Berlin

Terror-Verherrlichung in Neukölln: Politiker will Hamas-Unterstützer ausweisen

Bijan Djir-Sarai, FDP-Generalsekretär Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress

Die öffentlich zur Schau gestellte Freude in Berlin-Neukölln über die Terrorangriffe der palästinensischen Hamas in Israel hat Empörung bei Politikern ausgelöst. »Es ist ein guter Tag für die CDU, aber es ist kein Tag zum Feiern«, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Sonntagabend in der »Berliner Runde« in der ARD - eigentlich zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen - hier mit Bezug auf die Lage in Israel.

»Kann doch wohl nicht wahr sein, dass hier an der Sonnenallee in Neukölln die Leute auf die Straße gehen. Partys machen, Süßigkeiten verteilen und Terroristen verteidigen.« Linnemann sagte, der Rechtsstaat müsse abschrecken, auch mit Strafverfahren binnen 48 oder 72 Stunden.

Das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun, das zur Terrororganisation PFLP gehört, hatte den Angriff auf Israel am Samstag gefeiert, indem seine Mitglieder Süßigkeiten auf der Sonnenallee im Stadtteil Neukölln verteilten.

»Diese Leute lehnen unsere Werte ab«

Zu Fotos von der Aktion schrieb die Organisation auf der Internetplattform X: »Es lebe der Widerstand des palästinensischen Volkes.« Die Polizei stellte nach eigenen Angaben Strafanzeige. Am Abend fanden sich nach Angaben der Polizei 50 Menschen ein, um gemeinsam den Krieg zu feiern. Sie skandierten Parolen und warfen einen Stein auf einen Polizeiwagen.

Die Politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, sagte, die Vorfälle seien zu verurteilen. »Ich glaube, es ist keine Zeit für irgendjemanden, wenn Israel angegriffen wird, zu feiern.« Es sei dramatisch, dass dies passiert sei.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte: »Diese Leute lehnen unsere Werte ab, und diese Leute haben einfach hier nicht zu suchen.« Das müsse eine Rolle spielen bei Fragen von Arbeitserlaubnissen und Einbürgerungen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, erklärte: »Das ist auch ein Schlag ins Gesicht dieser verfehlten Migrationspolitik, vor der wir immer gewarnt haben.« Die CDU habe jahrelang Menschen unkontrolliert ins Land gelassen. »Das ist die Quittung.«

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte zu den Jubel-Szenen, gegen Exzesse müsse vorgegangen werden. »Deutlich muss aber auch gesagt werden: Nicht jedes Problem, was es in unserer Gesellschaft gibt, kann abgeschoben werden, denn viele menschenfeindliche und auch antisemitische Einstellungen gibt es quer durch die deutsche Bevölkerung hindurch - längst nicht nur bei Menschen mit Migrationshintergrund.«

Nuklearprogramm

Atominspektoren der IAEA verlassen den Iran

Nach dem Krieg mit Israel setzt Teheran weiter auf Konfrontation mit der Internationalen Atomenergiebehörde

 05.07.2025

Extremismus

BSW-Chefin Wagenknecht will Brandmauer zur AfD einreißen 

Gespräche zwischen BSW und AfD? Landespolitiker in Thüringen haben es vorgemacht. Selbstverständlich sei das auch auf Bundesebene möglich, sagen beide Seiten

von Torsten Holtz  04.07.2025

Medien

Eurovision künftig ohne Israel?

Die Regierung droht mit der Schließung des öffentlich-rechtlichen Senders Kan. Das könnte das Aus für die Teilnahme am weltgrößten Gesangswettbewerb sein

von Sabine Brandes  04.07.2025

Berlin

Russland steuert Hetzkampagne gegen Nicholas Potter

Das Propaganda-Portal »Red« ist Treiber der Diffamierungskampagne gegen den Journalisten. Das Auswärtige Amt ist sich nun sicher, dass Russland hinter dem Portal steht

 04.07.2025

USA

Edan Alexander bedankt sich bei Donald Trump

Die freigelassene Geisel Edan Alexander trifft erstmals US-Präsident Trump. Um sich zu bedanken und auch, um darauf zu drängen, alle verbleibenden Geiseln so schnell wie möglich nach Hause zu holen

 04.07.2025

Rassistischer Polizist bleibt im Dienst

Gericht »nicht auf rechtem Auge blind«

Der Verwaltungsgerichtshof München steht in der Kritik, weil er einen ehemaligen Personenschützer von Charlotte Knobloch im Dienst belassen hat - obwohl dieser Juden in KZs wünschte. Jetzt wehrt sich das Gericht

 04.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Wie viel Migration verträgt das Klassenzimmer – und sind Grenzen nötig?

Bundesbildungsministerin Prien hält eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund für denkbar

 04.07.2025

Österreich

Hitler-Geburtsort Braunau benennt Straßennamen mit NS-Bezug um

Ausgerechnet in Adolf Hitlers Geburtsort gibt es bis dato nach Nationalsozialisten benannte Straßen. Das soll sich ändern - und trifft bei einigen Politikern auf Widerstand

 03.07.2025

Hamburg

Hamas-Anhänger tritt bei staatlich gefördertem Verein auf

Das Bündnis Islamischer Gemeinden in Norddeutschland wird durch das Programm »Demokratie leben« gefördert und lud einen Mann ein, der Sinwar als »Märtyrer« bezeichnet hat

 03.07.2025