Rechtsextremismus

Terrorverdächtiger Bundeswehroffizier wieder in U-Haft

Der wegen Terrorverdachts angeklagte Bundeswehroffizier Franco A. betritt das Gerichtsgebäude. (Archiv) Foto: picture alliance/dpa

Der unter Terrorverdacht stehende Bundeswehroffizier Franco A. ist erneut in Untersuchungshaft. Er sei am Sonntagvormittag von einem Spezialeinsatzkommando der Polizei festgenommen worden, sagte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Montag. Er solle noch am Montagvormittag dem Staatsschutzsenat des OLG vorgeführt werden.

Bei einer Personenkontrolle in Offenbach seien bei A. am Freitagabend Gegenstände gefunden worden, die als Beweismittel in Betracht kämen. Wegen Verdunkelungs- und Fluchtgefahr sei am Samstagabend Haftbefehl erlassen worden.

Gewalttat A. muss sich seit Mai vergangenen Jahres vor dem Frankfurter OLG wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm außerdem Verstöße gegen das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Sprengstoffgesetz, Diebstahl und Betrug vor.

Der Offizier war im Februar 2017 auf dem Flughafen Wien festgenommen worden, als er eine Pistole aus einem Versteck in einer Toilette des Flughafens geholt hatte. Was A. mit der Waffe vorhatte, ist bisher unklar. A. legte sich zudem eine falsche Identität als syrischer Flüchtling zu - aus Sicht der Ankläger, um den Verdacht nach einem Anschlag gegen Flüchtlinge zu richten und das Vertrauen in die Asylpolitik zu erschüttern. Die Bundesanwaltschaft sieht eine völkisch-nationalistische Haltung als Motiv.

Zentralrat Der Angeklagte soll in seinen Notizen unter anderem auch den Zentralrat der Juden erwähnt haben. Die Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin soll A. ausgespäht haben.

Im Dezember entzog ihm während der Verhandlung der Vorsitzende Richter Christoph Koller A. das Wort. »Das ist antisemitischer Blödsinn, den Sie da reden«, so Koller zu Franco A.

Franco A. bestreitet die Vorwürfe größtenteils, räumte in dem Verfahren aber ein, im Besitz mehrerer Waffen gewesen zu sein, die er unter anderem an seinem Dienstort aufbewahrte. Zum Verbleib der Waffen wollte er bisher keine Angaben machen. dpa/ja

Islamismus-Experte

Ahmad Mansour prangert deutsche Debattenkultur über Israel an

Empathie gelte hierzulande nur toten Juden - nicht den lebendigen: Islamismus-Experte Mansour übt scharfe Kritik daran, wie hierzulande auf Israel geblickt wird. Im Konflikt mit dem Iran brauche es eine klare Haltung

von Paula Konersmann  29.06.2025

Essay

Der Weltkirchenrat auf Abwegen

Die Organisation mit mehr als 350 meist protestantischen Kirchen stimmt in den Chor all derer ein, die ein antiisraelisches Lied nach dem anderen singen. Immer lauter. Immer wütender. Immer obsessiver

von Daniel Neumann  29.06.2025

Kommentar

Gelöscht!

»Freunde Israels« wie »Die Zeit« haben die deutsche Vergangenheit nicht bewältigt, sondern überwältigt. Wie auch den Autor Maxim Biller. Indem sie ihn depublizieren

von Samuel Schirmbeck  28.06.2025

Bildung

Schulen sollen antisemitische Äußerungen anzeigen

Bundesministerin Karin Prien beklagt zudem wachsenden Extremismus

 28.06.2025

Politik

Dobrindt in Israel - Treffen mit Netanjahu geplant

Innenminister: »Ich will zeigen, dass wir Israel als engsten Partner im Kampf gegen den Terror unterstützen.«

 28.06.2025

Medien

Exklusiv: »Die Zeit« nimmt Stellung, warum sie Maxim Billers Text gelöscht hat

Warum die Wochenzeitung einen Beitrag des Schriftstellers zum Verhältnis der Deutschen zu Israel depubliziert hat

von Michael Thaidigsmann  27.06.2025

Meinung

Francesca Albaneses Horrorshow

Die UN-Berichterstatterin verharmlost den Hamas-Terror und setzt die Israelis mit den Nazis gleich. Mit ihren Ansichten tourt sie nun durch die Schweiz

von Nicole Dreyfus  27.06.2025

Iran

Berichte über Festnahmen und Hinrichtungen iranischer Juden

Der Konflikt mit Israel sorgt im Iran für mehr Verfolgung durch die Behörden. Auch die jüdische Gemeinschaft des Landes gerät offenbar in den Fokus des Regimes

 27.06.2025

Diplomatie

Wadephul zu Iran-Verhandlungen: »Wir haben einen echten Trumpf«

Nach Ansicht von Außenminister Wadephul könnten die Europäer mit dem sogenannten Snapback-Mechanismus Sanktionen gegen Teheran auslösen

 27.06.2025