Einspruch

Ungarn, Polen, Österreich

Karl Pfeifer Foto: Miryam Gümbel

Der Wahlsonntag brachte in Österreich einen durchschlagenden Erfolg des Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer von der FPÖ. Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP hatten gedacht, sie könnten noch lange regieren, wenn sie die Politik der FPÖ zum Teil verwirklichen. Sozialisten und Konservative brachten es gemeinsam nicht einmal auf ein Viertel der Stimmen. Ihre Kandidaten für das höchste Amt scheiterten.

Doch auch nach der katastrophalen Niederlage wollen SPÖ und ÖVP weitermachen wie bisher. Im Wahlkampf hatten sie nicht politisch gegen die fremdenfeindliche und europafeindliche Linie der FPÖ argumentiert. Für die meisten von ihnen hat das Aussitzen Priorität – bis zur Erreichung des höchsten Pensionsanspruches.

Einige ausländische Kommentatoren sehen derweil schon eine Wiedergeburt des Nationalsozialismus in Österreich am Horizont. Doch damit schaffen sie nur eine Steilvorlage für die FPÖ. Auch wenn Norbert Hofer bei der zweiten Runde am 22. Mai gewinnen würde, hätte das zunächst keine Auswirkungen auf die Demokratie.

persilschein Gleichwohl müssen einige von Hofers Ansagen alarmieren. Auch wenn der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache jüngst versucht hat, aus Israel einen Persilschein zu bekommen, darf man sich nicht in dieser Partei täuschen. Mit Anzeigen finanziert die FPÖ etwa die rechtsextreme, geschichtsrevisionistische und antisemitische Zeitschrift »Aula«, und der Kern der Partei, der aus dem burschenschaftlichen Milieu stammt, bleibt rechtsextrem.

Sollte Hofer zum Staatsoberhaupt gewählt werden, bedeutet das, dass sich außer Ungarn und Polen noch ein mitteleuropäischer Staat in Richtung einer »illiberalen Demokratie« bewegt. Das könnte schwerwiegende Folgen auch für Deutschland haben.

In Österreich gibt es eine funktionierende Zivilgesellschaft, von der man jetzt mit Recht erwartet, in dieser Krisensituation eindeutig für den demokratischen Kandidaten Alexander Van der Bellen einzutreten.

Der Autor ist Schoa-Überlebender und Journalist in Wien.

Kommentar

Martha aus dem Wedding verirrt sich im Nahen Osten

Linke gegen Linke: Das Drama um die Berliner Linkspartei geht in die nächste Runde. Die neueste Entwicklung - ein Statement von Martha Kleedörfer zur Causa Vanessa Emde

von Adina Schuster  18.11.2026

»Allee der Gerechten«, Yad Vashem

Berlin

Ehrung von Mutter und Tochter als »Gerechte unter den Völkern«

Seit 1963 ehrt Yad Vashem nicht-jüdische Menschen, die in der Nazizeit Juden gerettet haben. Nun wird unter anderem Ursula Heuss gewürdigt, die mit dem Sohn von Theodor Heuss verheiratet war

 18.11.2026

Jena

Forschungsprojekt: AfD will deutsche Geschichte umdeuten

Laut einem Forschungsprojekt versuchen rechtsextreme Akteure in Deutschland immer stärker, historische Fakten in ihrem Sinne umzudeuten. Geschichte solle genutzt werden, um eine nationale Identität zu stiften

 18.11.2026

Straße von Hormus

Wadephul: Iran soll Verhandlungsbereitschaft zeigen

Die Meerenge ist ein Druckmittel Teherans – und wichtig für Öltransporte in die ganze Welt. Was fordert der Bundesaußenminister vom Mullah-Regime?

 18.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  18.11.2026

Nahost

Iran und Huthi greifen Ziele in der Golfregion an

In Saudi-Arabien, Bahrain und Kuwait kam es zu Attacken mit Marschflugkörpern und anderen Waffen

 18.11.2026

New York

NS-Raubkunst? Einigung vor Van-Gogh-Auktion

Ein berühmtes Van-Gogh-Bild könnte für eine Rekordsumme versteigert werden. Doch Eigentümerwechsel des Bildes in der Nazi-Zeit sorgten im Voraus für Kontroversen

 18.11.2026

Reza Pahlavi

Atomprogramm

Reza Pahlavi verlangt entschlossenes Vorgehen gegen Iran

Bei einer gemeinsamen Online-Veranstaltung mit Israels Präsident Isaac Herzog warnt der Schah-Sohn vor den nuklearen Ambitionen des Mullah-Regimes

 18.11.2026

USA

Rubio beschwichtigt nach Berichten über iranische Anschlagspläne

»Ich glaube nicht, dass eine unmittelbare Bedrohung besteht«, sagt der amerikanische Außenminister

 18.11.2026