Nahost

Trump will Krieg beenden, legt Iran 15-Punkte-Plan vor

Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit) im Weißen Haus Foto: picture alliance / Consolidated News Photos

Die US-Regierung versucht offenbar, den Krieg mit dem Iran durch einen umfassenden politischen Vorstoß zu beenden. Amerikanischen Medienberichten zufolge hat Washington einen detaillierten 15-Punkte-Plan mit Forderungen und Gegenleistungen übermittelt. Präsident Donald Trump zeigte sich ungewöhnlich zuversichtlich – vor allem mit Blick auf das iranische Atomprogramm.

US-Medien listeten nur 14 der 15 Punkte von Trumps Plan auf:

  1. Der Iran muss seine bestehenden Nuklearkapazitäten abbauen.
  2. Der Iran muss sich verpflichten, niemals Atomwaffen anzustreben.
  3. Keine Urananreicherung auf iranischem Territorium.
  4. Der Iran muss seinen Vorrat an angereichertem Uran der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) übergeben.
  5. Die Nuklearanlagen in Natanz, Isfahan und Fordo müssen demontiert werden.
  6. Der IAEO muss vollständiger Zugang zu den iranischen Nuklearanlagen gewährt werden.
  7. Der Iran muss sein »regionales Stellvertreter-Paradigma« aufgeben.
  8. Der Iran muss die Finanzierung, Steuerung und Bewaffnung seiner »Stellvertreter« einstellen.
  9. Die Straße von Hormus muss offen bleiben.
  10. Das iranische Raketenprogramm muss sowohl in Reichweite als auch in Stückzahl begrenzt werden.
  11. Der Iran muss den Einsatz von Raketen auf Selbstverteidigung beschränken.

Im Gegenzug würde der Iran profitieren von:

  1. Der Aufhebung der von der internationalen Gemeinschaft verhängten Sanktionen.
  2. US-amerikanischer Unterstützung zur Weiterentwicklung seines zivilen Nuklearprogramms.
  3. Der Abschaffung eines »Snapback«-Mechanismus, der die automatische Wiedereinführung von Sanktionen bei iranischer Nichteinhaltung ermöglichen würde.

»Sie haben zugestimmt«, sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) über seine zentrale Forderung. »Sie werden niemals eine Atomwaffe haben. Dem haben sie zugestimmt.«

Nach übereinstimmenden Berichten wurde das Konzept über Pakistan an die iranische Führung weitergeleitet. Es sieht zunächst eine einmonatige Waffenruhe vor, in der die einzelnen Punkte verhandelt werden sollen. An den Gesprächen sollen unter anderem Trumps Sondergesandter Steve Witkoff und Jared Kushner beteiligt sein.

Demontage des Atomprogramms

Der Vorschlag knüpft offenbar an frühere Entwürfe aus dem vergangenen Jahr an – noch bevor Israel militärisch gegen den Iran vorging und die USA iranische Nuklearanlagen bombardierten.

Zu den Kernforderungen Washingtons zählt eine weitgehende Demontage des iranischen Atomprogramms. Teheran soll seine Anlagen stilllegen, auf Urananreicherung im eigenen Land verzichten und vorhandenes angereichertes Material an die Internationale Atomenergiebehörde übergeben. Zudem verlangen die USA umfassenden Zugang für Inspekteure.

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Der Plan beschränkt sich jedoch nicht auf nukleare Fragen. Auch die iranische Raketenentwicklung soll deutlich eingeschränkt werden. Gleichzeitig drängt Washington darauf, dass Teheran seine Unterstützung für verbündete Milizen in der Region beendet.

Teheran stellt Gegenforderungen

Ein weiterer zentraler Punkt betrifft die strategisch wichtige Straße von Hormus: Sie soll dauerhaft offen bleiben. Im Gegenzug stellt die US-Seite unter anderem ein Ende internationaler Sanktionen sowie Unterstützung beim zivilen Atomprogramm in Aussicht.

Israel ist nach Angaben aus Jerusalem nicht direkt in die Gespräche eingebunden, wurde aber vorab informiert.

Aus iranischer Sicht gehen die US-Vorschläge offenbar nicht weit genug. Berichten zufolge verlangt Teheran unter anderem den Abzug aller US-Streitkräfte aus der Golfregion sowie Reparationszahlungen. Zudem will die Führung Garantien gegen eine Wiederaufnahme des Krieges.

»Lächerlich und unrealistisch«

Auch beim Thema Raketenprogramm zeigt sich der Iran Berichten nach unnachgiebig: Einschränkungen lehnt Teheran offenbar ab. Darüber hinaus verlangt die Regierung die vollständige Aufhebung aller Sanktionen und ein Ende israelischer Angriffe auf die Hisbollah im Libanon.

Ein US-Regierungsvertreter, der in amerikanischen Zeitungen zitiert wurde, bezeichnete diese Forderungen als »lächerlich und unrealistisch«.

Während diplomatische Kanäle ausgelotet werden, setzt Washington seine militärischen Operationen fort. Die Sprecherin des Weißen Hauses betonte, die Einsätze würden unverändert weitergeführt, bis die strategischen Ziele erreicht seien.

Vermittlerrolle für Pakistan

»Während Präsident Trump und seine Unterhändler diese neue Möglichkeit der Diplomatie prüfen, wird die Operation fortgesetzt, um die militärischen Ziele zu erreichen«, erklärte sie.

Eine wichtige Rolle spielt offenbar Pakistan, das als Vermittler zwischen beiden Seiten fungiert. Auch Ägypten und die Türkei sollen in die diplomatischen Bemühungen eingebunden sein. Islamabad hat sich zudem bereit erklärt, mögliche direkte Gespräche auszurichten.

Der iranischen Führung zufolge finden derzeit allerdings keine Verhandlungen mit den USA statt. Offiziell hat Teheran bislang auch keiner der amerikanischen Forderungen zugestimmt. Trump hingegen bleibt optimistisch. Man spreche »mit den richtigen Leuten«, sagte er – und fügte hinzu: »Sie wollen unbedingt eine Einigung.« im

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