Diplomatie

Undichte Stellen

Genau 251.287 Depeschen von US‐Diplomaten hat das Internetportal Wikileaks am 29. November 2010 veröffentlicht. Eingeteilt in »vertraulich« bis »streng geheim«, erlauben die Dokumente einen besonderen Einblick in die politische Situation im Nahen Osten. Ein Überblick von Martin Krauß und Katrin Richter.

türkischer islamismus
Rund zwei Dutzend Depeschen sind zwischen 2004 und dem Februar 2010 von der US‐Botschaft in Ankara an das State Department in Washington D.C. übermittelt worden. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, heißt es in der Zusammenfassung etlicher Gespräche, sei jemand, der »Israel einfach hasst«. Der Botschafter des jüdischen Staates in der Türkei, Gaby Levy, wird mit dem Satz zitiert: »Er (Erdogan) ist ein Fundamentalist. Er hasst uns aus religiösen Gründen.« Noch stärker als der Premier stehe Außenminister Ahmet Davutoglu für einen gefährlichen Islamismus. Ein Ende der guten Beziehungen zwischen den USA und der Türkei befürchte die Botschaft allerdings nicht. Erdogan wird als leidlich verlässlicher Partner geschildert, den man aber im Auge behalten müsse. Der Regierungschef informiere sich beispielsweise fast ausschließlich aus islamistischen Zeitungen über die Weltlage, habe einen »eisernen Ring von unterwürfigen (aber hochnäsigen) Beratern« um sich und inszeniere sich als »Volkstribun von Anatolien«.

Deutscher Druck
Ein Telegramm, das von der Berliner US‐Botschaft nach Washington gesandt wurde, macht deutlich, dass die Bundesregierung über die US‐Administration Druck auf Israel ausüben und Benjamin Netanjahu zum Verzicht auf die Siedlungspolitik drängen wollte. Dazu habe sich Christoph Heusgen, außenpolitischer Berater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), im November 2009 mit zwei US‐Diplomaten getroffen, darunter US‐Botschafter Philip Murphy. Wenn sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas unter diesen Bedingungen auf Israel zu bewege, heißt es, käme das einem Suizid gleich. Die US‐Diplomaten hätten »überrascht« auf die Bitte reagiert und sie als »kontraproduktiv« bezeichnet.

irans atomprogramm
»Schlagt der Schlange den Kopf ab!«, soll König Abdullah zu US‐General David Petraeus 2008 gesagt haben. Es war die mehrfach vorgetragene Bitte Saudi‐Arabiens, die USA mögen den Iran angreifen und sein Atomprogramm stoppen. Gleichzeitig sollten so Teherans Hegemoniebestrebungen im Nahen Osten geschwächt werden. Der saudische Außenminister habe Reiseverbote oder Beschränkungen bei Finanztransaktionen gegen den Iran gefordert. Mit ähnlichen Bitten soll sich Riad auch an Peking gewandt haben: Wenn sich dieser enge Wirtschaftspartner zu Sanktionen gegen das Mullahregime entschlösse, könne er saudisches Öl erhalten. Aus den von Wikileaks veröffentlichten Dokumenten geht auch hervor, dass US‐Verteidigungsminister Robert Gates davon ausgeht, ein Angriff auf den Iran könne dessen Atomprogramm lediglich um ein bis drei Jahre hin‐ auszögern.

Der Konflikt iran‐irak
US‐Diplomaten beklagen in den Wikileaks‐Dokumenten den wachsenden Einfluss des Iran auf den Irak: Pro Jahr gibt das Mullah‐régime mehrere Millionen Dollar für irakische Unterstützer aus. Teheran habe noch Rachegelüste gegen irakische Soldaten, die in den 80er‐Jahren im ersten Golfkrieg dabei waren. »Viele frühere irakische Piloten, die Einsätze gegen den Iran geflogen hatten, stehen nun auf einer iranischen Trefferliste«, heißt es in einer Depesche vom Dezember 2009. »Der Iran hat bereits 180 irakische Piloten ermordet.«
waffenlieferungen. Im Januar 2009 warnte die US‐Regierung den Sudan, eine iranische Waffenlieferung an die Hamas im Gazastreifen zuzulassen. Dieser Appell ging auch an andere arabische Staaten wie Saudi‐Arabien, Oman oder den Tschad. Aber nicht nur diese Länder gerieten wegen einer Waffenlieferung ins Visier der US‐Diplomaten. Auch über Irland wurde ein Dossier angelegt. Denn kurz nach dem zweiten Libanonkrieg 2006 weigerte sich die Regierung in Dublin, Waffen aus den USA über den Flughafen im westirischen Shannon nach Israel zu liefern. Man müsse über jegliche militärische Lieferung vorher informiert werden, betonte das irische Verkehrsministerium. Wie im Dokument zu lesen ist, sei das Verhalten Dublins eine Reaktion auf die öffentliche Wahrnehmung der US‐Politik im Nahen Osten.

Judenfeindliches Venezuela
Die jüdische Gemeinschaft in dem südamerikanischen Land ist laut des Berichts eines US‐Diplomaten über die zunehmend judenfeindliche Stimmung unter Präsident Hugo Chavez sehr besorgt. Sie fürchteten sogar, Bürger zweiter Klasse zu werden. In einem Treffen mit Mitgliedern der »Confederación de Asociaciones Israelitas de Venezuela« äußerten Vertreter der jüdischen Dachorganisation ihre Verwunderung darüber, dass Chavez seit 2004 immer häufiger antizionistische und anti‐ semitische Gedanken vermische. Zudem sehen venezolanische Juden die engen politischen Kontakte zwischen Chavez und Irans Staatschef Mahmud Ahmadinedschad äußerst kritisch. »Diese Allianz verheiße nichts Gutes für die jüdische Gemeinde.«

der Gazakrieg
Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat vor der Militäroffensive »Gegossenes Blei« Ende 2008, Anfang 2009 Ägypten und die Fatah konsultiert. Das geht aus einer Notiz des US‐Botschafters in Jerusalem, Luis Moreno, hervor. Darin berichtet der Diplomat, Barak habe die beiden Parteien gefragt, ob sie bereit wären, die Kontrolle über den Gazastreifen zu übernehmen, wenn Israel die Islamisten besiegt habe. Allerdings reagierten sowohl Ägypten als auch die Fatah ablehnend. »Das sei nicht überraschend«, kommentierte Ehud Barak damals. Er betonte aber, wie wichtig es sei, sich mit beiden Seiten über den Aufbau Gazas zu beraten.

wikileaks
ist ein Non‐Profit‐Unternehmen, das auf seiner Internetplattform geheime Informationen veröffentlicht. Unter dem Motto »In doubt we publish« wurde es 2006 gegründet. Seine ersten Enthüllungen veröffentlichte Wikileaks 2007 zur Korruption in Kenia. Es folgten anonyme Berichte über Umweltkatastrophen, Bankengeschäfte und PR‐Strategien von Geheimdiensten. Das wohl bekannteste Gesicht Wikileaks’ ist zurzeit Julian Paul Assange, der australische Chef des Unternehmens. Er wurde von Interpol wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung gesucht, stellte sich aber am 7. Dezember in London der Polizei.

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