Hochrangige Thüringer AfD-Politiker haben den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner im Landtag in Erfurt empfangen. Man habe über Sellners Remigrationskonzept und das der Thüringer AfD gesprochen, sagte Thüringens AfD-Fraktionsvize Daniel Haseloff in Erfurt. Dabei habe man sich auch über Unterschiede unterhalten.
Auf Fotos, die Haseloff bei X teilte, waren auch die Thüringer Bundestagsabgeordneten Stefan Möller und Robert Teske zu sehen. Möller ist neben Björn Höcke Landessprecher der Thüringer AfD.
Führende Figur der Identitären Bewegung
Bereits vergangene Woche hatte ein Vortrag Sellners im Beisein der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Lena Kotré für Aufsehen gesorgt. Kotré hatte ursprünglich zum Vortrag mit Sellner eingeladen und Kritik von den AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla bekommen. Kotré hatte den Termin abgesagt. Sellner lud dann an einem anderen Ort zur Veranstaltung ein und Kotré kam als Gast.
Sellner gilt als führende Figur der Identitären Bewegung (IB). Der Österreicher bezieht auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund in sein sogenanntes Remigrationskonzept ein, wenn diese sich nicht »assimiliert« hätten. Er will solche Staatsbürger nach eigenen Angaben zwar nicht abschieben lassen, aber mit Druck dazu bewegen, zu gehen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die IB als rechtsextremistisch ein. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
Die AfD hatte sich 2024 in einer Erklärung von Sellners Konzept abgegrenzt: Die AfD unterscheide nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund, heißt es darin.
Thüringer AfD setzt auf eigenes Remigrationskonzept
Haseloff sagte, dass die Thüringer AfD ihr eigenes Remigrationskonzept auf Basis von Gesetzen versuchen will umzusetzen. »Also sprich: Das Ganze rechtmäßig zu machen, auszuloten, welche Möglichkeiten haben wir im Land?«, sagte Haseloff. Das Konzept der AfD sei verfassungskonform. Zugleich kritisierte Haseloff den Umgang mit Sellner. Dieser habe teils Einreiseverbote bekommen – Haseloff bezeichnete das als absurd.
Wenn Rechtsextremisten den Begriff Remigration verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll, auch unter Zwang.
Aufgrund der Kritik an Treffen von mit Sellner hat sich der AfD-Bundesvorstand mit dem Thema befasst. Nach Angaben von AfD-Vize Stephan Brandner wurden bei der Vorstandssitzung am Montag aber keine Entscheidungen getroffen.
»Wir klären das auf«
Man habe das Treffen mit Sellner im Thüringer Landtag aus den Medien zur Kenntnis genommen und dort nicht eingreifen können, »weil wir davon gar nichts wussten«. Der Bundesvorstand wolle sich jetzt anschauen, was dort genau passiert sei, wer wen eingeladen habe und werde sich dann dazu positionieren, sagte Brandner, der auch Mitglied des Thüringer Landesverbandes ist, vor Journalisten in Berlin. »Wir klären das auf, wir gucken uns das an.« dpa
