Das gab es in der Geschichte der Vereinten Nationen zuvor nur einmal, 2005, als der 27. Januar als Internationaler Holocaust-Gedenktag in den Kalender der Weltorganisation aufgenommen wurde.
Doch am Donnerstag stimmte die UN-Vollversammlung in New York erneut einem von Israel ausgearbeiteten Resolutionsentwurf zu. Darin wird nicht nur – auf den Tag 80 Jahre nach der Wannseekonferenz in Berlin am 20. Januar 1942 - die Leugnung der Schoa verurteilt. Das oberste UN-Gremium forderte in dem Beschluss zudem konkrete Schritte der Betreiber sozialer Netzwerke beim Kampf gegen die Verharmlosung des Massenmordes der Nationalsozialisten an den europäischen Juden.
IRAN Die schlussendlich von 141 Ländern, darunter auch Deutschland, eingebrachte Resolution A/76/L30 wurde nur vom Iran abgelehnt. Dessen UN-Vertreter verstieg sich sogar zu der Behauptung, Israel schlachte »das Leiden des jüdischen Volkes in der Vergangenheit« für seine angeblichen Verbrechen gegen Länder im Nahen Osten »in den vergangenen sieben Jahrzehnten« aus.
Da Teheran jedoch mit der Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge an die UN in Verzug ist, wurden dem Iran einige Abstimmungsrechte entzogen. Das hatte zur Folge, dass die iranische Delegation keine förmliche Abstimmung über die israelische Resolution beantragen konnte – sie wurde vielmehr im Konsens beschlossen.
Die Entschließung des obersten UN-Gremiums stützt sich auf die 2016 beschlossene Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) zum Antisemitismus, die auch in Deutschland und vielen anderen Staaten angewandt wird. Neben einer Begriffsbestimmung enthält sie auch Vorschläge für konkrete Maßnahmen, die UN-Mitgliedsstaaten ergreifen sollen, um die teilweise oder völlige Leugnung der Schoa zu bekämpfen.
EMPFEHLUNGEN So werden die Betreiber sozialer Netzwerke aufgefordert, »aktive Maßnahmen zu ergreifen, um Antisemitismus und Holocaust-Leugnung oder -Verfälschung mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechnologien zu bekämpfen und die Meldung solcher Inhalte zu erleichtern«.
Ferner bat das UN-Gremium, in dem alle Mitgliedsstaaten vertreten sind, die verschiedenen Einrichtungen innerhalb der Vereinten Nationen »auch weiterhin Programme zu entwickeln und durchzuführen, die darauf abzielen, der Leugnung und Verzerrung des Holocaust entgegenzuwirken, und Maßnahmen zur Mobilisierung der Zivilgesellschaft voranzutreiben«. Alle einschlägigen Akteure, einschließlich der Staaten, der Parlamente, des Privatsektors und der Wissenschaft, müssten »ihre Gesellschaften wahrheitsgemäß über die Fakten des Holocaust und die Bedeutung seiner Lehren aufzuklären, um […] künftige Akte von Völkermord zu verhindern«.
»Nachdrücklich« werden die UN-Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Lehren aus dem Mord an sechs Millionen Juden auch künftigen Generationen zu vermitteln.
Israels UN-Botschafter Gilad Erdan sagte beim Einbringen der Entschließung, die Leugnung des Holocaust breite sich »wie ein Krebsgeschwür« immer weiter aus. Viele Menschen hätten beschlossen, »sich der Verantwortung zu entziehen«. Die Zahl der Schoa-Überlebenden, die noch aus eigener Hand berichten könnten, werde immer kleiner. Gleichzeitig, so Erdan, »werden die jüngeren Generationen in den sozialen Medien indoktriniert, an der Realität zu zweifeln«. Die Plattformbetreiber drückten sich vor ihrer Verantwortung.
VERPFLICHTUNG » ›Wir sind doch nur Dienstleister‹, sagen uns die Manager. Wir kennen diese Worte. Wir haben sie schon einmal gehört. Wenn man sich vor der Verantwortung drückt, wächst das Böse. [...] Die Social-Media-Giganten können sich nicht länger mit dem Hass zufrieden geben, der sich auf ihren Plattformen ausbreitet«, so der UN-Gesandte, der in der Netanjahu-Regierung einen Ministerposten inne hatte.
Erdan bezeichnete die Annahme der Resolution als seine »wichtigste Initiative« als UN-Botschafter. »Nicht nur, weil ich einen jüdischen Staat vertrete. Nicht nur, weil ich Jude bin. Sondern auch, weil ich Enkel von Holocaust-Überlebenden bin.« Fünf Überlebende sowie den Vorstandschef von Pfizer, Albert Bourla, Sohn von Schoa-Überlebenden, hatte Erdan eingeladen, die Aussprache in New York von der Besuchertribüne aus zu verfolgen.
Auch die UN-Botschafterinnen Deutschlands und der USA, Antje Leendertse und Linda Thomas-Greenfield, begrüßten die Resolution zum Erinnern an den Holocaust. »Wir sind uns bewusst, dass wir in dieser Hinsicht eine besondere Verpflichtung haben«, sagte Leendertse. Thomas-Greenfield sagte, der Beschluss bekräftige »die Werte und Prinzipien, die der Gründung der Vereinten Nationen zugrunde liegen«.
