USA

Nein zum Atomabkommen

Donald Trump am Dienstag kurz nach seiner Ankündigung, aus dem Atomabkommen auszusteigen Foto: dpa

Die USA ziehen sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurück. Das sagte der amerikanische Präsident Donald Trump am Dienstagabend in Washington. Statt die Botschaft – wie zuerst verlautbart – zu twittern, trat er dieses Mal vor die Presse.

Den Schritt, aus dem Atomabkommen auszusteigen, hatte er lange angekündigt und die Welt damit in Atem gehalten. Die Verbündeten, insbesondere Frankreich und Deutschland, hatten Trump gedrängt, das Abkommen zu respektieren. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu indes hatte Stimmung gegen den Deal gemacht und vor wenigen Tagen belastendes Material präsentiert, »das die Lügen Teherans beweist«.

Sanktionen Donald Trump will nun wieder Sanktionen gegen den islamischen Staat einführen. »Der Deal hat die Wirtschaftssanktionen aufgehoben, die dem Iran stark zugesetzt hatten, und im Austausch nur sehr schwache Beschränkungen für die nuklearen Aktivitäten des Regimes auferlegt«, sagte Trump. »Er hätte niemals gemacht werden sollen. Er hat keinen Frieden gebracht und wird es auch nie tun.«

Das iranische Staatsfernsehen reagierte mit einer Ankündigung der Regierung, dass diese Entscheidung »illegal, nicht legitimiert ist und internationale Abkommen unterminiert«. Außerdem hätten die USA ihre Verpflichtungen diesbezüglich niemals eingehalten.

Israels Premier Benjamin Netanjahu begrüßte die »mutige Entscheidung von Trump«. Er äußerte sich kurz darauf und meinte dass das »Abkommen Teheran ermöglicht hätte, ausreichend Uranium für ein ganzes Arsenal von Atombomben herzustellen«. Netanjahu ist davon überzeugt, dass mit dem Ausstieg die Aggression seitens des Iran in der Region – und vor allem in Syrien – beendet werden würde. Präsident Reuven Rivlin lobte Trumps Ankündigung ebenfalls.

Europa Europäische Regierungschefs sehen das völlig anders. Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und die britische Premierministerin Theresa May veröffentlichten unmittelbar nach Trumps Ansprache eine gemeinsame Erklärung: »Mit Bedauern und Sorge haben wir, die Staats‐ beziehungsweise Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens, die Entscheidung von Präsident Trump zur Kenntnis genommen, dass die USA sich aus dem Nuklearabkommen mit Iran zurückziehen. Gemeinsam betonen wir, dass wir dem Abkommen weiterhin verpflichtet sind.«

Desweiteren riefen sie die USA auf, »dafür zu sorgen, dass die Strukturen intakt bleiben, und keine Maßnahmen zu ergreifen, die die vollständige Umsetzung des Abkommens durch die weiteren Parteien behindern«.

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