Wiener Atomabkommen

Teheran sieht Ende des Deals

Abbas Araghchi nach Gesprächen mit den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland über das Atomabkommen Foto: dpa

Das Wiener Atomabkommen von 2015 steht nach den jüngsten amerikanischen Öl-Sanktionen gegen den Iran aus Sicht Teherans kurz vor seinem Ende. Das sagte Irans Vizeaußenminister Abbas Araghchi in der Mittwochausgabe der Tageszeitung Etemad.

Diplomatie »Wir haben der Diplomatie ausreichend Zeit gegeben, aber genug ist genug«, so Araghchi. Er ist einer der Architekten des Abkommens und bisher Befürworter des Wiener Deals.

Die jüngsten Ölsanktionen der USA und die Machtlosigkeit der anderen Vertragspartner, etwas dagegen zu unternehmen, hätten zu Hoffnungslosigkeit im Iran geführt. »Das Atomabkommen bewegt sich daher rapide Richtung Endpunkt«, sagte Araghchi.

Austritt Das Atomabkommen wurde 2015 zwischen dem Iran sowie Russland, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, China und den USA geschlossen, um den Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern. Die USA traten im Mai 2018 allerdings einseitig aus dem internationalen Abkommen aus.

Im vergangenen November setzten sie ihre bislang härtesten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft. Diese zielen in erster Linie auf die Ölindustrie ab, die größte Einnahmequelle des Landes.

ÖL-Import Bislang hatte die US-Regierung acht Ländern erlaubt – darunter Irans größte Öl-Exportländer wie China und Indien – dass sie zunächst für sechs Monate ungestraft weiter iranisches Öl importieren können.

Am Montag aber kündigte sie an, diese Regelung auslaufen zu lassen. Damit riskieren die Länder ab Donnerstag US-Sanktionen wie einen Ausschluss vom amerikanischen Markt, wenn sie weiter iranisches Öl kaufen.  dpa

Debatte um Erklärung

Hickhack bei Rot-Grün-Rot: Das steht in den Antisemitismus-Papieren

Die Berliner Regierungsbildung stockt, nachdem die Linke im Abgeordnetenhaus ein eigenes Papier zum Kampf gegen Antisemitismus gebilligt hat. Wo sich die zwei Erklärungen unterscheiden

 14.10.2026

Umfrage

66 Prozent der Unionswähler für Prüfung von AfD-Verbot

Eine Campact-Umfrage zeigt, dass die Wähler der Unionsparteien mehrheitlich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens sind. Auch eine Koalition mit der AfD wird von Anhängern der Mitte-Parteien deutlich abgelehnt

 14.10.2026

Sachsen-Anhalt

Eine Woche voller Eklats

Nach der Wahl des Landtagspräsidiums bröckelt die »Brandmauer« in der CDU weiter. Das Gedenken in Halle bot einen Vorgeschmack auf ein Land unter AfD-Regierung

von André Anchuelo  14.10.2026

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU)

Landtag von Sachsen-Anhalt

Ministerpräsidenten-Wahl: CDU will im dritten Wahlgang im Plenarsaal sein

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt will die CDU den Plenarsaal zunächst verlassen. Für einen möglichen dritten Wahlgang kündigt Fraktionschef Sven Schulze ein anderes Vorgehen an. AfD und BSW beschließen derweil einen Antrag zur Ukraine

 14.10.2026

Berlin

»Eine gute Wahl«: Bundesregierung ernennt von Schnurbein zur Beauftragten für jüdisches Leben

Die 52-jährige EU-Beamtin ist am Mittwoch offiziell zur Nachfolgerin von Felix Klein bestellt worden. Aus den jüdischen Verbänden und Gemeinden kamen unisono positive Reaktionen

von Michael Thaidigsmann  14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Banaszak: Emdes Fraktions-Aus war Grundlage für Sondierungen

Die Grünen-Landesvorsitzende Stahr betont hingegen, dass ihre Partei weiter »am Tisch sitzt« und auf eine Erklärung der Linken wartet

 14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Schwerdtner bedauert Gesprächspause in Berlin

Die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung in Berlin liegen auf Eis. Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner hält die Erklärung ihrer Fraktion zu Antisemitismus dennoch für ausreichend

 14.10.2026

Berlin

Julia Klöckner: AfD-Verbotsverfahren nicht »aus dem Bauch heraus starten«

Die CDU-Bundestagspräsidentin warnt davor, die Rechtsaußen-Partei zum »Märtyrer« zu machen

 14.10.2026

Unterbrochene Sondierungen

Berliner CDU an Grüne und SPD: »Hand ist ausgestreckt«

Die Regierungsbildung zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin stockt. Nach der überraschenden Unterbrechung der Sondierungen meldet sich ein Wahlverlierer zu Wort

 14.10.2026