Einspruch

Ungarn, Polen, Österreich

Karl Pfeifer Foto: Miryam Gümbel

Der Wahlsonntag brachte in Österreich einen durchschlagenden Erfolg des Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer von der FPÖ. Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP hatten gedacht, sie könnten noch lange regieren, wenn sie die Politik der FPÖ zum Teil verwirklichen. Sozialisten und Konservative brachten es gemeinsam nicht einmal auf ein Viertel der Stimmen. Ihre Kandidaten für das höchste Amt scheiterten.

Doch auch nach der katastrophalen Niederlage wollen SPÖ und ÖVP weitermachen wie bisher. Im Wahlkampf hatten sie nicht politisch gegen die fremdenfeindliche und europafeindliche Linie der FPÖ argumentiert. Für die meisten von ihnen hat das Aussitzen Priorität – bis zur Erreichung des höchsten Pensionsanspruches.

Einige ausländische Kommentatoren sehen derweil schon eine Wiedergeburt des Nationalsozialismus in Österreich am Horizont. Doch damit schaffen sie nur eine Steilvorlage für die FPÖ. Auch wenn Norbert Hofer bei der zweiten Runde am 22. Mai gewinnen würde, hätte das zunächst keine Auswirkungen auf die Demokratie.

persilschein Gleichwohl müssen einige von Hofers Ansagen alarmieren. Auch wenn der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache jüngst versucht hat, aus Israel einen Persilschein zu bekommen, darf man sich nicht in dieser Partei täuschen. Mit Anzeigen finanziert die FPÖ etwa die rechtsextreme, geschichtsrevisionistische und antisemitische Zeitschrift »Aula«, und der Kern der Partei, der aus dem burschenschaftlichen Milieu stammt, bleibt rechtsextrem.

Sollte Hofer zum Staatsoberhaupt gewählt werden, bedeutet das, dass sich außer Ungarn und Polen noch ein mitteleuropäischer Staat in Richtung einer »illiberalen Demokratie« bewegt. Das könnte schwerwiegende Folgen auch für Deutschland haben.

In Österreich gibt es eine funktionierende Zivilgesellschaft, von der man jetzt mit Recht erwartet, in dieser Krisensituation eindeutig für den demokratischen Kandidaten Alexander Van der Bellen einzutreten.

Der Autor ist Schoa-Überlebender und Journalist in Wien.

Amerikanische Marine

Berichte: Dritter US-Flugzeugträger erreicht Nahen Osten

Die »USS Theodore Roosevelt« befindet sich nun im Zuständigkeitsgebiet des US-Regionalkommandos Centcom

 16.11.2026

Spanien

Offenbar war sie zum Äußersten bereit

Bei der Durchsuchung der Wohnung einer 24-jährigen spanischen Neonazi-Aktivistin fand die Polizei auch mehrere Waffen. Seit Jahren steht Isabel Medina Peralta im Visier der Ermittler

von Michael Thaidigsmann  15.11.2026

Nürnberg

Volker Beck bleibt DIG-Präsident, Martin Hikel ist Vize

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat bei ihrer Hauptversammlung ihren bisherigen Präsidenten im Amt bestätigt. Zudem verabschiedete die Organisation eine »Nürnberger Erklärung«

 15.11.2026 Aktualisiert

Kommentar

Der Fan-Boy der Autokraten

Mit seinen verharmlosenden wie auch wirren Thesen zum Antisemitismus der Mullahs sorgt der »Berliner Zeitung«-Autor Florian Warweg für Irritationen. Dahinter steckt aber eine klare Agenda

von Ralf Balke  15.11.2026

Extremismus

Nach muslimischer Kritik: Bremen beendet Kampagne gegen Islamismus

Innensenatorin Eva Högl (SPD) bedauert die jüngste Initiative des Bremer Verfassungsschutzes gegen islamistische Umtriebe: Die Warnung auf einem Plakat habe viele Muslime im Land tief getroffen Die Veröffentlichung des Motivs werde beendet

 15.11.2026

Berlin

Angela Merkel verteidigt Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken

Mit der Linken an einen Tisch? Für die Altkanzlerin keine gute Idee. Ihre Begründung führt nach Israel

 15.11.2026

Dublin

Irische Polizei setzt bei Drohnenabwehr auf israelische Technik

Die Anschaffung steht im Widerspruch zu einer Erklärung des heutigen Premierministers Micheál Martin

 15.11.2026

Kommentar

Wolf im Schafspelz?

Was der Sieg des US-Politikers Abdul El-Sayed über den Zustand des Westens sagt

von Dorothea Schupelius  15.11.2026 Aktualisiert

Nahost

Iran greift Ziele in Bahrain mit Drohnen an

Das Teheraner Mullah-Regime sagt, ein US-Militärstützpunkt sei getroffen worden. Stimmt dies?

 15.11.2026