspekten Substanz« sichergestellt hatte. Gegen die Zahlung einer Buße von 7000 Euro hatte die Staatsanwaltschaft das daraufhin angestrengte Verfahren eingestellt.

brief Für Beck bedeutet die Verfahrenseinstellung die Möglichkeit, wieder in die Politik zurückzukehren. Zwischenzeitlich war er krankgeschrieben. Seine Rückkehr war jüngst in einem Brief gefordert worden, der überwiegend von jüdischen Persönlichkeiten unterzeichnet worden war.

Eine der Initiatorinnen der Aktion, die Berliner Kantorin Avitall Gerstetter, erklärte zu Becks Rückkehr: »Volker Beck ist eine zu wertvolle politische Stimme, um in diesen schwierigen innen- wie außenpolitischen Zeiten auf sie zu verzichten.«

Beck kehrt allerdings nicht in alle Ämter zurück, die er vor der sogenannten Drogenaffäre innehatte. Zu innenpolitischen Fragen, bislang in Becks Zuständigkeit, wird künftig seine Fraktionskollegin Irene Mihalic für die Grünen im Bundestag sprechen. Dem Vernehmen nach hat es bei der Fraktionsabstimmung eine Gegenstimme gegeben.

Washington

Trump widerspricht Iran: Straße von Hormus ist offen

Trotz gegenseitigen Angriffen erklärt der US-Präsident die Meerenge für offen. Die iranische Seite sieht das anders

 12.07.2026

Meinung

Das iranische Regime hat sich verkalkuliert

In Teheran glaubte man, dass US-Präsident Trump den Konflikt bis zu den Midterm-Wahlen nicht mehr eskalieren lassen würde. Doch in der amerikanischen Außenpolitik hat offenbar ein Lernprozess eingesetzt

von Michael Spaney  12.07.2026

Leipzig

Wie der MDR auf die Ankündigungen der AfD reagiert

Der MDR stellt sich auf juristische Auseinandersetzungen im Fall eines Wahlsiegs der AfD in Sachsen-Anhalt ein

von Katharina Rögner  12.07.2026

Washington

Trump-Freund und Israel-Unterstützer: Senator Lindsey Graham ist tot

Gerade hatte der US-Republikaner Graham noch Kiew besucht, im November wollte er sich erneut zur Wahl stellen. Nun ist der langjährige Senator überraschend gestorben

 12.07.2026

Meinung

Wenn die Brandmauer bröckelt

Immer öfter erlebt unser Autor, dass die rechtsextreme AfD selbst in der gesellschaftlichen Mitte verharmlost wird. Ein persönlicher Erfahrungsbericht aus Düsseldorf

von Jacques Abramowicz  12.07.2026

Interview

Karin Prien: »Würde mit Davidstern-Kette nicht in bestimmte Stadtviertel«

Die Bundesfamilienministerin (CDU) über Einsparungen in ihrem Ressort, das Programm »Demokratie leben« und ihre persönliche Betroffenheit vom wachsenden Antisemitismus in Deutschland

von Alexander Riedel, Birgit Wilke  12.07.2026

Magdeburg

Die AfD und ihr Plan für Sachsen-Anhalt

Jubel für Ulrich Siegmund, Vorwürfe gegen die CDU und ein 100-Tage-Plan mit radikalen Forderungen – was die AfD in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl vorhat

von Christopher Kissmann  12.07.2026

Teheran

Iranische Tageszeitung fordert Rache – auch gegen Merz

Die iranische Zeitung »Hamshahri« ruft in einer Online-Grafik zu Vergeltung gegen westliche Politiker auf. Darunter sind auch europäische Regierungschefs abgebildet

 12.07.2026

Maskat

Oman meldet Drohnenangriffe nahe Straße von Hormus

Der Oman hat sich im Iran-Krieg um eine möglichst neutrale Haltung bemüht, wurde aber auch selbst zum Ziel von Angriffen. Jetzt meldet das Land neue Drohnenangriffe

 12.07.2026