Brüssel

Studie: Härteres Durchgreifen bei Neonazi-Aufmärschen geboten

Teilnehmer beim Lukov-Marsch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia 2019 Foto: IMAGO/Zoonar

Immer wieder machen Aufmärsche von Neonazis und Rechtsextremisten in verschiedenen europäischen Städten Schlagzeilen. So waren allein im Februar dieses Jahres Tausende in Budapest, Sofia, Madrid und Dresden, um NS-Kollaborateuren sowie Ereignissen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs zu gedenken.

Die jüdische Organisation B’nai B’rith International veröffentlichte am Dienstag gemeinsam mit der Amadeu Antonio Stiftung in Brüssel einen umfangreichen Bericht mit dem Titel »On Europe’s Streets: Annual Marches Glorifying Nazism«, der dem Phänomen und seinen Auswirkungen auch für die jüdische Gemeinschaft auf den Grund geht.

Netzwerk Die Studie spricht von einem europaweit organisierten Netzwerk rechtsextremer Gruppen, deren sichtbarer Ausdruck die Aufmärsche seien. Antisemitismus und die Leugnung oder Verfälschung des Holocaust seien dabei Kernelemente. In dem Bericht werden insgesamt zwölf regelmäßig wiederkehrende Aufmärsche und Versammlungen in EU-Staaten unter die Lupe genommen, bei denen es in der Vergangenheit wiederholt zur Verherrlichung von Nazi-Ideologie oder Antisemitismus gekommen war.

Zu diesem Zweck wurden Hassdarstellungen erfasst, grenzüberschreitende Netzwerke rechtsextremer Gruppen dargestellt, Trends bei den Teilnehmerzahlen aufgezeigt und die Reaktionen der jeweiligen Behörden beschrieben.

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Zwar gebe es sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene geeignete Instrumente, um Versammlungen, bei denen totalitäre Ideologien, die Leugnung des Holocaust oder Aufrufe zur Gewalt propagiert würden, zu verbieten, so die Studie. Allerdings würden diese von der Justiz nicht immer konsequent angewandt.

WIRKSAMKEIT Wie der Bericht im Einzelnen darlegt, sind die EU-Mitgliedstaaten nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um Aufrufe zur Verbreitung von Hass oder die Glorifizierung totalitärer Regime und Ideologien zu unterbinden oder strafrechtlich zu verfolgen. Dennoch, so die Studie, würden Anzeigen von Staatsanwälten und Richtern oft abgewiesen. Und selbst dort, wo Bedenken ernst genommen und Versammlungsverbote ausgesprochen würden, entfache dies kaum Wirksamkeit.

Alina Bricman, die Leiterin des Brüsseler Büros von B’nai B’rith International, bezeichnete rechtsextreme Märsche als »Brutstätten für transnationale Netzwerke von Extremisten.« Sie stellten ein echtes Sicherheitsrisiko dar, da die Versammlungsteilnehmer vielfach bereits vorbestraft seien und neue Mitglieder rekrutieren, Fachwissen austauschen und illegale Hassreden verbreiten könnten. »Angesichts dieser europaweiten Herausforderung brauchen wir eine starke und einheitliche europäische Antwort der Zivilgesellschaft und der staatlichen Institutionen gleichermaßen«, so Bricman. mth

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