Justiz

»Das ist antisemitischer Blödsinn, den Sie da reden«

Foto: dpa

Im Verfahren gegen einen unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehroffizier vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat der Angeklagte Franco A. am Dienstag mit Verschwörungstheorien für einen Eklat gesorgt. »Das ist antisemitischer Blödsinn, den Sie da reden«, warf der Vorsitzende Richter Christoph Koller A. vor und entzog ihm das Wort.

Schon zuvor hatte Koller nach einer Beratungspause angekündigt, er werde dem Angeklagten das Wort entziehen, wenn er der Meinung sei, dass es sich bei den Äußerungen um Volksverhetzung handele und es gelte, einen Straftatbestand zu unterbinden.

»Wir hören uns nichts Antisemitisches an« betonte der Richter. A. mache es durch seine Erklärung nur noch schlimmer, da er argumentiere, dass er über seine Theorien gründlich nachgedacht habe.

A. hatte eine Erklärung zu einem Tondokument abgeben wollen. Darin hatte er unter anderem in einem Gespräch von der »Propaganda des Westens« über Russlands Präsidenten Wladimir Putin und angeblich falsch berichtenden Medien geredet.

Die zunächst geplante Anhörung eines Zeugens, der aus Österreich anreisen sollte, musste pandemiebedingt ausfallen.

Die Bundesanwaltschaft legt Franco A. die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zur Last. Er soll Anschläge auf Politiker geplant haben. Der Offizier legte sich eine falsche Identität als syrischer Flüchtling zu - aus Sicht der Ankläger, um den Verdacht nach einem Anschlag gegen Flüchtlinge zu richten und das Vertrauen in die Asylpolitik zu erschüttern. Die Bundesanwaltschaft sieht eine völkisch-nationalistische Haltung als Motiv.

Franco A. bestreitet die Vorwürfe größtenteils, räumt aber ein, im Besitz mehrerer Waffen gewesen zu sein, die er unter anderem an seinem Dienstort aufbewahrte. Zum Verbleib der Waffen wollte er bisher keine Angaben machen. dpa

Berlin

Merz: Iran darf niemals über Atomwaffen verfügen

Der Bundeskanzler unterstreicht die Gefahr durch den Iran für den Nahen Osten

 15.06.2025

Verbraucher

Krieg zwischen Israel und Iran treibt Benzinpreis

Seit dem Angriff auf iranische Atomanlagen und Militärziele steigen die Rohölpreise und in der Folge auch die Spritpreise

 15.06.2025

Diplomatie

Außenminister Wadephul spricht mit israelischem Kollegen Saʼar

Statt des für heute geplanten Besuchs in Jerusalem telefonieren die beiden

 15.06.2025

Doha

Krieg zwischen Israel und Iran: Wadephul will »Kompromiss« finden

Innerhalb der nächsten Woche müsse der ernsthafte Versuch unternommen werden, »die Spirale der Gewalt« zu unterbrechen, sagt der Bundesaußenminister

 15.06.2025

Berlin

Erneuter antisemitischer Angriff auf Neuköllner Kulturkneipe

14-Jähriger soll Pflasterstein geworfen haben. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt

 15.06.2025

Carsten Ovens

Israel verteidigt sich – und schützt die Region

Warum der Angriff auf iranische Atomanlagen notwendig war – und was Europa daraus lernen muss

von Carsten Ovens  15.06.2025

Krieg

Iran feuert neue Raketenwelle auf Israel ab: Mehrere Tote

Die Mullahs holen erneut zu einem Angriff auf den jüdischen Staat aus

 15.06.2025 Aktualisiert

Meinung

Nie wieder Opfer!

Israels Angriff auf Irans Atomanlagen war unausweichlich. Denn eine Konsequenz aus der jüdischen Geschichte lautet: Wenn es hart auf hart kommt, besser zuerst schlagen als zuerst und dann für immer geschlagen zu werden

von Michael Wolffsohn  14.06.2025

Thüringen

Verfassungsschutzchef warnt vor islamistischen Anschlägen gegen jüdische und israelische Einrichtungen

Kramer: Wir müssen davon ausgehen, dass die Hemmschwelle weiter sinken wird, auch gewalttätig zu werden

 13.06.2025