Justiz

Prozess um Offizier unter Terrorverdacht - Franco A. erklärt Notizen

Der wegen Terrorverdachts angeklagte Bundeswehroffizier Franco A. betritt das Gerichtsgebäude. Foto: picture alliance/dpa

Im Prozess gegen den unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehroffizier Franco A. hat der 32-Jährige am Dienstag Stellung zu seinen Notizen genommen, in denen Politikernamen aufgelistet und von Handgranaten und Schrotflinten die Rede ist. A. bestritt, dass sie im Zusammenhang mit Anschlagsplänen standen. Vielmehr handele es sich um Überlegungen für eine Zukunft als Zugführer, Gedankensplitter und Alltagsnotizen. Dass etwa eine Kalendereintragung ausgerechnet auf den symbolträchtigen 11. September fiel, habe gar nichts zu sagen. Einen deutschen Terroranschlag an diesem Tag habe er »überhaupt nicht« im Sinn gehabt, versicherte A. Auf der Kalenderseite sei eben gerade Platz für seine Notizen gewesen.

Der 32-Jährige muss sich vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt unter anderem wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat verantworten. A. hatte in dem Verfahren lediglich eingeräumt, unter falschem Namen einen Asylantrag gestellt zu haben und illegal im Besitz von Waffen gewesen zu sein. Über den Verbleib der Waffen wollte er hingegen keine Angaben machen.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mann vor, sich eine falsche Identität als syrischer Flüchtling zugelegt zu haben, um die geplanten Anschläge als Terrorakte eines anerkannten Asylbewerbers darzustellen - und so das Vertrauen in die Asylpolitik zu erschüttern.

Am Dienstag wurde A. unter anderem zu seinen Notizen befragt, auf denen er unter anderem den damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und die Grünen-Politikerin Claudia Roth aufgelistet hatte. In anderen Notizen war von Darknet und Handgranaten, Zentralrat der Juden und Zentralrat der Muslime die Rede. »Da wollte ich wohl recherchieren«, so die Erklärung des Angeklagten. Gleiches gelte für Einträge wie »Molotow Cocktails« oder »Sprengung Rothschild-Stein in Frankfurt«.

Alles Neugier - oder Skizzen für Anschlagsvorbereitungen, wie die Bundesanwaltschaft A. vorwirft? Vor Gericht konnte er sich an den Hintergrund der wohl 2016 angefertigten Notizen nicht erinnern. Eine Wegskizze zur Amadeu Antonio Stiftung erklärte er mit militärischer Gewohnheit. »Ich bin eher ein analoger als ein digitaler Mensch«, sagte A., der nach eigenen Angaben nicht in den sozialen Medien aktiv ist.

Laut Anklage soll sich A. Schusswaffen, Munition und Sprengkörper unter anderem aus Bundeswehrbeständen beschafft haben. Auch dazu wollte er vor Gericht bisher keine Angaben machen. Er war im Februar 2017 in Wien festgenommen worden, als er eine Pistole aus einem Versteck in einer Flughafentoilette holen wollte. Im November 2017 hatte der Bundesgerichtshof den Haftbefehl aufgehoben, seitdem befindet sich A. auf freiem Fuß.

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