Hannover

Staatsanwaltschaft prüft Strafverfolgung eines iranischen Scharia-Richters

Justizbehörden in Hannover Foto: imago images / Olaf Döring

Die deutschen Strafverfolgungsbehörden werden gegen den in Hannover vermuteten iranischen Scharia-Richter Hossein Ali Naeiri vorerst keine Ermittlungen aufnehmen. Der Generalbundesanwalt habe eine Zuständigkeit verneint und die vom Grünen-Politiker Volker Beck erhobene Strafanzeige an ihre Behörde weitergeleitet, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover am Montag.

Diese sei am 18. Juli eingegangen. »Wir müssen nun zunächst prüfen, ob wir zuständig sind und Ermittlungen aufnehmen können.« Wie lange die Prüfung dauere, könne sie nicht sagen.

Nach Angaben des »Mideast Freedom Forum Berlin« und der »Deutsch-Israelischen Gesellschaft« in Berlin gibt es Hinweise darauf, dass sich Naeiri in einer Privatklinik in Hannover aufhält.

Hinrichtungsbefehle Beck hatte als Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft nach eigener Aussage bereits am 7. Juli Generalbundesanwalt, Landeskriminalamt Niedersachsen, Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium auf den mutmaßlichen Aufenthalt von Naeiri hingewiesen und um Strafverfolgung gebeten. Naeiri wird vorgeworfen, für die Massenhinrichtung politischer Gefangener 1988 im Iran verantwortlich zu sein.

Der Online-Ausgabe der Tageszeitung »Die Welt« vom Montag sagte Beck: »Deutschland erweist sich anscheinend erneut als Sanatorium für iranische Massenmörder. Das ist ein Skandal.« Seit Wochen seien Polizei und Staatsanwaltschaft im Bilde. »Wenn der jetzt türmt, wäre das Strafvereitelung im Amt.«

Menschenrechtsverletzungen Nach Angaben des Mideast Freedom Forums hat Naeiri seine Beteiligung an dem Massaker eingeräumt. »Er ist ein grausamer Mörder, wie ein Monster zerstörte er die Leben unzähliger Menschen«, sagte die im Iran geborene Menschenrechtsaktivistin Mina Ahadi. »Wir verlangen, dass die deutsche Justiz ihn verhaftet und verurteilt, und sich nicht an die Seite des mörderischen Regimes stellt und ihn entkommen lässt.«

Auch Ulrike Becker, Forschungsleiterin des Mideast Freedom Forums, forderte die Strafverfolgungsbehörden zum Handeln auf: »Es ist nach dem Weltrechtsprinzip möglich und geboten, Naeiris Verbrechen in Deutschland zu ahnden.«

2018 war bereits der frühere Oberste Richter des Iran, Mahmoud Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi, aus einer Privatklinik in Hannover abgereist. Zuvor hatten ihn die Kurdische Gemeinde Deutschland, Menschenrechtsorganisationen und Grünen-Politiker wegen Mordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angezeigt.

Shahroudi soll von 1999 bis 2009 unter anderem zahlreiche Todesurteile auch gegen Minderjährige erlassen haben. epd

Meinung

Die AfD schreckt vor nichts mehr zurück

Im Bundestag bagatellisiert die AfD sogar den Völkermord an bosnischen Muslimen 1995, um gegen Muslime in Deutschland zu hetzen

von Michael Thaidigsmann  11.07.2025

Berlin

AfD-Eklat im Bundestag bei Debatte über Völkermord

Der Bundestag unterbricht seine Haushaltsberatungen für eine Diskussion zum Gedenken an das Kriegsverbrechen in Srebrenica vor 30 Jahren. Bei AfD-Reden kommt es zum Skandal

 11.07.2025

Justiz

Berufung wegen antisemitischer Inhalte auf X zurückgewiesen

Das Landgericht hatte die Klage im Juni 2024 mit Verweis auf fehlende internationale Zuständigkeit abgewiesen

 11.07.2025

Ravensbrück

Familie von KZ-Überlebender erhält Ring zurück

Im Frühjahr war es demnach einer Freiwilligen gelungen, die Familie von Halina Kucharczyk ausfindig zu machen

 11.07.2025

Thüringen

Voigt für deutsch-israelisches Jugendwerk in Weimar

Er führe dazu Gespräche mit israelischen Partnern, die bereits Interesse an einer Ansiedlung in Thüringen signalisiert hätten

 11.07.2025

Washington D.C.

US-Behörde wartet auf Daten zu attackierten Iran-Atomanlagen

In welche Tiefen drangen die bunkerbrechenden Bomben in die iranischen Atomanlagen vor? Die für die Entwicklung der Bomben zuständige Behörde hat darauf noch keine Antwort

 11.07.2025

Sarajevo/Berlin

Rabbiner: Srebrenica-Gedenken in Deutschland besonders wichtig

8.000 Tote und eine Wunde, die nicht verheilt: Heute gedenkt die Welt der Opfer des Massakers von Srebrenica. Das liberale Judentum sieht eine gemeinsame Verantwortung - auch bei der deutschen Erinnerungskultur

 11.07.2025

Brüssel

EU baut Drohkulisse gegen Israel auf

Die EU will Israel zu einer besseren humanitären Versorgung der Menschen in Gaza drängen - und präsentiert das Inventar ihrer Daumenschrauben

 11.07.2025

Berlin

Mehr Verfahren wegen Antisemitismus eingeleitet

Die Berliner Staatsanwaltschaft bearbeitet Hunderte Fälle mit antisemitischem Hintergrund

 11.07.2025