Maas in Teheran
Ohne Erfolg ist Bundesaußenminister Heiko Maas von einer Reise aus Teheran zurückgekommen. Maas wollte beim Iran für das Fortbestehen des umstrittenen Atomabkommens werben. Die USA haben es aufgekündigt, der Iran nennt die Sanktionen der USA »Wirtschaftsterrorismus«. Maas unterbreitete keine Angebote, wie dem Iran trotz US‐Sanktionen wirtschaftliche Vorteile gewährt werden könnten. Der Bundesaußenminister warnte in Teheran vor einer militärischen Eskalation. »Die Lage in der Region, in der wir uns hier befinden, ist hochbrisant«, sagte Maas, »Das kann in niemandes Interesse sein.« Zugleich sagte er, an seine Teheraner Gastgeber gewandt: »Das Existenzrecht Israels gehört zur deutschen Staatsräson und ist für uns völlig unverhandelbar. Und daran ändert sich ganz sicherlich nichts, weil ich hier in Teheran stehe.« dpa/ja
CDU: Aktionswoche
»Von Schabbat zu Schabbat« lautet, wie im vergangenen Jahr, das Motto der zweiten Aktionswoche der CDU gegen Antisemitismus. Vorstandsmitglieder und andere hohe Unions‐Funktionäre besuchen jüdische Einrichtungen, um die prägende Bedeutung jüdischen Lebens für Deutschland aufzuzeigen, wie es heißt. ja
»Jugendwiderstand« aufgelöst
Die sich als maoistisch verstehende Schlägertruppe »Jugendwiderstand« aus Berlin‐Neukölln hat ihre Selbstauflösung verkündet, wie der »Tagesspiegel« berichtet. »Es ist vorbei. Nach fast fünf Jahren intensiver antiimperialistischer und revolutionärer Jugendarbeit« gebe man nun das Ende bekannt. »Der Jugendwiderstand hat seine Aufgaben erfüllt«, teilt die Gruppe auf Facebook mit. Der »Jugendwiderstand«, dessen Mitglieder mit großer Aggression auch gegen israelsolidarische Gruppen vorgingen, drohte ein Verbot durch Innensenator Andreas Geisel (SPD). Bei Szenekennern gibt es aber Zweifel, ob die nun verkündete Selbstauflösung wirklich das Ende der Gruppe bedeutet. ja
Europarat zu Antisemitismus
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat ihren Jahresbericht vorgelegt: Fremdenfeindlichkeit und Hassrede hätten das politische Klima in Europa geprägt; sie kämen nicht mehr nur von Randpolitikern. Neben Islamophobie und Hass gegen Einwanderer stelle auch der Antisemitismus weiterhin ein Problem dar. Gewalt gegen Juden werde häufig als vermeintliche Reaktion auf Handlungen der israelischen Regierung geduldet. Die ECRI fordert, Hasstaten stärker zu ahnden. dpa/ja
