Rechtsextremismus

Terrorverdächtiger Bundeswehroffizier wieder in U-Haft

Der wegen Terrorverdachts angeklagte Bundeswehroffizier Franco A. betritt das Gerichtsgebäude. (Archiv) Foto: picture alliance/dpa

Der unter Terrorverdacht stehende Bundeswehroffizier Franco A. ist erneut in Untersuchungshaft. Er sei am Sonntagvormittag von einem Spezialeinsatzkommando der Polizei festgenommen worden, sagte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Montag. Er solle noch am Montagvormittag dem Staatsschutzsenat des OLG vorgeführt werden.

Bei einer Personenkontrolle in Offenbach seien bei A. am Freitagabend Gegenstände gefunden worden, die als Beweismittel in Betracht kämen. Wegen Verdunkelungs- und Fluchtgefahr sei am Samstagabend Haftbefehl erlassen worden.

Gewalttat A. muss sich seit Mai vergangenen Jahres vor dem Frankfurter OLG wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm außerdem Verstöße gegen das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Sprengstoffgesetz, Diebstahl und Betrug vor.

Der Offizier war im Februar 2017 auf dem Flughafen Wien festgenommen worden, als er eine Pistole aus einem Versteck in einer Toilette des Flughafens geholt hatte. Was A. mit der Waffe vorhatte, ist bisher unklar. A. legte sich zudem eine falsche Identität als syrischer Flüchtling zu - aus Sicht der Ankläger, um den Verdacht nach einem Anschlag gegen Flüchtlinge zu richten und das Vertrauen in die Asylpolitik zu erschüttern. Die Bundesanwaltschaft sieht eine völkisch-nationalistische Haltung als Motiv.

Zentralrat Der Angeklagte soll in seinen Notizen unter anderem auch den Zentralrat der Juden erwähnt haben. Die Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin soll A. ausgespäht haben.

Im Dezember entzog ihm während der Verhandlung der Vorsitzende Richter Christoph Koller A. das Wort. »Das ist antisemitischer Blödsinn, den Sie da reden«, so Koller zu Franco A.

Franco A. bestreitet die Vorwürfe größtenteils, räumte in dem Verfahren aber ein, im Besitz mehrerer Waffen gewesen zu sein, die er unter anderem an seinem Dienstort aufbewahrte. Zum Verbleib der Waffen wollte er bisher keine Angaben machen. dpa/ja

Berlin

»Diese Flut an Anschuldigungen zielt darauf ab, andere Meinungen zu unterdrücken und das internationale Völkerrecht auszuhöhlen«

Jüdische Aktivisten kritisieren den Umgang mit der von zahlreichen Antisemitismusvorfällen geprägten Linkspartei

 24.09.2026

Gedenkstunde

In Auschwitz geboren: Holocaust-Überlebende spricht im Bundestag

Angela Orosz-Richt wurde 1944 im NS-Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau geboren. Im Januar wird sie in der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag sprechen

 24.09.2026

München

Haft für mehrfach vorbestraften Holocaustleugner

Selbst im Gerichtssaal tätigte der Verurteilte weitere strafrechtlich relevante Äußerungen

 24.09.2026

Gespräch

Antisemitismusbeauftragter: Linke muss sich von Antisemiten trennen

Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner fordert von der Linken einen entschlosseneren Umgang mit Antisemitismus. Im Interview spricht der frühere Linken-Politiker darüber, was die Partei ändern müsse

 24.09.2026

Berlin-Wahl und ihre Folgen

Katherina Reiche: Linke-Regierung in Berlin gefährlich für Standort

Enteignungen und Judenhass seien für den Investitionsstandort Deutschland gefährlich, sagt die Bundeswirtschaftsministerin

 24.09.2026

Berlin

CDU bringt Verfassungsschutz-Prüfung der Linken ins Spiel

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Throm, begründete seinen Vorstoß mit Verbindungen einzelner Linken-Politiker zur organisierten Kriminalität sowie mit Antisemitismus

 24.09.2026

Bern

Verantwortung lässt sich nicht neutralisieren

Die Schweiz debattiert anlässlich einer Volksabstimmung über ihre Neutralität. Ein Kommentar von JA-Schweiz-Korrespondentin Nicole Dreyfus

von Nicole Dreyfus  24.09.2026

Berlin

Jüdische Sozialdemokraten gegen Koalition der SPD mit der Linken

»Schon längst werden wir nicht mehr nur von rechts bedroht«, schreibt Renée Röske, die Vorsitzende des Arbeitskreises

 24.09.2026

Debatte

Wehret den Anfängen gilt rechts und links

Ein Offener Brief an Bischof Christian Stäblein vom Evangelischen Arbeitskreis der CDU Berlin/Brandenburg

von Cornelia Seibeld  24.09.2026 Aktualisiert