Österreich

Straches neue Kleider

Heinz-Christian Strache (l.) und Sebastian Kurz: die starken Männer der neuen österreichischen Regierung Foto: imago

Seit die konservative ÖVP mit ihrem jungen Obmann Sebastian Kurz am 15. Oktober die österreichischen Parlamentswahlen gewann, verhandelt sie mit der rechtspopulistischen FPÖ über die Bildung einer neuen Regierung ohne Beteiligung der Sozialdemokraten. Die Grünen schafften es erst gar nicht in den neuen Nationalrat. Mit dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen wird in den kommenden Tagen gerechnet.

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Oskar Deutsch, warnte Ende Oktober in einem offenen Brief vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ. »Deutschnationale haben in einer Regierung nichts verloren«, so Deutsch. Doch ob von der kommenden österreichischen Regierung tatsächlich eine Gefahr für Juden ausgeht und ob das österreichische Verhältnis zu Israel sich wirklich verschlechtern wird, ist in der jüdischen Community durchaus umstritten.

kreisky Für den Posten der Außenministerin gilt die parteilose, aber von der FPÖ vorgeschlagene Völkerrechtlerin und Publizistin Karin Kneissl als Favoritin. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bewirbt die Frau in Interviews als »weiblichen Bruno Kreisky«. Das ist eingedenk der mindestens umstrittenen Nahostpolitik des legendären sozialdemokratischen Kanzlers Kreisky, die der arabischen Seite sehr zugeneigt war, womöglich kein allzu positives Signal an Israel. Auch dass Kneissl in ihrem Buch Mein Naher Osten den Zionismus als eine »an den deutschen Nationalismus erinnernde Blut- und-Boden-Ideologie« bezeichnete, könnte eher beunru- higen. Fachliche Kompetenz ist Kneissl, die auch einige Jahre in Israel verbrachte, hingegen schwer abzusprechen.

FPÖ-Chef Strache soll Vizekanzler werden und entweder das Innenministerium oder ein noch zu schaffendes »Ministerium für Heimatschutz« leiten. Strache war als Jugendlicher im neonazistischen Milieu aktiv und wurde 1989 bei einem Aufmarsch der »Wiking-Jugend« an der westdeutschen Grenze zur DDR vorübergehend festgenommen. Es existieren Fotos, die Strache in Uniform und mit Springerstiefeln bei »Wehrsportübungen« in Gesellschaft militanter Neonazis zeigen.

Zwar beteuert Strache, sich von der rechtsextremen Szene längst gelöst zu haben, und bemüht sich um gute Beziehungen zu Israel. Doch als er im Jahr 2010 die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchte, trug er dabei die Kopfbedeckung der deutschnationalen Burschenschaft »Vandalia«, der er schon als 15-Jähriger beigetreten war und der oft Antisemitismus vorgeworfen wird. Und noch im April 2017 gewährte Strache der rechtsextremen Zeitschrift »Aula« ein Interview; das Blatt hatte im Sommer 2015 KZ-Überlebende als »Massenmörder« und »Landplage« verleumdet. In den Jahren zuvor hatten Strache und andere hochrangige FPÖ-Mitglieder immer wieder Gastbeiträge für diese Zeitschrift geschrieben, und bis heute finanziert die FPÖ das Blatt mit Inseraten.

Die Sicherheitsressorts Inneres und Äußeres sollen beide an die FPÖ gehen. Norbert Hofer, der voriges Jahr bei den österreichischen Wahlen zum Bundespräsidenten nur knapp dem Grünen Alexander Van der Bellen unterlag, ist zudem als Infrastrukturminister im Gespräch. Hofer ist Mitglied der deutschnationalen Burschenschaft »Marko-Germania Pinkafeld« und gab im Jahr 2013 das Handbuch freiheitlicher Politik heraus, das von Experten wie der Historikerin und NS-Expertin Brigitte Bailer als »rechtsextrem« eingestuft wurde. Im Jahr 2011 gab Hofer der NPD-nahen Zeitschrift »hier & jetzt« ein Interview, in dem er den wegen seiner »rassenkundlichen« Forschungen umstrittenen Biologen Konrad Lorenz als »Vorbild für jeden Politiker« bezeichnete.

arabien Vor der Entmachtung Saddam Husseins und vor dem Arabischen Frühling unterhielt die FPÖ eine Österreichisch-Irakische, eine Österreichisch-Syrische sowie eine Österreichisch-Libysche Gesell- schaft. Im Jahr 2006 vertrieb das Periodikum »Zur Zeit«, herausgegeben von dem ehemaligen FPÖ-Europaabgeordneten Andreas Mölzer, T-Shirts mit dem Konterfei des damaligen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und der Aufschrift »A world without Zionism«. In einem Kommentar schrieb Mölzer im selben Jahr in dieser Zeitschrift: »Wir haben uns immer politisch und publizistisch für die Belange des iranischen Volkes eingesetzt und den imperialistischen Zionismus und die Weltpolizei-Bestrebungen der USA verurteilt.« 2008 ließ die FPÖ unter der Leitung Straches in mehreren Zeitungen Inserate schalten: »FPÖ-Veto gegen EU-Beitritt von Türkei und Israel«.

Seit Hussein und Gaddafi nicht mehr leben und Baschar al-Assad andere Sorgen hat, als Beziehungen zu Österreich zu pflegen, knüpft die FPÖ Kontakte zu israelischen Politikern. Die Parteispitze bemüht sich, ihre jahrzehntelangen antijüdischen Feindbilder gegen eine »islamkritische« Haltung zu tauschen und die Solidarität mit arabischen und iranischen Nationalisten gegen eine mit Israel auszuwechseln. Ob dahinter mehr steckt als tages- und innenpolitisches Kalkül, bleibt abzuwarten. Die jüdische Gemeinde Österreichs ist diesbezüglich gespalten. Die einen hoffen auf die prozionistische Haltung, die anderen befürchten, Österreich könnte sich ähnlich entwickeln wie das Nachbarland Ungarn: proisraelisch, aber nach innen offen für Antisemitismus.

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