Meinung

Tschechien kommt nicht nach Jerusalem

Tschechen sind zurückhaltend, sie ragen nicht gerne aus der Masse heraus. Das gilt auch für die Außenpolitik. Aber manchmal sorgen ausgerechnet die israelisch-arabischen Beziehungen dafür, dass sich die tschechische Diplomatie doch einmal zeigen muss. Das widerspricht oft der offiziellen EU-Linie. Meist wird es – im Vergleich zur übrigen EU – als israelfreundlich wahrgenommen.

Als jüngst Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte, wurde dies von den meisten Staaten scharf kritisiert – nicht jedoch von der Prager Regierung. Das brachte einige übereifrige israelische Journalisten dazu, von einer Verlegung der tschechischen Botschaft nach Jerusalem zu schreiben. Das aber war sehr voreilig.

eu-linie Wie konnte es dazu kommen? Das Prager Außenministerium hatte eine Erklärung veröffentlicht, wonach die Tschechische Republik »gegenwärtig«, vor einem endgültigen Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern, »praktisch« Jerusalem als israelische Hauptstadt innerhalb der Grenzen von 1967 anerkennt. »Ein Umzug der Botschaft kann erst nach Verhandlungen mit wichtigen Partnern in der Region und der Welt stattfinden.« Der Außenminister der scheidenden Regierung erklärte sogar, dass er keine Abweichung der Position Prags von der gemeinsamen EU-Position sieht.

Tatsächlich ist die Tschechische Republik in der EU weder so stark noch so radikal, wie es manche Israelis gerne hätten. Es waren einige Abgeordnete, vor allem von der politischen Rechten, die ihre Zustimmung zur Erklärung von Trumps geäußert hatten.

präsident Der Hauptgrund für das Interesse, das Prag entgegengebracht wird, liegt in einer Erklärung des tschechischen Präsidenten. Miloš Zeman äußerte seine volle Unterstützung für Trumps Plan der Botschaftsverlegung und wies darauf hin, dass er selbst dies ja schon vor vier Jahren vorgeschlagen habe.

Zeman ist bekannt für seine proisraelische Haltung, aber im tschechischen System ist nicht der Präsident für die Außenpolitik des Landes verantwortlich. Das ist die Regierung, namentlich der Außenminister. Es besteht also keine Chance, dass die tschechische Botschaft in Israel bald nach Jerusalem umzieht.

Der Autor ist Kommentator des tschechischen Rundfunks.

Nuklearprogramm

Atominspektoren der IAEA verlassen den Iran

Nach dem Krieg mit Israel setzt Teheran weiter auf Konfrontation mit der Internationalen Atomenergiebehörde

 05.07.2025

Extremismus

BSW-Chefin Wagenknecht will Brandmauer zur AfD einreißen 

Gespräche zwischen BSW und AfD? Landespolitiker in Thüringen haben es vorgemacht. Selbstverständlich sei das auch auf Bundesebene möglich, sagen beide Seiten

von Torsten Holtz  04.07.2025

Medien

Eurovision künftig ohne Israel?

Die Regierung droht mit der Schließung des öffentlich-rechtlichen Senders Kan. Das könnte das Aus für die Teilnahme am weltgrößten Gesangswettbewerb sein

von Sabine Brandes  04.07.2025

Berlin

Russland steuert Hetzkampagne gegen Nicholas Potter

Das Propaganda-Portal »Red« ist Treiber der Diffamierungskampagne gegen den Journalisten. Das Auswärtige Amt ist sich nun sicher, dass Russland hinter dem Portal steht

 04.07.2025

USA

Edan Alexander bedankt sich bei Donald Trump

Die freigelassene Geisel Edan Alexander trifft erstmals US-Präsident Trump. Um sich zu bedanken und auch, um darauf zu drängen, alle verbleibenden Geiseln so schnell wie möglich nach Hause zu holen

 04.07.2025

Rassistischer Polizist bleibt im Dienst

Gericht »nicht auf rechtem Auge blind«

Der Verwaltungsgerichtshof München steht in der Kritik, weil er einen ehemaligen Personenschützer von Charlotte Knobloch im Dienst belassen hat - obwohl dieser Juden in KZs wünschte. Jetzt wehrt sich das Gericht

 04.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Wie viel Migration verträgt das Klassenzimmer – und sind Grenzen nötig?

Bundesbildungsministerin Prien hält eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund für denkbar

 04.07.2025

Österreich

Hitler-Geburtsort Braunau benennt Straßennamen mit NS-Bezug um

Ausgerechnet in Adolf Hitlers Geburtsort gibt es bis dato nach Nationalsozialisten benannte Straßen. Das soll sich ändern - und trifft bei einigen Politikern auf Widerstand

 03.07.2025

Hamburg

Hamas-Anhänger tritt bei staatlich gefördertem Verein auf

Das Bündnis Islamischer Gemeinden in Norddeutschland wird durch das Programm »Demokratie leben« gefördert und lud einen Mann ein, der Sinwar als »Märtyrer« bezeichnet hat

 03.07.2025