Ein am Freitag geplanter Besuch des Bürgermeisters der iranischen Hauptstadt Teheran in Berlin wird massiv kritisiert. Ungeachtet dessen verteidigte die Senatskanzlei die Begegnung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) mit seinem Amtskollegen Prooz Hanachi. Das Treffen im Rathaus sei »nach Einholen eines positiven Votums beim Auswärtigen Amt« zustande gekommen, erklärte Senatssprecherin Claudia Sünder am Donnerstag.
»Selbstverständlich wird der Regierende Bürgermeister das Treffen auch dazu nutzen, das Existenzrecht des Staates Israel zu unterstreichen und Berlins besondere Beziehung zu Israel hervorzuheben«, unterstrich sie.
AUSLÖSCHUNG Israel ist Erzfeind Nummer eins des Iran. Die Auslöschung des jüdischen Staates und die »Befreiung« Palästinas gehören seit 40 Jahren zur außenpolitischen Doktrin des Landes. Vor diesem Hintergrund kritisieren die Opposition im Abgeordnetenhaus und jüdische Organisationen das Treffen im Berliner Rathaus auf das Schärfste. Es sei unerträglich, einem »radikalen Antisemiten Ehre und Aufmerksamkeit« zuteil werden zu lassen, betonte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger.
»Prooz Hanachi ist ein überzeugter Islamist – sein Lebenslauf dürfte Dir bekannt sein. Auch dürfte Dir bekannt sein, dass er am Al-Quds-Tag in Teheran teilgenommen hat.«
Der Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Berlin und Brandenburg erklärte in einen Offenen Brief an Berlins Regierenden Bürgermeister: »Mit Entsetzen haben wir zu Kenntnis nehmen müssen, dass der Bürgermeister von Teheran nach Berlin kommen wird – und von Dir empfangen werden soll. Prooz Hanachi ist ein überzeugter Islamist – sein Lebenslauf dürfte Dir bekannt sein. Auch dürfte Dir bekannt sein, dass er am Al-Quds-Tag in Teheran teilgenommen hat.«
ZUMUTUNG Und weiter: »Auch wenn wir der Zeitung entnehmen konnten, dass Du das Thema Israel ansprechen möchtest: Prooz Hanachi darf in unserer Stadt nicht willkommen sein. Sein Besuch ist nicht nur für uns Jüdinnen und Juden in Berlin eine Zumutung, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der vielen Exiliranerinnen und Exiliraner in unserer Stadt, die von diesem brutalen Regime fliehen und ihre Heimat verlassen mussten.«
Am Donnerstag meldete sich auch die US-Botschaft in Berlin zu Wort und forderte Müller auf, den Besuch entweder abzusagen oder Teheran aufzufordern, Menschenrechtsverletzungen zu unterlassen. »Der Iran fordert die Zerstörung Israels, verstößt beharrlich gegen die Menschenrechte«, hieß es in einem Tweet.
Das American Jewish Committee Berlin (AJC) erklärte: »Dass ausgerechnet in Berlin Vertreter eines Regimes offiziell empfangen werden, die Israel mit der Vernichtung drohen und die Terrorgruppe Hisbollah massiv fördern, können wir nicht akzeptieren. Dies sendet ein fatales Signal an all jene, die sich in diesem Land tagtäglich gegen Antisemitismus engagieren.«
Die in Berlin für Internationales zuständige Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) mochte sich gegenüber der Zeitung B.Z. nicht zu der Causa äußern. dpa/ja
