Antisemitismus

Strafbefehl gegen Polizisten

Foto: imago images / onw-images

In der Affäre um die Verbreitung antisemitischer und rechtsextremistischer Videos in einer Handy-Chatgruppe von Polizisten aus Bayern gibt es erste strafrechtliche Konsequenzen.

Volksverhetzung Gegen einen Beamten des Unterstützungskommandos der Münchner Polizei sei ein Strafbefehl wegen Volksverhetzung erlassen worden, bestätigte ein Sprecher des Amtsgerichts München am Mittwoch. Gegen weitere Beamte werde noch ermittelt. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk berichtet.

Der 28-Jährige soll ein Video verbreitet haben, das das Gericht als rechtsextremistisch und antisemitisch einstufte. Es zeige ein Kind, das eindeutig einer orthodoxen jüdischen Familie zuzuordnen sei. Untermalt werde der kurze Film vom Dauerklingeln einer Supermarktkasse. Unter anderem die Nationalsozialisten hatten Juden oft als geldgierig dargestellt.

Gericht Laut Strafbefehl soll der Polizist 50 Tagessätze zu je 70 Euro zahlen. Auch sein Handy soll eingezogen werden. Sollte der 28-Jährige dies nicht akzeptieren, landet der Fall vor Gericht.

Vor gut vier Monaten hatte es großes Aufsehen gegeben, als die Affäre um die Chatgruppe bekannt wurde. Mehrere Beamte sollen über Handy und Internet Bilder und Videos geteilt haben, teils mit antisemitischem Inhalt, teils geschmacklos und unappetitlich. 15 Beamte wurden damals vom Dienst suspendiert oder versetzt.

In dem Chat sollen nach damaligen Erkenntnissen etwas drei Dutzend Beamte gewesen sein, Aktive ebenso wie Ehemalige des Unterstützungskommandos, das unter anderem bei Demonstrationen und Fußballspielen zum Einsatz kommt.  dpa

Umfrage

Studie: Für die meisten muslimischen Schüler ist der Koran wichtiger als deutsche Gesetze

Fast die Hälfte der Befragten will einen islamischen Gottesstaat

 22.04.2024

Vereinte Nationen

»Whitewash«: UNRWA-Prüfbericht vorgelegt

Eine Untersuchung sollte die schweren Vorwürfe gegen das UN-Hilfswerk aufklären - vorab sickerten erste Details durch

von Michael Thaidigsmann  22.04.2024

Berlin

Ausstellung will Leben in Geiselhaft simulieren

In der Fasanenstraße werden in einem Container die Bedingungen der Geiseln in Gaza simuliert

von Pascal Beck  22.04.2024

Rechtsextremismus

»Höckes Sprachgebrauch ist ein klarer Angriff - und erfolgreich«

Der Soziologe Andreas Kemper zu Strategien des AfD-Politikers

von Nils Sandrisser  22.04.2024

Frankreich

Französischer Bürgermeister zeigt Hitlergruß - Rücktrittsforderungen

Die Präfektur Val-de-Marne will die Justiz einschalten

 22.04.2024

Meinung

Antisemitische Verschwörungen, Holocaust-Relativierung, Täter-Opfer-Umkehr: Der Fall Samir

Der Schweizer Regisseur möchte öffentlich über seine wirren Thesen diskutieren. Doch bei Menschenhass hört der Dialog auf

von Philipp Peyman Engel  22.04.2024

Österreich

Vier Deutsche nach Gedenkbesuch bei Hitlers Geburtshaus angezeigt

Die Verdächtigen waren nach Braunau gefahren, um dort weiße Rosen niederzulegen

 22.04.2024

Berlin

Große KZ-Gedenkstätten gegen Schüler-Pflichtbesuche

Die Unionsfraktion hatte sich dafür ausgesprochen

 22.04.2024

Meinung

Erinnert euch an Ägypten

Nur eine Handvoll Mitglieder zählen die Gemeinden in Kairo und Alexandria heute. Jedoch haben die wenigsten Juden ihre Heimat aus religiöser Sehnsucht verlassen – sie wurden gewaltvoll vertrieben

von Mascha Malburg  22.04.2024