Österreich

Umfragen sehen rechtspopulistische FPÖ deutlich vorn

FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl Foto: picture alliance / ALEX HALADA / APA / picturedesk.com | ALEX HALADA

Rund sechs Wochen vor der Nationalratswahl in Österreich scheinen alle Zeichen auf einen Triumph der rechten FPÖ hinzudeuten. In Umfragen liegt die Partei seit Monaten mit rund 27 Prozent stabil auf Platz eins - etwa vier bis fünf Prozentpunkte vor der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ.

Doch damit ist noch lange nicht gewiss, dass der als Scharfmacher verschriene FPÖ-Chef Herbert Kickl neuer Kanzler der Alpenrepublik wird. Die ÖVP als wohl einziger möglicher Koalitionspartner hat eine Zusammenarbeit mit Kickl - aber nicht mit der FPÖ als solcher - ausgeschlossen. Am 29. September sind rund 6,4 Millionen Bürger aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen.

Eine spannende Rolle kommt Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen zu. Der 80-jährige ehemalige Grünen-Chef hat mehrfach betont, dass er nicht unbedingt den Wahlsieger mit der Regierungsbildung beauftragen muss. »Der Bundespräsident ist völlig frei, jemanden mit der Regierungsbildung zu beauftragen«, sagt der Verfassungsrechtler der Universität Innsbruck, Peter Bußjäger.

Entscheidender Einfluss

Eine Begründung zur Verhinderung einer FPÖ-geführten Regierung könne sein, dass das Staatsoberhaupt auf einem dezidiert EU-freundlichen Kabinett bestehe, sagt Bußjäger. Die FPÖ ist ausgesprochen EU-kritisch.

Staatsoberhaupt hat entscheidenden Einfluss auf Regierungsbildung
Die Bundesverfassung macht das österreichische Staatsoberhaupt mächtiger als zum Beispiel den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Van der Bellen könne auch eine Koalition oder einzelne Minister ablehnen, so Bußjäger. Wichtig sei, dass er seine Schritte gut begründe und nicht so wirke, als handle er aus persönlicher Antipathie.

Am Ende des Tages zähle, dass eine Regierung - und sei es ein Bündnis aus sogar drei Parteien - über eine stabile Mehrheit im Nationalrat verfüge. »Würde eine Regierung sofort wieder vom Parlament gestürzt, dann hätten wir eine Staatskrise«, sagt Bußjäger.

Skandal-Zitat zur Waffen-SS

Gerade Kickl wird von Kritikern Rechtsextremismus vorgeworfen. Unlängst wurde bekannt, dass er sich 2010 in einer TV-Diskussion geweigert hatte, die SS als verbrecherische Organisation zu bezeichnen: »Da werden wir uns nicht darauf verständigen können, dass ein Verein als solcher oder eine Einheit wie die Waffen-SS kollektiv schuldig zu sprechen ist«, sagte er damals gegenüber gegenüber dem damaligen Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant.

Im Jahr 2016 hielt Kickl eine Rede vor der rechtsextremen Burschenschaft »Arminia Czernowitz«.

Zwei Jahre später erklärte der damalige Innenminister, man solle Asylbewerber an einem Ort »konzentrieren«. Diese Aussage führte zu weltweiter Empörung. Später sagte er, dies habe »nichts mit der Sprache der Nazis zu tun«, da er das Wort »Lager« nicht verwendet habe. dpa/ja

Kommentar

Martha aus dem Wedding verirrt sich im Nahen Osten

Linke gegen Linke: Das Drama um die Berliner Linkspartei geht in die nächste Runde. Die neueste Entwicklung - ein Statement von Martha Kleedörfer zur Causa Vanessa Emde

von Adina Schuster  18.11.2026

»Allee der Gerechten«, Yad Vashem

Berlin

Ehrung von Mutter und Tochter als »Gerechte unter den Völkern«

Seit 1963 ehrt Yad Vashem nicht-jüdische Menschen, die in der Nazizeit Juden gerettet haben. Nun wird unter anderem Ursula Heuss gewürdigt, die mit dem Sohn von Theodor Heuss verheiratet war

 18.11.2026

Jena

Forschungsprojekt: AfD will deutsche Geschichte umdeuten

Laut einem Forschungsprojekt versuchen rechtsextreme Akteure in Deutschland immer stärker, historische Fakten in ihrem Sinne umzudeuten. Geschichte solle genutzt werden, um eine nationale Identität zu stiften

 18.11.2026

Straße von Hormus

Wadephul: Iran soll Verhandlungsbereitschaft zeigen

Die Meerenge ist ein Druckmittel Teherans – und wichtig für Öltransporte in die ganze Welt. Was fordert der Bundesaußenminister vom Mullah-Regime?

 18.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  18.11.2026

Nahost

Iran und Huthi greifen Ziele in der Golfregion an

In Saudi-Arabien, Bahrain und Kuwait kam es zu Attacken mit Marschflugkörpern und anderen Waffen

 18.11.2026

New York

NS-Raubkunst? Einigung vor Van-Gogh-Auktion

Ein berühmtes Van-Gogh-Bild könnte für eine Rekordsumme versteigert werden. Doch Eigentümerwechsel des Bildes in der Nazi-Zeit sorgten im Voraus für Kontroversen

 18.11.2026

Reza Pahlavi

Atomprogramm

Reza Pahlavi verlangt entschlossenes Vorgehen gegen Iran

Bei einer gemeinsamen Online-Veranstaltung mit Israels Präsident Isaac Herzog warnt der Schah-Sohn vor den nuklearen Ambitionen des Mullah-Regimes

 18.11.2026

USA

Rubio beschwichtigt nach Berichten über iranische Anschlagspläne

»Ich glaube nicht, dass eine unmittelbare Bedrohung besteht«, sagt der amerikanische Außenminister

 18.11.2026