USA

Nein zum Atomabkommen

Donald Trump am Dienstag kurz nach seiner Ankündigung, aus dem Atomabkommen auszusteigen Foto: dpa

Die USA ziehen sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurück. Das sagte der amerikanische Präsident Donald Trump am Dienstagabend in Washington. Statt die Botschaft – wie zuerst verlautbart – zu twittern, trat er dieses Mal vor die Presse.

Den Schritt, aus dem Atomabkommen auszusteigen, hatte er lange angekündigt und die Welt damit in Atem gehalten. Die Verbündeten, insbesondere Frankreich und Deutschland, hatten Trump gedrängt, das Abkommen zu respektieren. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu indes hatte Stimmung gegen den Deal gemacht und vor wenigen Tagen belastendes Material präsentiert, »das die Lügen Teherans beweist«.

Sanktionen Donald Trump will nun wieder Sanktionen gegen den islamischen Staat einführen. »Der Deal hat die Wirtschaftssanktionen aufgehoben, die dem Iran stark zugesetzt hatten, und im Austausch nur sehr schwache Beschränkungen für die nuklearen Aktivitäten des Regimes auferlegt«, sagte Trump. »Er hätte niemals gemacht werden sollen. Er hat keinen Frieden gebracht und wird es auch nie tun.«

Das iranische Staatsfernsehen reagierte mit einer Ankündigung der Regierung, dass diese Entscheidung »illegal, nicht legitimiert ist und internationale Abkommen unterminiert«. Außerdem hätten die USA ihre Verpflichtungen diesbezüglich niemals eingehalten.

Israels Premier Benjamin Netanjahu begrüßte die »mutige Entscheidung von Trump«. Er äußerte sich kurz darauf und meinte dass das »Abkommen Teheran ermöglicht hätte, ausreichend Uranium für ein ganzes Arsenal von Atombomben herzustellen«. Netanjahu ist davon überzeugt, dass mit dem Ausstieg die Aggression seitens des Iran in der Region – und vor allem in Syrien – beendet werden würde. Präsident Reuven Rivlin lobte Trumps Ankündigung ebenfalls.

Europa Europäische Regierungschefs sehen das völlig anders. Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und die britische Premierministerin Theresa May veröffentlichten unmittelbar nach Trumps Ansprache eine gemeinsame Erklärung: »Mit Bedauern und Sorge haben wir, die Staats- beziehungsweise Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens, die Entscheidung von Präsident Trump zur Kenntnis genommen, dass die USA sich aus dem Nuklearabkommen mit Iran zurückziehen. Gemeinsam betonen wir, dass wir dem Abkommen weiterhin verpflichtet sind.«

Desweiteren riefen sie die USA auf, »dafür zu sorgen, dass die Strukturen intakt bleiben, und keine Maßnahmen zu ergreifen, die die vollständige Umsetzung des Abkommens durch die weiteren Parteien behindern«.

Nachruf

Der Jahrtausendgelehrte

Rabbiner Adin Steinsaltz übertrug als Erster den Talmud ins moderne Hebräisch – jetzt starb er im Alter von 83 Jahren

von Michael Thaidigsmann  07.08.2020

Israel

Drohne im Norden abgeschossen

Das Militär verhinderte zuletzt zwei Angriffe an den Grenzen des Landes im Norden

 07.08.2020

Israel

Bibelsatire aus Curriculum entfernt

Entsprechende Links auf Lehrerplattform wurden nach Kritik gelöscht – Bildungsministerium will Inhalte prüfen

 07.08.2020

Staatsarchiv Israel

10.000 historische Dokumente vermisst

Darunter auch Dokumentationen zum Verfahren gegen den Naziverbrecher Adolf Eichmann

 07.08.2020

Israel

Corona-Beschränkungen werden gelockert

An Wochenenden dürfen Geschäfte wieder offnen, Kinder können Spielplätze nutzen

 07.08.2020

Israel

30-jähriger Investor will EL AL übernehmen

Jüngst stimmte der Aufsichtsrat der Airline einem staatlichen Rettungsplan zu - nun könnte alles anders kommen

von Michael Thaidigsmann  06.08.2020

Nahost

Israel will Beirut-Opfern auf Zypern helfen

Das Scheba-Krankenhaus bei Tel Aviv arbeitet daran, ein entsprechendes Team zusammenzustellen

 06.08.2020

Jerusalem

Tausende besuchen Hochzeit

Bei Feier der chassidischen Belz-Bewegung wurde gegen Covid-19-Einschränkungen verstoßen

 06.08.2020

Corona-Krise

Vertrauensverlust

Die Regierung Gantz-Netanjahu gerät immer mehr unter Druck

von Pierre Heumann  06.08.2020