Bund-Länder-Kommission

»Überaus sinnvoller Schritt«

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Foto: dpa

Zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens ist am Donnerstag in Berlin eine ständige Bund‐Länder‐Kommission beschlossen worden. Das vereinbarten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder, wie der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen mitteilte.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, bezeichnete die Einrichtung einer solchen Kommission als einen »überaus sinnvollen Schritt«. Weiter sagte er: »Es ist gut, dass die Kommission darauf hinwirkt, dass bundesweit eine stringente Bekämpfung des Antisemitismus stattfindet, zugleich aber die Länder ihre Möglichkeiten behalten, gemäß der unterschiedlichen regionalen Anforderungen auch unterschiedliche Maßnahmen zu ergreifen.«

PRÄVENTION Die Entwicklung einheitlicher Standards in der Aus- und Fortbildung von Lehrern und Polizisten sowie für die Justiz und die Landesverfassungsschutzämter sollten weitere Ziele der Kommission sein, damit sich neben der Bekämpfung auch die Prävention von Antisemitismus verbessere, sagte Schuster weiter. »Wichtig ist, dass die Arbeit zügig aufgenommen wird und erste Maßnahmen dann auch rasch umgesetzt werden.«

»Ich halte diese Entscheidung für einen Meilenstein im Kampf gegen den Antisemitismus. Sie ist von enormer Bedeutung«, sagte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein. »Der Großteil aller Maßnahmen, die im Kampf gegen Antisemitismus in Betracht kommen und die wir jetzt angehen müssen, fällt in die Zuständigkeit der Länder.«

Von der Einrichtung der Bund‐Länder‐Kommission verspreche er sich, »kohärentere Strategien im Kampf gegen den Antisemitismus zu entwickeln, Best‐Practice‐Beispiele auszutauschen und auch überregional neue Projekte und Ideen zu fördern«, so Klein. Die engere Zusammenarbeit in diesem Bund‐Länder‐Kreis werde die Bekämpfung von Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens bundesweit in »entscheidendem Maße« stärken.

BEAUFTRAGTE Mitglieder der Kommission sind neben Klein die Länderbeauftragten beziehungsweise die Personen, die in Bundesländern ohne eigenen Beauftragten als Ansprechpartner dienen. Klein wird nach eigenen Angaben gemeinsam mit einem Ländervertreter den Kommissionsvorsitz übernehmen. Die Kommission werde in der zweiten Jahreshälfte 2019 erstmals tagen.

Bisher gibt es in den folgenden Bundesländern offiziell ernannte Beauftragte gegen Antisemitismus: Baden‐Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein‐Westfalen, Rheinland‐Pfalz, Saarland, Sachsen‐Anhalt, Thüringen und Sachsen. ja

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