Justiz

»Das ist antisemitischer Blödsinn, den Sie da reden«

Foto: dpa

Im Verfahren gegen einen unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehroffizier vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat der Angeklagte Franco A. am Dienstag mit Verschwörungstheorien für einen Eklat gesorgt. »Das ist antisemitischer Blödsinn, den Sie da reden«, warf der Vorsitzende Richter Christoph Koller A. vor und entzog ihm das Wort.

Schon zuvor hatte Koller nach einer Beratungspause angekündigt, er werde dem Angeklagten das Wort entziehen, wenn er der Meinung sei, dass es sich bei den Äußerungen um Volksverhetzung handele und es gelte, einen Straftatbestand zu unterbinden.

»Wir hören uns nichts Antisemitisches an« betonte der Richter. A. mache es durch seine Erklärung nur noch schlimmer, da er argumentiere, dass er über seine Theorien gründlich nachgedacht habe.

A. hatte eine Erklärung zu einem Tondokument abgeben wollen. Darin hatte er unter anderem in einem Gespräch von der »Propaganda des Westens« über Russlands Präsidenten Wladimir Putin und angeblich falsch berichtenden Medien geredet.

Die zunächst geplante Anhörung eines Zeugens, der aus Österreich anreisen sollte, musste pandemiebedingt ausfallen.

Die Bundesanwaltschaft legt Franco A. die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zur Last. Er soll Anschläge auf Politiker geplant haben. Der Offizier legte sich eine falsche Identität als syrischer Flüchtling zu - aus Sicht der Ankläger, um den Verdacht nach einem Anschlag gegen Flüchtlinge zu richten und das Vertrauen in die Asylpolitik zu erschüttern. Die Bundesanwaltschaft sieht eine völkisch-nationalistische Haltung als Motiv.

Franco A. bestreitet die Vorwürfe größtenteils, räumt aber ein, im Besitz mehrerer Waffen gewesen zu sein, die er unter anderem an seinem Dienstort aufbewahrte. Zum Verbleib der Waffen wollte er bisher keine Angaben machen. dpa

Meinung

Die AfD schreckt vor nichts mehr zurück

Im Bundestag bagatellisiert die AfD sogar den Völkermord an bosnischen Muslimen 1995, um gegen Muslime in Deutschland zu hetzen

von Michael Thaidigsmann  11.07.2025

Berlin

AfD-Eklat im Bundestag bei Debatte über Völkermord

Der Bundestag unterbricht seine Haushaltsberatungen für eine Diskussion zum Gedenken an das Kriegsverbrechen in Srebrenica vor 30 Jahren. Bei AfD-Reden kommt es zum Skandal

 11.07.2025

Justiz

Berufung wegen antisemitischer Inhalte auf X zurückgewiesen

Das Landgericht hatte die Klage im Juni 2024 mit Verweis auf fehlende internationale Zuständigkeit abgewiesen

 11.07.2025

Ravensbrück

Familie von KZ-Überlebender erhält Ring zurück

Im Frühjahr war es demnach einer Freiwilligen gelungen, die Familie von Halina Kucharczyk ausfindig zu machen

 11.07.2025

Thüringen

Voigt für deutsch-israelisches Jugendwerk in Weimar

Er führe dazu Gespräche mit israelischen Partnern, die bereits Interesse an einer Ansiedlung in Thüringen signalisiert hätten

 11.07.2025

Washington D.C.

US-Behörde wartet auf Daten zu attackierten Iran-Atomanlagen

In welche Tiefen drangen die bunkerbrechenden Bomben in die iranischen Atomanlagen vor? Die für die Entwicklung der Bomben zuständige Behörde hat darauf noch keine Antwort

 11.07.2025

Sarajevo/Berlin

Rabbiner: Srebrenica-Gedenken in Deutschland besonders wichtig

8.000 Tote und eine Wunde, die nicht verheilt: Heute gedenkt die Welt der Opfer des Massakers von Srebrenica. Das liberale Judentum sieht eine gemeinsame Verantwortung - auch bei der deutschen Erinnerungskultur

 11.07.2025

Brüssel

EU baut Drohkulisse gegen Israel auf

Die EU will Israel zu einer besseren humanitären Versorgung der Menschen in Gaza drängen - und präsentiert das Inventar ihrer Daumenschrauben

 11.07.2025

Berlin

Mehr Verfahren wegen Antisemitismus eingeleitet

Die Berliner Staatsanwaltschaft bearbeitet Hunderte Fälle mit antisemitischem Hintergrund

 11.07.2025