Meinung

Tschechien kommt nicht nach Jerusalem

Tschechen sind zurückhaltend, sie ragen nicht gerne aus der Masse heraus. Das gilt auch für die Außenpolitik. Aber manchmal sorgen ausgerechnet die israelisch-arabischen Beziehungen dafür, dass sich die tschechische Diplomatie doch einmal zeigen muss. Das widerspricht oft der offiziellen EU-Linie. Meist wird es – im Vergleich zur übrigen EU – als israelfreundlich wahrgenommen.

Als jüngst Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte, wurde dies von den meisten Staaten scharf kritisiert – nicht jedoch von der Prager Regierung. Das brachte einige übereifrige israelische Journalisten dazu, von einer Verlegung der tschechischen Botschaft nach Jerusalem zu schreiben. Das aber war sehr voreilig.

eu-linie Wie konnte es dazu kommen? Das Prager Außenministerium hatte eine Erklärung veröffentlicht, wonach die Tschechische Republik »gegenwärtig«, vor einem endgültigen Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern, »praktisch« Jerusalem als israelische Hauptstadt innerhalb der Grenzen von 1967 anerkennt. »Ein Umzug der Botschaft kann erst nach Verhandlungen mit wichtigen Partnern in der Region und der Welt stattfinden.« Der Außenminister der scheidenden Regierung erklärte sogar, dass er keine Abweichung der Position Prags von der gemeinsamen EU-Position sieht.

Tatsächlich ist die Tschechische Republik in der EU weder so stark noch so radikal, wie es manche Israelis gerne hätten. Es waren einige Abgeordnete, vor allem von der politischen Rechten, die ihre Zustimmung zur Erklärung von Trumps geäußert hatten.

präsident Der Hauptgrund für das Interesse, das Prag entgegengebracht wird, liegt in einer Erklärung des tschechischen Präsidenten. Miloš Zeman äußerte seine volle Unterstützung für Trumps Plan der Botschaftsverlegung und wies darauf hin, dass er selbst dies ja schon vor vier Jahren vorgeschlagen habe.

Zeman ist bekannt für seine proisraelische Haltung, aber im tschechischen System ist nicht der Präsident für die Außenpolitik des Landes verantwortlich. Das ist die Regierung, namentlich der Außenminister. Es besteht also keine Chance, dass die tschechische Botschaft in Israel bald nach Jerusalem umzieht.

Der Autor ist Kommentator des tschechischen Rundfunks.

Berlin

Zentralrat: Juden und Muslime Brücke für Ukraine-Flüchtlinge

Josef Schuster betont Leistung der Gemeinden bei der Aufnahme der vielen Geflüchteten

 07.12.2022

Berlin

Mehr als zwei antisemitische Vorfälle pro Tag

Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus hat ihre Zahlen für das erste Halbjahr 2022 veröffentlicht

 06.12.2022

Antisemitismus

»Sie nannten uns Mörder«

Tal Shorrer über seine negativen Erfahrungen als israelischer Reporter bei der Fußball-WM in Katar

von Joshua Schultheis  06.12.2022

Justiz

Nebenklagevertreter gegen Bewährungsstrafe

Die frühere Sekretärin im KZ Stutthof soll sich der Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen schuldig gemacht haben

 05.12.2022

Perspektive

Missverständnis auf mehreren Ebenen

Droht eine Einschränkung der Kunstfreiheit? Unser Autor analysiert die Debatte über Antisemitismus und Kultur

von Samuel Salzborn  03.12.2022

Haushalt

Widerstand aus Bundesländern gegen Härtefallfonds

Bund und Länder streiten über Finanzierung der Hilfen für jüdische Kontingentflüchtlinge

 03.12.2022

Schleswig-Holstein

Beauftragter für Antisemitismus in der Kritik

Gerhard Ulrich wird vorgeworfen, in der Vergangenheit einseitig gegen Israel Stellung bezogen zu haben

von Joshua Schultheis  02.12.2022

Karlsruhe

Bundesanwaltschaft ermittelt zu Synagogen-Anschlägen

Details zu Hintergründen noch nicht benannt – »Bedrohungslage« gegen Zentralratspräsident Josef Schuster

 03.12.2022 Aktualisiert

Sachsen

»Als Richter nicht mehr tragbar«

Urteil des Leipziger Dienstgerichts zu dem als rechtsextrem eingestuften früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier

 02.12.2022