Forum Bellevue

Steinmeier reagiert auf Kritik

Steinmeier sprach am Dienstag beim sechsten Forum Bellevue zum Dialog der Religionen in Berlin. Foto: imago/Christian Spicker

Frank-Walter Steinmeier hat auf die Kritik an einem Glückwunschtelegramm zum iranischen Nationalfeiertag reagiert, die unter anderem vom Zentralrat der Juden geübt wurde. Steinmeier sprach am Dienstag beim sechsten Forum Bellevue zum Dialog der Religionen in Berlin. Viele kritische Fragen hätten ihn nach diesem Telegramm erreicht: wie man nur »einem autoritären Regime, das im Namen der Religion Menschenrechte mit Füßen tritt und immer wieder das Existenzrecht Israels angreift«, gratulieren könne.

Steinmeier betonte, er verstehe diese Frage sehr gut. »Sie hat mich im Fall des Iran buchstäblich über Jahrzehnte meines politischen Wirkens begleitet.« Besonders habe ihn stets umgetrieben, dass »die Gefahr für die Region, und gerade für Israel, ungleich größer wäre, hätte der Iran Atomwaffen«. Das sei in seiner Zeit als Außenminister der Hauptantrieb gewesen, mit dem Iran 2015 ein Atomabkommen abzuschließen.

MENSCHENRECHTE Der Zentralrat der Juden begrüßte die Reaktion Steinmeiers auf die Kritik. »Es ist sehr erfreulich, dass der Bundespräsident die verheerende Menschenrechtslage im Iran und die Bedrohung der Region durch den Iran jetzt deutlich artikuliert hat«, erklärte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats, der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Besonders betonte Schuster, dass Steinmeier »ausdrücklich und zu Recht die Gefährdung Israels durch den Iran in den Blick genommen« hat.

»Eine Sorge hat mich besonders umgetrieben: Dass die Gefahr für die Region, und gerade für Israel, ungleich größer wäre, hätte der Iran Atomwaffen«, sagte Steinmeier.

Schuster und Steinmeier hatten am Montag telefoniert, nachdem sich der Zentralrat kritisch über sein Telegramm geäußert hatte. Zu der Debatte sagte Schuster nun: »Die Debatte über das Glückwunsch-Telegramm an den Iran sollte dazu führen, diplomatische Gepflogenheiten mitunter kritisch zu hinterfragen.«

VERTEIDIGUNG Auf dem Forum Bellevue, das unter dem Titel »Alles Glaubenssache« stattfindet, verteidigte Steinmeier sein Telegramm: Wenn man gehört werden wolle, sei es nötig, »den Gesprächsfaden nie völlig abreißen zu lassen«. Diese Erkenntnis spiegele sich in so mancher diplomatischen Gepflogenheit wider – »zum Beispiel der, dass sich Staaten, die miteinander in diplomatischen Beziehungen stehen, zum jeweiligen Nationalfeiertag ein höflich formuliertes Glückwunschschreiben übermitteln«.

»Es ist sehr erfreulich, dass der Bundespräsident die verheerende Menschenrechtslage im Iran und die Bedrohung der Region durch den Iran jetzt deutlich artikuliert hat«, erklärte Schuster.

Das seien politische Signale. »Und dieses Signal steht – wie heute im Fall Iran – neben vielfältigen Kanälen und Formaten, in denen Kritik geübt wird oder sogar Sanktionen beschlossen werden«, so Steinmeier. »Auch ich werde weiterhin Kritik üben.«

Steinmeier erinnerte daran, dass er zum zweiten Forum Bellevue den Schriftsteller Salman Rushdie eingeladen hatte – »jenen Salman Rushdie, gegen den das iranische Regime wegen angeblicher Blasphemie vor 30 Jahren seine Mordkampagne gestartet hat«.  ja (mit dpa und epd)

Antisemitismus-Debatten

Kritik an Video von Carolin Emcke bei Grünen-Parteitag

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wirft der Publizistin »geschichtsvergessene Entgleisung« vor

 12.06.2021

Bildung

Schulen sollen stärker gegen Antisemitismus vorgehen

Auf dem Schulhof wird »Jude« als Schimpfwort benutzt, ein Schulkind fragt, wann Juden das Blut der Christenkinder trinken: Bespiele für Antisemitismus und Vorurteile aus jüngster Zeit. Die Bildungsminister wollen nun stärker gegensteuern

von Yvonne Jennerjahn  11.06.2021

Justiz

Schoa-Leugnung nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt

Beschluss des Oberlandesgerichtes Hamm zu Hass und Antisemitismus

 11.06.2021

Bildung

»Wir müssen gemeinsam Haltung zeigen«

Der Zentralrat der Juden verabschiedet Empfehlung zum Umgang mit Antisemitismus an Schulen

von Jörg Ratzsch  11.06.2021 Aktualisiert

RIAS Brandenburg

Antisemitische Vorfälle weiter auf hohem Niveau

Rund ein Drittel der Vorfälle im Jahr 2020 hatte eindeutig rechtsextremen oder rechtspopulistischen Hintergrund

 10.06.2021

SEK Frankfurt

Auflösung nach Bekanntwerden rechtsextremistischer Chats

Hessens Innenminister Peter Beuth: Verhalten lässt auf »abgestumpfte, diskriminierende Haltung« schließen

 10.06.2021

Initiative

»Antisemitische Haltung aufdecken«

Mathias Middelberg über Hürden bei Einbürgerungstests für Straftäter mit Migrationshintergrund und Integrationsziele

von Michael Thaidigsmann  10.06.2021

NS-Gesetze

Klargestellt

In Vorschriften für Ausweise gelten neue Regeln

von Hans-Ulrich Dillmann  10.06.2021

Meinung

Warum die CDU sich viel stärker von der Werteunion abgrenzen muss

Radikale Tendenzen haben in einer Partei der Mitte nichts zu suchen

von Juri Goldstein  10.06.2021