Großbritannien

Terror-Unterstützer: Etliche Festnahmen bei Labour-Parteitag

Im Fokus der bis Mittwoch dauernden Konferenz steht der stark unter Druck geratene Premierminister Keir Starmer, dessen Rede für Dienstag geplant ist. Foto: picture alliance / empics

Am Rande des Labour-Parteitags in Großbritannien sind mehr als 60 Menschen wegen des Verdachts auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung festgenommen worden. Die festgenommenen Demonstranten hätten ihre Unterstützung für die Gruppe Palestine Action zum Ausdruck gebracht, teilte die Polizei mit. Sie wurden demnach am Sonntag in Polizeigewahrsam genommen und sind inzwischen gegen Kaution wieder auf freiem Fuß.

Palestine Action war Anfang Juli als terroristisch eingestuft worden, nachdem Aktivisten auf einen Luftwaffenstützpunkt eingedrungen waren und Flugzeuge der Royal Air Force mit Farbe besprüht hatten.

Die Polizei behandelt Demonstranten, die sich ausdrücklich für Palestine Action einsetzen, als Terror-Unterstützer. Die Mitgliedschaft oder das Unterstützen einer terroristischen Vereinigung sind in Großbritannien Straftaten, die mit bis zu 14 Jahren Haft geahndet werden können.

Das Verbot der Gruppe ist besonders unter Labour-Anhängern umstritten. Bei ähnlichen Protesten in den vergangenen Wochen wurden Hunderte Menschen festgenommen – teils handelte es sich um Rentner oder Menschen mit Behinderung.

Die Labour-Partei hält derzeit ihre jährliche Parteikonferenz in Liverpool ab. Auch am Montag kam es am Rande der Konferenz zu mehreren kleineren Protesten.

In den Konferenzhallen machte sich der Druck der Basis für eine stärkere Verurteilung der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen ebenfalls bemerkbar. Die Labour-Delegierten verabschiedeten einen nicht bindenden Beschluss, in dem die Parteiführung aufgerufen wurde, »einen Völkermord in Gaza« zu verhindern, den Handel mit besetzten Gebieten im Westjordanland zu beenden und Sanktionen gegen Israel zu verhängen.

Lesen Sie auch

Im Fokus der bis Mittwoch dauernden Konferenz steht der stark unter Druck geratene Premierminister Keir Starmer, dessen Rede für Dienstag geplant ist. Starmer hat mit den Rücktritten prominenter Regierungsmitglieder, einem abberufenen Botschafter und rechten Massenprotesten in London schwierige Wochen hinter sich. Die vom Rechtspopulisten Nigel Farage geführte Reform-Partei führt zudem seit Monaten die Umfragen an.

Washington

Israel stimmt 21-Punkte-Plan zu

Regierungschef Netanjahu stellt sich hinter US-Präsident Trumps Plan für ein Ende des Gaza-Kriegs. Doch ob die Hamas-Terroristen nun mitziehen, bleibt einmal mehr offen

von Sabine Brandes  29.09.2025

Schoa

Identität des Täters auf erschütterndem Holocaust-Foto geklärt

Laut einer Studie handelt es sich bei dem Mörder um Jakobus Oehnen, einen zum SS-Offizier mutierten ehemaligen Lehrer

 29.09.2025

Berlin

Nancy Faeser kritisiert SPD-Position zu Israel

Die frühere Bundesinnenministerin lehnt im FAZ-Interview Sanktionen gegen Israel zum jetzigen Zeitpunkt ab und betont Deutschlands besondere Rolle in dieser Frage

 29.09.2025

Antisemitismus

TV-Koch antwortet auf Israelhass in Fürther Pizzeria

In einem offenen Brief fordert Tom Franz eine sofortige Rücknahme des Eintrittsverbots für Israelis und eine öffentliche Entschuldigung des Besitzers

 29.09.2025

München

Unions-Vertreter vereinbaren Netzwerk gegen Antisemitismus

Man wolle Gremien wie den kürzlich gegründeten bayerisch-israelischen Freundeskreis im Bayerischen Landtag länderübergreifend vernetzen

 29.09.2025

Berlin

Wadephul: Lösung im Gaza-Krieg zum Greifen nah

Der deutsche Außenminister dankt dem US-Präsidenten Trump für seinen Nahost-Friedensplan und hofft auf eine Einigung. Er fordert beide Seiten auf, den Mut zum letzten entscheidenden Schritt zu finden

 29.09.2025

Berlin

Klöckner über den 7. Oktober: »Ein Überfall mit Vernichtungsabsicht«

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) spricht im großen »Zeit«-Interview über das Hamas-Massaker in Israel und den Antisemitismus in der Bundesrepublik

 29.09.2025

Frankfurt am Main

Pro-Terror-Demo für den 7. Oktober angekündigt

Die Organisatoren wollen im Rahmen der Kundgebung »Märtyrer« ehren und sprechen dem jüdischen Staat das Existenzrecht ab. Kritiker fordern ein Verbot der Veranstaltung

von Imanuel Marcus  29.09.2025

Zentralrat

Paul-Spiegel-Preis des Zentralrats geht an Karoline Preisler

Die Auszeichnung soll am 5. November überreicht werden. Für die Laudatio wird Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) erwartet

 29.09.2025