Berlin

Streit um Programm zur Bekämpfung von Judenhass

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Jugend, Frauen und Senioren Foto: picture alliance / Metodi Popow

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält laut einem Zeitungsbericht am Aus eines Programmes zur Prävention gegen Judenhass und Rassismus fest.

Ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums bestätigte auf Anfrage des »Tagesspiegel«, dass das Bundesprogramm »Respekt Coaches« trotz scharfer Kritik von Sozialverbänden zum Jahresende auslaufen soll. Durch die Kürzungen stehen nun Präventionskurse an rund 600 weiterführenden Schulen in ganz Deutschland auf dem Spiel.

Die SPD will das Projekt in den bis Donnerstag laufenden Haushaltsberatungen im Bundestag noch retten. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki sagte der Zeitung: »Die Folgen für das gesellschaftliche Klima durch das antisemitische Massaker der Hamas am 7. Oktober sind jetzt an den Schulen spürbar und wir müssen darauf reagieren.«

Paus hatte über das Projekt »Respekt Coaches« noch Anfang des Jahres im Bundestag gesagt: »Solche Erfolgsstorys wollen wir weiterschreiben, und wir brauchen mehr davon.« Inzwischen spricht das Ministerium aber von einem »abgeschlossenen Modellprogramm«. Man setze sich jedoch »intensiv« für ein »bestmögliches Aufsetzen auf die wertvollen Ergebnisse« des Projektes ein, hieß es. Die Kürzung wird mit den strengen Sparvorgaben erklärt, die für die gesamte Bundesregierung gelten.

Forderung nach mehr Mitteln

Auch ein Bündnis von Sozialverbänden will die von Paus veranlassten Kürzungen nicht hinnehmen. Die Zahl der Ratsuchenden steige jährlich. Dieses Jahr gehe man von deutlich über zehn Prozent Wachstum der Anfragen gegenüber dem Vorjahr aus. Deshalb brauche es künftig mehr, nicht weniger Mittel für Jugendmigrationsdienste wie die Respekt Coaches, heißt es in einem Positionspapier, das dem »Tagesspiegel« vorliegt.

»Um die bestehenden Strukturen zu erhalten, werden mindestens 85 Millionen Euro benötigt«, fordern in dem Schreiben an mehrere Bundestagsabgeordnete unter anderem die Arbeiterwohlfahrt sowie die Verbände für evangelische und katholische Jugendsozialarbeit.

Bis zum Donnerstag gibt es dafür noch die Möglichkeit. Dann ist die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses geplant. Dort kommt es üblicherweise noch zu teils deutlichen Veränderungen am Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Das Bundesfamilienministerium hatte das 2018 ins Leben gerufene Programm 2022 und 2023 mit insgesamt 67 Millionen Euro finanziert. kna

Behörden

Luigi Toscano: Findet die Posse um seine Einbürgerung nie ein Ende?

Der Fotograf und Filmemacher Toscano hatte die Hoffnung, endlich Deutscher zu werden. Nun gibt es wieder Probleme

 17.11.2026

Jochen Hollmann, Verfassungsschutzchef in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzchef: Keine Deradikalisierung bei der AfD

Jochen Hollmann sieht im Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahleinen vorläufigen Höhepunkt der »Normalisierung des Rechtsextremismus«

 17.11.2026

Regierungsbildung in Berlin

Antrag auf Ausschluss aus Linke-Fraktion: Emde vor dem Aus?

Vanessa Emde steht wegen ihrer Äußerungen zu Israel in der Kritik und demonstrierte gegen die eigene Parteiführung. Nun handelt der Fraktionsvorstand

 17.11.2026

Dresden

Friedenspreis geht an vier Beduinen aus Israel

Die muslimischen Cousins werden für ihren Einsatz am 7. Oktober 2023 geehrt. Zudem wird erstmals ein Jugendfriedenspreis verliehen

 17.11.2026

Berlin

Neue Enthüllungen zur Neuköllner Linkspartei

Nach Informationen des »Tagesspiegels« besuchten Linken-Politiker Islamisten mit Hisbollah-Nähe

 17.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026