Vereinte Nationen

UN‐geliebt

In der Luft und am Boden: UNIFIL-Truppen sollen an der libanesisch-israelischen Grenze für Ruhe sorgen. Foto: Reuters

Das Verhältnis zwischen Israel und den Vereinten Nationen war nie besonders einfach. Das mag verwundern – war es doch die UN‐Generalversammlung, die 1947 den entscheidenden politischen Anstoß gab, der den zionistischen Traum wahr werden ließ. Obwohl die UN den Staat Israel nicht »gegründet« haben, wie bisweilen behauptet wird, setzten sie mit dem Teilungsbeschluss den völkerrechtlichen Rahmen dafür. Leider änderte sich diese erfreuliche Ausgangssituation rasch zum Schlechteren. Und dies aus zwei Gründen. Erstens wurden die UN, entgegen den Absichten ihrer Gründer, zu einer Arena, in der die Großmächte ihre Machtkämpfe austrugen. Zweitens wurden mehr und mehr Drittweltstaaten Mitglied, nachdem sie ihre Unabhän‐ gigkeit von kolonialer Herrschaft erlangt hatten. Viele von diesen waren vehement antiwestlich und antiisraelisch eingestellt.

Zudem erwiesen sich die Vereinten Nationen schon bald nach ihrer Gründung als unfähig, kriegerischen Aggressionen weltweit Einhalt zu gebieten. Und bekanntlich wurde das junge Israel unmittelbar nach seiner Unabhängigkeitserklärung zum Opfer einer eklatanten Aggression seiner arabischen Nachbarn – welche allesamt Mitglieder der Vereinten Nationen waren. Damit nicht genug. Es gab etliche von den UN selbst initiierte Versuche, dem Staat Israel zu schaden. Der Tiefpunkt war erreicht, als sich die UN eine Resolution zu eigen machte, in der Zionismus mit Rassismus gleichgesetzt wurde – eine Resolution, die erst einige Jahre später widerrufen wurde, dank der energischen Bemühungen des damaligen US‐Vizeaußenministers John Bolton.

Grüne Linie Doch es gab auch positive Signale. Zum Beispiel die von den USA und Großbritannien vorangetriebene Resolution 242, die der UN‐Sicherheitsrat 1967 nach dem Sechstagekrieg erließ. Darin wurden Israels Sicherheitsinteressen implizit anerkannt. Ferner wurde darin der Rückzug aus Gebieten, die Israel infolge der arabischen Aggression eingenommen hatte, von der Etablierung sicherer Grenzen abhängig gemacht. Die Araber weisen diese Resolution bis heute entweder ganz zurück oder sie missinterpretieren sie so, als würde sie Israel dazu verpflichten, sich bedingungslos hinter die »Grüne Linie« zurückzuziehen.

Doch abgesehen von solchen seltenen Lichtblicken fand sich Israel in Resolutionen der UN fast immer in der Rolle des Bösewichts wieder. Im Sicherheitsrat ist dieses Phänomen nicht so ausgeprägt – dort haben die USA ein Vetorecht. Umso mehr jedoch in der Generalversammlung. Dort gibt es eine automatische Mehrheit gegen Israel. Unter anderem verabschiedete die Generalversammlung die berüchtigte Resolution 194, die das Recht auf »Rückkehr« aller arabischen Flüchtlinge nach Israel proklamierte. Ähnliches gilt für diverse UN‐ Unterorganisationen wie den Menschenrechtsrat, der die Goldstone‐Kommission nach dem Gazakrieg einsetzte. Als Ergebnis der beschriebenen Konstellation war Israel selbst nie Mitglied des Sicherheitsrats oder irgendeiner bedeutenden UN‐Körperschaft.

Gremium Gegenwärtig ist Israel mit zwei Ereignissen konfrontiert, in denen die Vereinten Nationen eine Rolle spielen. Nachdem die von der Türkei organisierte und finanzierte Gaza‐Flottille aufgebracht worden war, setzte Ankara den UN‐Generalsekretär unter Druck, eine »unabhängige« Untersuchungskommission einzusetzen. Wenn man die Mehrheitsverhältnisse in der UN kennt, ist es klar, dass jede behauptete Unabhängigkeit nur eine Farce sein kann. Die USA teilten Israels Bedenken und wirkten darauf hin, dass nun stattdessen ein Gremium eingesetzt wird, in dem auch Israel und die Türkei vertreten sind und das die Untersuchungsergebnisse beider Länder auswertet.

Der zweite Vorfall geschah vor gut einer Woche an Israels Nordgrenze, als libanesische Scharfschützen das Feuer auf israelische Soldaten eröffneten. Nach dem Libanonkrieg 2006 erließ der Sicherheitsrat die Resolution 1701, die unter anderem die Entwaffnung der Hisbollah im Süden Libanons forderte. Stattdessen hat die Hisbollah ihre Präsenz dort noch verstärkt, während die offizielle libanesische Armee immer mehr unter deren Einfluss gerät. Obwohl die UN selber bestätigten, dass die Libanesen den Vorfall vom Zaun gebrochen hatten, ging der Sicherheitsrat nicht über die übliche Mahnung an beide Seiten hinaus. Die eigentliche Lektion aus dem Vorfall lautet aber: Eine internationale Truppe wie die UNIFIL ist vollkommen unfähig, sichere Grenzen für Israel zu garantieren. Das ist in Bezug auf einen künftigen Palästinenserstaat im Hinterkopf zu behalten.

Viele Amerikaner und auch einige Europäer teilen die israelischen Vorbehalte gegen die gleichsam strukturell voreingenommene UN. Der frühere US‐Präsident‐ schaftskandidat John McCain schlug sogar vor, eine Parallelorganisation zu gründen, die ausschließlich aus Demokratien besteht. Barack Obama hat jedoch inzwischen klargemacht, dass er, anders als frühere US‐Regierungen, die UN als maßgeblich für die Ausrichtung seiner Außenpolitik betrachtet. Wenn er auch inzwischen von der Realität gezwungen wurde, von dieser Ausrichtung manchmal abzurücken, kann Israel es sich nicht leisten, diesen neuen Trend der US‐Außenpolitik zu ignorieren.

Der Autor war in den 90er‐Jahren zweimal israelischer Botschafter in den USA. Zuvor war er Knesset‐Abgeordneter.

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